Katasteramtskosten Garage: Wer zahlt bei Eigentumswohnung & Vorbesitzer?

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Die Frage, wer die Katasteramtskosten für eine bereits vorhandene Garage zahlen muss, ist vom Zeitpunkt der Entstehung der Kosten und den vertraglichen Vereinbarungen abhängig. Grundsätzlich gilt: Die Kosten für die erstmalige Aufnahme einer Garage in das Liegenschaftskataster trägt in der Regel derjenige, der die Baumaßnahme veranlasst hat, also der ursprüngliche Bauherr oder Vorbesitzer.

Wenn die Garage bereits im Liegenschaftskataster erfasst sein sollte und die aktuellen Kosten durch eine Aktualisierung aufgrund des neuen Carports entstehen, könnten diese Kosten Ihnen als aktuelle Eigentümer angelastet werden. Es ist entscheidend, ob die Garage bereits im Kaufvertrag und den dazugehörigen Unterlagen (z.B. Grundbuchauszug, Lageplan) korrekt ausgewiesen war.

🔴 Gefahr: Unklare Vereinbarungen im Kaufvertrag können zu Streitigkeiten über die Kostentragungspflicht führen.

Ich empfehle, den Kaufvertrag und die dazugehörigen Unterlagen sorgfältig zu prüfen, um festzustellen, ob Regelungen zur Kostentragung für die Garageneintragung getroffen wurden. Klären Sie, ob die Garage zum Zeitpunkt des Kaufes bereits im Katasteramt eingetragen war.

👉 Handlungsempfehlung: Kontaktieren Sie einen Anwalt für Immobilienrecht, um den Sachverhalt rechtlich prüfen zu lassen und Ihre Ansprüche gegenüber dem Vorbesitzer oder der Baugenehmigung zu klären.

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Der vorliegende Sachverhalt betrifft die Kostenübernahme für die nachträgliche Vermessung und Eintragung einer Garage in das Liegenschaftskataster, die von einem früheren Eigentümer errichtet wurde. Die aktuellen Eigentümer haben die Immobilie vor einem halben Jahr erworben und sehen sich nun mit einer Aufforderung des Katasteramtes konfrontiert. Grundsätzlich gilt im deutschen Sachenrecht der Grundsatz, dass derjenige, der im Zeitpunkt der behördlichen Anordnung Eigentümer des Grundstücks ist, auch für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten verantwortlich ist. Dies umfasst in der Regel die Kosten für die Vermessung und Katastereintragung, sofern der Vorgang nicht bereits im Kaufvertrag geregelt wurde.

🔴 Gefahr: Es besteht ein erhebliches Risiko, dass die aktuellen Eigentümer die Kosten tragen müssen, wenn im notariellen Kaufvertrag keine spezifische Regelung zur Übernahme solcher Altlasten getroffen wurde. Die Aufforderung des Katasteramtes richtet sich an den aktuellen Eigentümer, unabhängig davon, wer die Garage errichtet hat.

➕ Ergänzung: Entscheidend ist der genaue Wortlaut des Kaufvertrages. Oft enthalten notarielle Kaufverträge Klauseln, die den Verkäufer verpflichten, für Mängel oder offene Forderungen aus der Zeit vor dem Eigentumsübergang einzustehen. Eine solche Klausel könnte hier greifen, wenn die fehlende Katastereintragung als Mangel oder offene Verpflichtung angesehen wird.

👉 Handlungsempfehlung: Die Eigentümer sollten umgehend den notariellen Kaufvertrag auf entsprechende Gewährleistungs- oder Haftungsklauseln prüfen. Parallel dazu ist eine schriftliche Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer (Vorbesitzer) zu empfehlen, um die Kostenübernahme zu klären. Sollte der Vertrag keine Regelung enthalten, ist die Hinzuziehung eines Fachanwalts für Immobilienrecht dringend anzuraten, um die rechtlichen Möglichkeiten und die Erfolgsaussichten einer Inanspruchnahme des Vorbesitzers oder des Erbauers der Garage zu prüfen.

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Der Sachverhalt betrifft die Kostenverteilung für die Vermessung und Katastereintragung einer bereits bestehenden Garage auf einem Grundstück einer Eigentumswohnung – ein typisches Problem der Grundbuch- und Katasterrechtlichen Verantwortlichkeit bei Eigentumswechseln.

⚠️ Korrektur: Die bloße Existenz einer Baugenehmigung für die Garage entbindet nicht von der gesetzlichen Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Eintragung in das Liegenschaftskataster; diese ist unabhängig vom Zeitpunkt der Errichtung und vom Eigentümerwechsel zwingend erforderlich.

➕ Ergänzung: Gemäß § 13 des Vermessungs- und Katastergesetzes (VermKatG) ist der jeweilige Grundstückseigentümer verpflichtet, die Eintragung von baulichen Anlagen zu veranlassen – also aktuell Tanja und Stefan Leube als aktuelle Eigentümer, unabhängig davon, wer die Garage errichtet hat.

➕ Ergänzung: Der Vor-Vorbesitzer als ursprünglicher Bauherr haftet grundsätzlich nicht mehr für Katasterkosten, sobald das Grundstück rechtskräftig übertragen wurde; die Verpflichtung geht mit dem Eigentumserwerb auf den neuen Eigentümer über.

✅ Zustimmung: Die Frage nach der Kostenverteilung ist berechtigt – doch die Rechtslage ist eindeutig: Der aktuelle Eigentümer ist Veranlasser und damit Träger der Kosten für die Katastereintragung, auch wenn die Anlage bereits vorher bestand.

🔴 Gefahr: Unterlassen der Vermessung und Eintragung kann zu erheblichen Folgen führen: Unklare Grundstücksgrenzen, Probleme bei künftigen Verkäufen, Ausschluss von Fördermitteln oder sogar behördliche Zwangsvermessung mit erhöhten Gebühren.

🔴 Gefahr: Die geplante Errichtung eines weiteren Carports verstärkt das Risiko – ohne vollständige und aktuelle Katastereintragung der bestehenden Garage könnte der neue Bauantrag abgelehnt oder nachträglich als rechtswidrig eingestuft werden.

👉 Handlungsempfehlung: Beauftragen Sie unverzüglich einen staatlich anerkannten Vermessungsingenieur oder einen öffentlich bestellten Vermessungsbüro, um die Garage vermessen und die Katastereintragung zu veranlassen – dies ist eine gesetzliche Pflicht des aktuellen Eigentümers und darf nicht auf Vorbesitzer übertragen werden.