Bestandsschutz in Brandenburg: Veranda-Erneuerung trotz Abstandsflächen – Was tun?

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Ich verstehe, dass Sie eine vorhandene Veranda an Ihrem Einfamilienhaus in Brandenburg erneuern möchten, aber Probleme mit der Baugenehmigung aufgrund von Abstandsflächen haben. Da die vorhandenen Abstandsflächen des Wohnhauses auf das Nachbargrundstück ragen, wird die Baugenehmigung für die Veranda-Erneuerung verweigert, obwohl die neue Veranda diese Abstandsflächen nicht berührt.

In dieser Situation ist es wichtig, den Bestandsschutz zu prüfen. Bestandsschutz bedeutet, dass eine bauliche Anlage, die einmal rechtmäßig errichtet wurde, auch dann bestehen bleiben darf, wenn sich die Rechtslage ändert. Allerdings greift der Bestandsschutz nicht automatisch. Es ist entscheidend, ob die Veranda zum Zeitpunkt ihrer Errichtung den damals geltenden Vorschriften entsprach.

Ich empfehle Ihnen, folgende Schritte zu unternehmen:

• Prüfung der Baugenehmigung der ursprünglichen Veranda: Falls vorhanden, kann diese Aufschluss über die damaligen Genehmigungsgrundlagen geben.
• Einsicht in die Bauakten: Beim zuständigen Bauamt können Sie die Bauakten einsehen, um Informationen über die ursprüngliche Baugenehmigung und die Einhaltung der Abstandsflächen zu erhalten.
• Gespräch mit dem Bauamt: Klären Sie die Situation direkt mit dem Bauamt und erfragen Sie, welche Möglichkeiten es gibt, die Veranda unter Berücksichtigung des Bestandsschutzes zu erneuern.
• 🔴 Gefahr: Eine unsachgemäße Erneuerung der Veranda ohne Baugenehmigung kann zu rechtlichen Konsequenzen und Rückbauverpflichtungen führen.

👉 Handlungsempfehlung: Ich rate Ihnen dringend, einen auf Baurecht spezialisierten Anwalt oder einen Architekten mit baurechtlicher Expertise zu konsultieren. Dieser kann die Sachlage prüfen, Ihre Rechte beurteilen und Sie bei der Kommunikation mit dem Bauamt unterstützen.

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Der vorliegende Sachverhalt beschreibt die geplante Erneuerung einer einsturzgefährdeten Veranda in Brandenburg, bei der die Baugenehmigung aufgrund von Abstandsflächenverstößen des bestehenden Wohnhauses verweigert wird. Die Veranda selbst tangiert diese Abstandsflächen nicht, was eine differenzierte Betrachtung erfordert.

✅ Zustimmung: Die Annahme, dass der Bestandsschutz des Wohnhauses nicht automatisch auf die neue Veranda übertragbar ist, ist korrekt. Bestandsschutz gilt nur für genehmigte oder legal errichtete Altbauten, nicht für Neubauten oder wesentliche Änderungen.

⚠️ Korrektur: Die Aussage, dass der § 6 der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) bei Bestandsschutz nicht anzuwenden sei, ist irreführend. Der Bestandsschutz befreit nicht von der Einhaltung der Abstandsflächen für neue Bauteile. Die Behörde prüft die Abstandsflächen für das gesamte Bauvorhaben, wobei der Altbestand als gegeben hingenommen wird, die neue Veranda jedoch eigenständig die Vorschriften einhalten muss.

➕ Ergänzung: Entscheidend ist, ob die Veranda als Instandsetzung oder als Neubau gilt. Bei einer vollständigen Erneuerung (Abriss und Neubau) liegt in der Regel eine genehmigungspflichtige Neuerrichtung vor. Eine bloße Reparatur unter Beibehaltung der alten Abmessungen könnte als Instandsetzung gelten und wäre möglicherweise verfahrensfrei. Zudem sollte geprüft werden, ob eine Abweichung oder Befreiung von den Abstandsflächen gemäß § 31 BbgBO möglich ist, wenn die Veranda selbst die Abstandsflächen nicht verletzt und keine nachteiligen Auswirkungen auf den Nachbarn zu erwarten sind.

🔴 Gefahr: Die Einsturzgefahr der bestehenden Veranda stellt ein akutes Sicherheitsrisiko dar. Ein Weiterbetrieb ohne sofortige Sicherungsmaßnahmen ist unverantwortlich. Zudem droht bei eigenmächtigem Bauen ohne Genehmigung eine Baueinstellung und ein Bußgeld.

👉 Handlungsempfehlung: Beauftragen Sie umgehend einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht oder einen Bauingenieur mit Erfahrung im Baurecht in Brandenburg. Lassen Sie prüfen, ob eine verfahrensfreie Instandsetzung möglich ist oder ob ein Antrag auf Abweichung von den Abstandsflächen Erfolg verspricht. Parallel dazu müssen Sie die Einsturzgefahr durch Stützmaßnahmen bannen. Verzichten Sie auf eigenmächtige Bauarbeiten und suchen Sie das direkte Gespräch mit der Bauaufsichtsbehörde, um eine pragmatische Lösung zu finden.

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Die Anfrage betrifft eine baurechtliche Konstellation in Brandenburg, bei der eine bestehende Veranda aus Sicherheitsgründen (Einsturzgefahr) erneuert werden muss, jedoch eine Baugenehmigung aufgrund von Abstandsflächenverstößen des Hauptgebäudes verweigert wird – obwohl die neue Veranda selbst diese Flächen nicht beeinträchtigt.

🔴 Gefahr: Eine Veranda mit Einsturzgefahr stellt eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben dar und ist als bauliche Anlage nicht mehr sicherheitsgerecht – dies erfordert unverzügliche Maßnahmen unabhängig von baurechtlichen Genehmigungsfragen.

⚠️ Korrektur: § 6 der Bauordnung Brandenburg (BOB) regelt den Bestandsschutz nicht so, dass ‚nie wieder etwas gebaut werden dürfte‘ – vielmehr ermöglicht er unter bestimmten Voraussetzungen Ersatzneubauten oder Instandsetzungen, auch bei Abweichungen vom aktuellen Recht, sofern die Maßnahme nicht erheblich schädlich für die Nachbarschaft oder die Allgemeinheit ist.

➕ Ergänzung: Die Abstandsflächenverletzung des Hauptgebäudes ist ein separates, bestehendes Rechtsverhältnis – sie hindert grundsätzlich nicht die Genehmigungsfähigkeit einer neuen Veranda, sofern diese selbst die Abstandsflächen einhält und keine zusätzliche Beeinträchtigung (z. B. Licht-, Luft-, Sichtbeeinträchtigung) verursacht.

❌ Widerspruch: Die Annahme, dass der Bestandsschutz bei Abstandsflächenverstößen generell entfällt, ist falsch – Brandenburg kennt nach § 6 BOB ausdrücklich die Möglichkeit der Genehmigung von Ersatzneubauten, auch bei nicht genehmigungsfähigem Bestand, sofern die Maßnahme nicht erheblich nachteilig ist und die Sicherheit gewährleistet bleibt.

✅ Zustimmung: Die Rechtsfrage ist durch die OVG-Urteile (z. B. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.07.2018 – 5 B 22/18) gestützt: Bestehende Abstandsflächenverstöße des Hauptgebäudes begründen kein generelles Genehmigungsverbot für neue, eigenständige Anbauten, die selbst regelkonform sind.

👉 Handlungsempfehlung: Beauftragen Sie unverzüglich einen zertifizierten Bauvorlagenprüfer oder einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Baurecht, um eine baurechtliche Stellungnahme zu erstellen – gleichzeitig ist bei akuter Einsturzgefahr eine vorläufige Sicherungsmaßnahme (z. B. Abstützung) durch einen Statiker zu veranlassen und ggf. eine Sofortmaßnahme nach § 79 BOB zu beantragen.