Grundstück aus Naturschutzgebiet entfernen: Ortsabrundungssatzung vs. Flächennutzungsplan?

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Um ein Grundstück aus einem Naturschutzgebiet zu "entnehmen", gibt es grundsätzlich zwei mögliche Verfahren:

• Änderung des Flächennutzungsplans: Der Flächennutzungsplan stellt die beabsichtigte Art der Bodennutzung für das Gemeindegebiet dar. Eine Änderung ist erforderlich, wenn die bisherige Darstellung des Gebiets als Naturschutzgebiet aufgehoben werden soll.
• Aufstellung einer Ortsabrundungssatzung: Diese Satzung ermöglicht es, bebaute oder bebaubare Flächen am Ortsrand in den Innenbereich einzubeziehen, auch wenn sie im Außenbereich liegen. Dies könnte relevant sein, wenn das Grundstück bereits bebaut ist.

Die Entscheidung, welches Verfahren geeignet ist, hängt von den konkreten Gegebenheiten vor Ort ab, insbesondere von der Lage des Grundstücks, der bestehenden Bebauung und den Zielen der Gemeindeentwicklungsplanung. Da die Kreisrätin diesen Tipp gegeben hat, scheint es zumindest denkbar, dass eines der beiden Verfahren hier greifen könnte.

👉 Handlungsempfehlung: Klären Sie mit der Gemeinde, welche Unterlagen und Gutachten für die Prüfung der beiden Optionen (Flächennutzungsplanänderung oder Ortsabrundungssatzung) erforderlich sind. Holen Sie sich ggf. rechtlichen Rat bei einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

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Der vorliegende Sachverhalt beschreibt den Versuch, ein bebautes Grundstück aus einem Naturschutzgebiet zu entlassen. Dies ist ein komplexes und rechtlich anspruchsvolles Verfahren, das nicht durch einfache kommunale Satzungen wie eine Ortsabrundungssatzung gelöst werden kann. Eine Ortsabrundungssatzung dient der baurechtlichen Abrundung eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils, nicht aber der Änderung von Schutzgebietsgrenzen.

❌ Widerspruch: Die Annahme, eine Ortsabrundungssatzung könne ein Grundstück aus einem Naturschutzgebiet entfernen, ist grundlegend falsch. Naturschutzgebiete werden durch Rechtsverordnung der höheren Naturschutzbehörde festgesetzt und können nur durch ein formelles Änderungsverfahren aufgehoben oder verkleinert werden.

➕ Ergänzung: Die korrekte Vorgehensweise wäre ein Antrag auf Änderung der Schutzgebietsverordnung bei der zuständigen höheren Naturschutzbehörde (in Bayern meist die Regierung). Die Gemeinde kann hierbei unterstützen, ist aber nicht der alleinige Entscheidungsträger. Eine Flächennutzungsplanänderung ist ebenfalls nicht ausreichend, da der Flächennutzungsplan der Schutzgebietsverordnung nachgeordnet ist.

🔴 Gefahr: Es besteht ein erhebliches Risiko, dass die Gemeinde durch die Einleitung eines falschen Verfahrens (z.B. Ortsabrundungssatzung) Zeit und Ressourcen verschwendet. Zudem könnte ein solcher Versuch rechtlich angefochten werden und zu Verzögerungen führen.

👉 Handlungsempfehlung: Der Bürgermeister sollte sich umgehend an die zuständige Naturschutzbehörde (Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt) wenden, um die rechtlichen Voraussetzungen und das korrekte Verfahren für eine Herausnahme des Grundstücks aus dem Naturschutzgebiet zu klären. Parallel dazu ist die Einschaltung eines Fachanwalts für Verwaltungsrecht dringend zu empfehlen, da die Erfolgsaussichten eines solchen Vorhabens in der Regel sehr gering sind und nur in Ausnahmefällen (z.B. bei nachweislich fehlerhafter Abgrenzung des Schutzgebiets) bestehen.

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Die Anfrage betrifft ein hochsensibles Gebiet der Raumordnung und Naturschutzrechtlichen Planung: die Entfernung eines bebauten Grundstücks aus einem bestehenden Naturschutzgebiet im bayerischen Landkreis MIL. Solche Eingriffe unterliegen strengen bundes- und landesrechtlichen Vorgaben, insbesondere dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und der Bayerischen Naturschutzgesetz (BayNatSchG), sowie der Bauleitplanung nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO^Abk.) und der Bayerischen Bauordnung (BayBO^Abk.).

🔴 Gefahr: Eine einseitige 'Entfernung' aus einem Naturschutzgebiet durch bloße Ortsabrundungssatzung oder Flächennutzungsplanänderung ist rechtlich unmöglich – Naturschutzgebiete werden per Rechtsverordnung (i. d. R. durch die untere Naturschutzbehörde oder das Landratsamt) ausgewiesen und können nur durch eine gleichwertige Rechtsverordnung aufgehoben oder geändert werden. Jede andere Vorgehensweise wäre rechtswidrig und rechtlich nicht durchsetzbar.

⚠️ Korrektur: Die Annahme, die Gemeinde könne 'einfach' ein Grundstück aus dem Naturschutzgebiet 'herausnehmen', ist grundsätzlich falsch. Eine Ortsabrundungssatzung regelt lediglich die Abgrenzung der Gemeindegrenze und hat keinerlei naturschutzrechtliche Wirkung. Auch eine Änderung des Flächennutzungsplans (FNP^Abk.) ändert nichts am Bestand des Naturschutzgebiets – dieser ist planungsrechtlich übergeordnet und bindend für alle nachfolgenden Planungen.

➕ Ergänzung: Zulässig wäre allenfalls eine Ausnahmegenehmigung nach § 62 BNatSchG für einen konkreten Vorhaben (z. B. bauliche Erweiterung), sofern die Voraussetzungen des überwiegenden öffentlichen Interesses und der Unvermeidbarkeit erfüllt sind – aber dies betrifft nicht die 'Entfernung' des Grundstücks aus dem Schutzgebiet, sondern lediglich eine Einzelfallgenehmigung für einen Eingriff.

❌ Widerspruch: Die Aussage der Kreisrätin, die Gemeinde müsse das Vorhaben 'veranlassen', widerspricht klar geltendem Recht: Die Gemeinde besitzt keinerlei Kompetenz zur Aufhebung oder Änderung eines Naturschutzgebiets – diese ausschließliche Zuständigkeit liegt bei der zuständigen unteren Naturschutzbehörde (Landratsamt) oder, bei überörtlicher Bedeutung, beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz.

✅ Zustimmung: Die Anfrage nach klaren Zuständigkeiten und Verfahrensschritten ist durchaus berechtigt und zeigt ein notwendiges Bewusstsein für die Komplexität des Themas – allerdings ist die zugrundeliegende Annahme über die Handlungsmöglichkeiten der Gemeinde grundlegend fehlerhaft.

👉 Handlungsempfehlung: Kontaktieren Sie unverzüglich die untere Naturschutzbehörde beim Landratsamt MIL und beantragen Sie eine schriftliche Stellungnahme zur Rechtslage; gleichzeitig ist die Einschaltung eines auf Umwelt- und Planungsrecht spezialisierten Rechtsanwalts oder eines zertifizierten Gutachters für Naturschutzplanung dringend erforderlich – eine eigenständige oder gemeindliche 'Entfernung' aus dem Naturschutzgebiet ist rechtlich ausgeschlossen.