Grüner Punkt im Kenntnisgabeverfahren BW: Woher & Zuständigkeit?

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Ich verstehe, dass Ihr Bekannter im Kenntnisgabeverfahren in Baden-Württemberg den "grünen Punkt" sucht. Da sowohl die Stadt Backnang als auch der Architekt keine klare Auskunft geben konnten, empfehle ich folgende Schritte:

1. Prüfung der Baugenehmigung: Überprüfen Sie die Baugenehmigung und zugehörige Dokumente auf Hinweise zum "grünen Punkt" oder zuständigen Stellen.
2. Kontaktaufnahme mit dem Landratsamt: Das Landratsamt ist oft die übergeordnete Behörde für Baugenehmigungen. Dort kann man Auskunft erhalten, welche Stelle für die Vergabe des "grünen Punktes" zuständig ist.
3. Nachfrage beim Stadtbauamt: Auch wenn die Stadt auf den Architekten verwiesen hat, kann das Stadtbauamt möglicherweise weiterhelfen oder zumindest die zuständige Stelle nennen.

Der "grüne Punkt" dient als Nachweis, dass alle notwendigen Schritte im Baugenehmigungsverfahren eingehalten wurden. Es ist wichtig, diesen Nachweis zu erhalten, um spätere Probleme zu vermeiden.

👉 Handlungsempfehlung: Kontaktieren Sie das Landratsamt und das Stadtbauamt parallel, um schnellstmöglich Klarheit zu gewinnen.

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Der vorliegende Sachverhalt beschreibt eine typische Verwirrung im baden-württembergischen Kenntnisgabeverfahren, bei dem die Zuständigkeit für den sogenannten "grünen Punkt" unklar ist. Der Bauherr hat bereits eine Genehmigung erhalten und mit dem Aushub begonnen, was auf eine laufende Baumaßnahme hindeutet. Die Verantwortung für die Einholung des "grünen Punktes" liegt in der Regel beim Bauherrn oder dessen bevollmächtigtem Architekten, nicht bei der Stadt oder dem Landratsamt.

✅ Zustimmung: Die Aussage, dass das Landratsamt nur einen "roten Punkt" erteilt, ist korrekt. Der "rote Punkt" wird von der unteren Baurechtsbehörde (Landratsamt) für verfahrensfreie Vorhaben ausgestellt, während der "grüne Punkt" eine andere Funktion hat.

⚠️ Korrektur: Die Annahme, dass die Stadt oder das Landratsamt den "grünen Punkt" ausstellen müssten, ist falsch. Der "grüne Punkt" ist kein behördliches Dokument, sondern eine Bestätigung des Architekten oder eines anderen Entwurfsverfassers, dass das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Er wird im Kenntnisgabeverfahren benötigt, um die Baugenehmigung zu erhalten.

➕ Ergänzung: Im Kenntnisgabeverfahren nach § 51 LBO BW ist der "grüne Punkt" die Bestätigung des Entwurfsverfassers (Architekt) auf den Bauvorlagen, dass das Vorhaben genehmigungsfähig ist. Die Stadt Backnang verweist zu Recht auf den Architekten, da dieser die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften trägt. Der Architekt muss den "grünen Punkt" auf den Plänen anbringen und unterschreiben.

👉 Handlungsempfehlung: Der Bauherr sollte umgehend den Architekten schriftlich auffordern, den "grünen Punkt" auf den Bauvorlagen anzubringen und zu bestätigen. Falls der Architekt sich weigert oder nicht in der Lage ist, sollte ein Fachanwalt für Baurecht hinzugezogen werden, um die vertraglichen Pflichten durchzusetzen. Zudem ist zu prüfen, ob die Baugenehmigung tatsächlich erteilt wurde, da ohne den "grünen Punkt" das Kenntnisgabeverfahren nicht abgeschlossen ist.

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Der Sachverhalt betrifft die Zuständigkeit für die Ausstellung des "grünen Punktes" im Kenntnisgabeverfahren nach der Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO BW), welcher die baurechtliche Zulässigkeit der Baumaßnahme nach Abschluss der Bauarbeiten bestätigt und Voraussetzung für die Abnahme durch die Bauaufsicht ist.

🔴 Gefahr: Fehlende oder verspätete Ausstellung des grünen Punktes verhindert die rechtmäßige Inbetriebnahme des Gebäudes und kann zu erheblichen rechtlichen, versicherungsrechtlichen und nutzungsrechtlichen Konsequenzen führen – insbesondere bei Wohngebäuden oder gewerblichen Nutzungen.

⚠️ Korrektur: Der "grüne Punkt" ist kein formelles Verwaltungsakt, sondern eine technische Bestätigung durch den Bauvorlagenprüfer (meist Architekt oder Ingenieur), dass die Bauausführung mit den genehmigten Unterlagen übereinstimmt – im Gegensatz zum "roten Punkt", der vom Landratsamt als Bauaufsichtsbehörde für die Baugenehmigung ausgestellt wird.

➕ Ergänzung: Gemäß § 67 Abs. 2 LBO BW ist der Bauherr verpflichtet, den Bauvorlagenprüfer (Architekten) mit der Bauüberwachung und der Erstellung der Bauabnahmeunterlagen zu beauftragen; dieser ist daher originär zuständig für die Ausstellung des grünen Punktes – unabhängig davon, ob dies früher durch die Stadt erfolgte.

✅ Zustimmung: Die Aussage der Stadt Backnang, nicht zuständig zu sein, ist korrekt: Die Kommune ist im Kenntnisgabeverfahren nicht Bauaufsichtsbehörde, sondern lediglich Kenntnisbehörde – die Zuständigkeit für die Bauabnahme liegt beim Bauvorlagenprüfer.

❌ Widerspruch: Die Annahme, der Architekt "wisse es nicht" oder sei nicht zuständig, widerspricht der klaren gesetzlichen Regelung: Er ist vertraglich und gesetzlich verpflichtet, die Bauausführung zu überwachen und die Übereinstimmung mit den genehmigten Unterlagen zu bescheinigen.

👉 Handlungsempfehlung: Der Bauherr muss unverzüglich den Architekten schriftlich auffordern, die Bauüberwachung nachzuholen und den grünen Punkt auszustellen; bei Weigerung oder Unfähigkeit ist ein neuer, zertifizierter Bauvorlagenprüfer zu beauftragen – und im Zweifel ein Sachverständiger für Baurecht einzuschalten.