Abwassergebühren Neuberechnung: Grundflächenberechnung, Vollgeschoss & Kniestock Höhe?

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Ich verstehe, dass Sie nach dem Dachausbau mit erhöhtem Kniestock und steilerer Dachneigung einen neuen Gebührenbescheid für Abwasser erhalten haben und die Berechnungsgrundlage prüfen möchten.

Die Berechnung der Abwassergebühren basiert oft auf der bebauten Fläche oder der Anzahl der Vollgeschosse. Ein Vollgeschoss ist in der Regel ein Geschoss, das über eine bestimmte Höhe verfügt und dessen Deckenoberkante im Mittel mehr als eine bestimmte Höhe (z.B. 1,60 m oder 2,00 m, je nach Landesbauordnung) über dem Gelände liegt. Der Kniestock beeinflusst, ob das Dachgeschoss als Vollgeschoss zählt.

Die genaue Definition eines Vollgeschosses und die Kriterien für die Anrechnung von Flächen sind im jeweiligen Landesbaurecht und den kommunalen Satzungen festgelegt. Es ist wichtig, diese Bestimmungen genau zu prüfen, um die Rechtmäßigkeit der Gebührenberechnung zu beurteilen.

👉 Handlungsempfehlung: Vergleichen Sie die Berechnungsgrundlage im Gebührenbescheid mit den Definitionen in der Landesbauordnung und der kommunalen Abwassersatzung. Bei Unklarheiten empfehle ich, sich an einen Anwalt für Baurecht oder einen Sachverständigen zu wenden.

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Der vorliegende Sachverhalt betrifft die Neuberechnung von Abwassergebühren aufgrund eines Dachgeschossausbaus mit 80 cm Kniestock und steilerer Dachneigung. Die Gemeinde stützt die Gebührenerhebung auf die Annahme eines Vollgeschosses, während der Bauherr die Definition der Landesbauordnung (LBO) Baden-Württemberg heranzieht. Es besteht eine Diskrepanz zwischen den von der Gemeinde verwendeten Werten (70% Grundfläche, 2,2 m Höhe) und den vom Bauherrn recherchierten Werten (75% Grundfläche, 2,3 m Höhe).

✅ Zustimmung: Der Bauherr hat korrekt erkannt, dass die Definition eines Vollgeschosses in der LBO Baden-Württemberg geregelt ist. Die von ihm genannte Fundstelle § 2 (6) LBO ist grundsätzlich richtig, wobei die genauen Prozent- und Höhenwerte je nach Bundesland variieren können. Die Recherche zur LBO ist ein wichtiger erster Schritt zur Klärung des Sachverhalts.

⚠️ Korrektur: Die Annahme des Bauherrn, die Gemeinde sei zwingend an die LBO-Definition gebunden, ist nicht vollständig korrekt. Während die LBO für baurechtliche Genehmigungen maßgeblich ist, können Gemeinden für gebührenrechtliche Satzungen eigene Definitionen festlegen, sofern diese nicht willkürlich sind. Die Abwassersatzung der Gemeinde kann daher abweichende Regelungen zur Geschossflächenzahl oder Vollgeschossdefinition enthalten.

➕ Ergänzung: Entscheidend ist nicht allein die LBO, sondern die konkrete Satzung der Gemeinde zur Abwassergebühr. Diese Satzung muss öffentlich einsehbar sein und definiert, welche Flächen und Geschosse für die Gebührenberechnung herangezogen werden. Der Bauherr sollte die Abwassersatzung seiner Gemeinde anfordern und prüfen, ob dort abweichende Werte (70% / 2,2 m) festgelegt sind. Zudem ist zu klären, ob die Gebührenerhöhung auf die tatsächliche Nutzung oder die bloße Möglichkeit der Nutzung des Dachgeschosses abzielt.

🔴 Gefahr: Es besteht das Risiko, dass der Bauherr die Gebührenerhöhung ohne Prüfung der gemeindlichen Satzung akzeptiert oder auf Basis der LBO anficht, obwohl die Satzung rechtmäßig abweichende Regelungen trifft. Dies könnte zu unnötigen Kosten durch Widerspruchsverfahren oder sogar zu einer rechtskräftigen Nachzahlung führen.

👉 Handlungsempfehlung: Fordern Sie umgehend die aktuelle Abwassersatzung Ihrer Gemeinde an und prüfen Sie die dortigen Definitionen für Vollgeschosse und Berechnungsgrundlagen. Vergleichen Sie diese mit den Angaben im Gebührenbescheid. Bei Unstimmigkeiten legen Sie fristgerecht Widerspruch gegen den Bescheid ein und lassen Sie die Satzung von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht oder einem Bauherrenverband prüfen. Beauftragen Sie zudem einen Sachverständigen, der die tatsächliche Geschossfläche und Raumhöhe nach den Vorgaben der Satzung berechnet.

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Die Frage betrifft die rechtliche Einordnung eines Kniestocks im Zusammenhang mit der Berechnung von Abwassergebühren, insbesondere ob dieser als Vollgeschoss gilt und damit die gebührenpflichtige Grundfläche erhöht.

⚠️ Korrektur: Die Gemeinde ist nicht frei in der Definition von "Vollgeschoss"; sie muss sich an die landesrechtlichen Bauordnungsbestimmungen halten – in Baden-Württemberg an die Landesbauordnung (LBO) und deren anerkannte Auslegungspraxis. Die in der LBO § 2 Abs. 6 genannten Kriterien (mindestens 75 % der Grundfläche des darunterliegenden Geschosses und eine lichte Raumhöhe von mindestens 2,3 m im Bereich dieser Fläche) sind verbindlich für die baurechtliche Einordnung – auch wenn sie nicht unmittelbar Abwassergebühren regeln.

➕ Ergänzung: Abwassergebühren werden in der Regel nach der gebührenpflichtigen Grundfläche berechnet, die sich aus der Summe der Flächen aller Vollgeschosse ergibt. Ob ein Kniestock als Vollgeschoss gilt, hängt daher nicht von der Gemeindeentscheidung ab, sondern von der objektiven baurechtlichen Einordnung – unter Berücksichtigung der tatsächlichen lichten Raumhöhe, der nutzbaren Fläche und der Bauart (z. B. Dachgeschossausbau mit oder ohne genehmigte Nutzung).

🔴 Gefahr: Eine fehlerhafte Einordnung des Kniestocks als Vollgeschoss durch die Gemeinde kann zu einer unzulässigen Erhöhung der Abwassergebühren führen – insbesondere wenn die lichte Höhe von 2,3 m nicht über mindestens 75 % der Grundfläche erreicht wird oder die Fläche nicht nutzbar ist (z. B. wegen Dachsparren, geringer Neigung oder fehlender Genehmigung).

❌ Widerspruch: Die von der Gemeinde genannten Schwellenwerte (70 % und 2,2 m) sind weder in der LBO noch in der Abwassergebührenverordnung Baden-Württembergs vorgesehen und stellen daher eine unzulässige Abweichung von der gesetzlichen Definition dar.

✅ Zustimmung: Ihre Recherche zur LBO § 2 (6) ist korrekt und bildet die verbindliche Grundlage – die Gemeinde darf diese nicht eigenmächtig abweichend auslegen oder durch eigene Verwaltungsvorschriften ersetzen, solange keine gesonderte Rechtsgrundlage für Abwassergebühren eine abweichende Definition vorsieht (was nicht der Fall ist).

👉 Handlungsempfehlung: Fordern Sie von der Gemeinde schriftlich die Rechtsgrundlage für die Anwendung der abweichenden Kriterien (70 % / 2,2 m) an; legen Sie eine bautechnische Stellungnahme eines zertifizierten Sachverständigen oder Architekten zur lichten Höhe und nutzbaren Fläche des Kniestocks vor; und reichen Sie gegebenenfalls Widerspruch gegen den Gebührenbescheid ein – unter Bezugnahme auf die LBO und die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Vollgeschossdefinition.