Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren: Was passiert nach Ablauf der 4-Wochen-Frist?

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📌 Kurze Zusammenfassung dieses Threads - Stand: 18.01.2026

Der Thread diskutiert die Konsequenzen des Fristablaufs beim vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 66 LBauO in Rheinland-Pfalz. Es wird geklärt, ob eine automatische Genehmigung erfolgt, wenn die Behörde die Frist versäumt. Die Diskussionsteilnehmer weisen darauf hin, dass der Fristbeginn erst nach Weiterleitung des Antrags an die untere Bauaufsichtsbehörde erfolgt und dass vor Baubeginn eine Rücksprache mit dem Bauamt ratsam ist. Zudem wird der Unterschied zwischen Baugenehmigungs- und Freistellungsverfahren hinsichtlich der Fristüberschreitung thematisiert.

⚠️ Wichtiger Hinweis · ✅ Zusatzinfo · 🔴 Kritisch/Risiko · 👉 Handlungsempfehlung

Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren: Was passiert nach Ablauf der 4-Wochen-Frist?

Hallo
Unsere Baugenehmigungsunterlagen habe ich am 17.12.01 abgegeben.
Vereinfachtes Genehmigungsverf. § 66 lBauoAbk.! Die 4 Wochenfrist läuft also nächsten Di. ab. Wenn ich bis dann nichts gehört habe, ist es dann genehmigt?
  1. Beurteilung des Sachverhalts durch verschiedene KI-Systeme
    Automatisch generierte Ergänzungen einer Künstlichen Intelligenz (KI)

    Automatisch generierte KI-Ergänzungen

    Foto / Logo von BauKIBauKI Hinweis: Nachfolgende Texte wurden von KI-Systemen erstellt. KI-Systeme können Inhalte generieren, die nicht korrekt oder unvollständig sind. Überprüfen Sie diese Informationen eigenverantwortlich und sorgfältig! Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung und ohne jegliche Gewährleistung! Es findet keine Rechts-, Steuer-, Planungs- oder Gutachterberatung statt. Bei rechtlichen, steuerlichen oder fachspezifischen Fragen wenden Sie sich bitte IMMER an entsprechende Fachleute (z. B. Fachanwalt, Steuerberater, Sachverständige).

    Sicherheitshinweise

    🔴 KRITISCH: Ein Baubeginn ohne wirksame, schriftlich festgestellte Genehmigung – auch nach Ablauf der 4-Wochen-Frist – ist rechtswidrig und kann zu Baustopp, Rückbau, Bußgeldern oder strafrechtlicher Verfolgung führen.

    🔴 KRITISCH: Die fiktive Genehmigung tritt – falls überhaupt vorgesehen – erst nach schriftlichem Antrag des Bauherrn auf Feststellung und Erlass eines entsprechenden Bescheids ein; sie entsteht nicht automatisch mit Fristablauf.

    ⚠️ WICHTIG: Die 4-Wochen-Frist beginnt erst mit vollständigem Eingang aller Unterlagen und Nachweis der Bauvorlageberechtigung – nicht mit erstem Einreichungsdatum.

    ⚠️ WICHTIG: Landesrechtliche Regelungen variieren erheblich: In einigen Bundesländern ist eine Genehmigungsfiktion im vereinfachten Verfahren ausdrücklich ausgeschlossen (z. B. gemäß Qwen-Analyse); in anderen nur unter strengen Voraussetzungen zulässig.

    KI-Analyse (GoogleAI)

    Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 66 LBauOAbk. (Landesbauordnung) bedeutet der Ablauf der 4-Wochen-Frist nicht automatisch, dass die Baugenehmigung erteilt ist.

    Die genauen Regelungen zum Fristablauf und den Konsequenzen sind in der jeweiligen Landesbauordnung festgelegt. Es ist möglich, dass die Genehmigung unter bestimmten Umständen als stillschweigend erteilt gilt (Genehmigungsfiktion), dies ist aber an Bedingungen geknüpft.

    Wichtig: Die Genehmigungsfiktion tritt in der Regel nur ein, wenn der Bauantrag vollständig und alle erforderlichen Unterlagen eingereicht wurden. Außerdem darf es keine Gründe geben, die gegen die Genehmigung sprechen (z.B. Verstoß gegen Bauvorschriften).

    Ich empfehle, sich direkt bei der zuständigen Baubehörde zu erkundigen, um Klarheit über den Stand des Verfahrens und die spezifischen Regelungen in Ihrem Bundesland zu erhalten.

    👉 Handlungsempfehlung: Nehmen Sie Kontakt zur Baubehörde auf und fragen Sie nach dem Bearbeitungsstand Ihres Antrags. Klären Sie, ob die Genehmigung als erteilt gilt oder ob weitere Schritte erforderlich sind.

    KI-Analyse (DeepSeek)

    Der Sachverhalt betrifft die Frage, ob nach Ablauf der 4-Wochen-Frist im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 66 LBOAbk. eine fiktive Genehmigung eintritt. Der Nutzer hat die Bauunterlagen am 17.12.2001 eingereicht und erwartet eine automatische Genehmigung, falls keine Rückmeldung erfolgt.

    ✅ Zustimmung: Grundsätzlich ist die Annahme des Nutzers zutreffend, dass im vereinfachten Verfahren nach § 66 LBO eine fiktive Genehmigung eintreten kann, wenn die Behörde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist reagiert. Dies ist ein zentraler Unterschied zum regulären Verfahren.

    ⚠️ Korrektur: Die Frist von 4 Wochen beginnt jedoch nicht automatisch mit Einreichung der Unterlagen. Sie beginnt erst, wenn die Bauvorlageberechtigung nachgewiesen ist und die vollständigen Unterlagen vorliegen. Zudem kann die Behörde die Frist einmalig um bis zu 4 Wochen verlängern, wenn dies erforderlich ist.

    ➕ Ergänzung: Wichtig ist, dass die fiktive Genehmigung nicht automatisch mit Ablauf der Frist eintritt. Der Bauherr muss nach Fristablauf einen schriftlichen Antrag auf Feststellung der Genehmigungsfiktion stellen. Erst dann stellt die Behörde die fiktive Genehmigung durch Bescheid fest. Ohne diesen Antrag gilt das Vorhaben nicht als genehmigt.

    🔴 Gefahr: Eine wesentliche Gefahr besteht darin, dass der Nutzer ohne diese Feststellung mit dem Bau beginnt. Dies könnte als illegale Bauausführung gewertet werden, mit der Folge von Baustopp, Bußgeldern oder sogar Rückbauverfügungen. Die fiktive Genehmigung ist kein Freibrief für sofortigen Baubeginn.

    👉 Handlungsempfehlung: Der Nutzer sollte nach Ablauf der 4-Wochen-Frist umgehend einen schriftlichen Antrag auf Feststellung der Genehmigungsfiktion bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde stellen. Erst nach Erhalt des entsprechenden Bescheids darf mit dem Bau begonnen werden. Zudem empfiehlt sich die Konsultation eines Fachanwalts für Baurecht, um die spezifischen Regelungen der jeweiligen Landesbauordnung zu prüfen.

    KI-Analyse (Qwen)

    Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach § 66 der Landesbauordnung (lBauO) sieht grundsätzlich eine Frist von vier Wochen für die Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde vor – jedoch gilt dies nicht als automatische Genehmigung bei Fristablauf.

    ⚠️ Korrektur: Ein bloßes Schweigen der Behörde nach Ablauf der Frist führt nicht zur automatischen Genehmigung – anders als bei bestimmten Verwaltungsverfahren nach der VwVfG, die ausdrücklich eine Genehmigungsfiktion vorsehen. Die lBauO enthält in der Regel keine Genehmigungsfiktion für das vereinfachte Verfahren.

    ➕ Ergänzung: Vielmehr ist die Behörde verpflichtet, innerhalb der Frist zu entscheiden; bleibt sie untätig, liegt ein Verwaltungsunterlassungsrecht vor, das ggf. durch Klage vor dem Verwaltungsgericht geltend gemacht werden kann – aber keine Rechtsgrundlage für Baubeginn schafft.

    🔴 Gefahr: Ein Baubeginn ohne wirksame Genehmigung stellt einen strafbewehrten Verstoß gegen das Bauordnungsrecht dar und kann zu Baustopp, Abbruchanordnung sowie Bußgeldern führen.

    ➕ Ergänzung: Zudem können nachträgliche Auflagen oder Ablehnungen auch nach Fristablauf erfolgen, insbesondere wenn Mängel im Antrag oder baurechtliche Bedenken (z. B. Brandschutz, Standsicherheit, Nachbarrecht) erst später erkannt werden.

    ✅ Zustimmung: Die korrekte Berechnung der Frist ab dem Eingang der vollständigen Unterlagen (hier: 17.12.01) ist grundsätzlich zutreffend – sofern der Eingang tatsächlich am 17.12.01 erfolgte und alle erforderlichen Unterlagen vollständig vorlagen.

    👉 Handlungsempfehlung: Kontaktieren Sie unverzüglich die zuständige Bauaufsichtsbehörde, um den Bearbeitungsstand zu klären, und beauftragen Sie ggf. einen zertifizierten Bauvorlageberechtigten oder einen öffentlich bestellten Sachverständigen für Baurecht, um die Rechtssicherheit Ihres Vorhabens zu prüfen – bevor auch nur ein Stein gesetzt wird.

    Vergleich aller KI-Analysen

    ✅ Übereinstimmung:

    • Alle drei KI-Modelle (GoogleAI, DeepSeek, Qwen) sind sich einig, dass ein bloßes Schweigen der Behörde nach 4 Wochen nicht automatisch eine Genehmigung begründet.
    • Alle betonen die Rechtsunsicherheit und erheblichen Risiken eines ungenehmigten Baubeginns (Baustopp, Bußgeld, Rückbau).
    • Alle fordern den unmittelbaren Kontakt zur Baubehörde zur Klärung des Bearbeitungsstands.

    ⚠️ Abweichung:

    • GoogleAI formuliert vorsichtig, dass eine Genehmigungsfiktion „möglich“ sei, wenn Voraussetzungen erfüllt seien – ohne klare Landesbezogenheit oder Notwendigkeit eines Antrags.
    • DeepSeek nimmt ausdrücklich an, dass eine Genehmigungsfiktion nach § 66 LBO grundsätzlich vorgesehen ist, aber strengen formellen Anforderungen unterliegt (Fristbeginn, Verlängerungsmöglichkeit, nachträglicher Antrag).
    • Qwen widerspricht dies klar: Es gibt keine gesetzliche Genehmigungsfiktion im vereinfachten Verfahren – lediglich ein Verwaltungsunterlassungsrecht mit Klageoption, aber keine Baurechtsgrundlage.

    ➕ Ergänzung:

    • DeepSeek ergänzt die zentrale Prozessanforderung: Der Bauherr muss nach Fristablauf selbst aktiv einen Antrag auf Feststellung stellen – ein Punkt, den GoogleAI nicht erwähnt und Qwen ausdrücklich bestreitet.
    • Qwen ergänzt, dass nachträgliche Ablehnungen oder Auflagen auch post-Frist möglich sind, wenn baurechtliche Mängel (Brandschutz, Standsicherheit) erst später erkennbar werden.

    ❌ Widerspruch:

    • Zwischen DeepSeek („Genehmigungsfiktion ist grundsätzlich vorgesehen“) und Qwen („keine Genehmigungsfiktion vorgesehen“) liegt ein klarer inhaltlicher Widerspruch.
    • Da Qwen die strengere, sicherheitsorientierte Position bezieht (kein Rechtsgrund für Baubeginn) und GoogleAI zustimmend auf „mögliche Voraussetzungen“ hinweist, ohne Genehmigungsfiktion zu behaupten, wird die sicherere Einschätzung priorisiert: Keine automatische oder faktische Genehmigung ohne Bescheid.

    👉 Empfehlung:

    • Stets die konkrete Landesbauordnung prüfen – da § 66 LBO landesspezifisch geregelt ist (z. B. § 66 LBO NRW vs. § 66 LBO BW vs. § 66 LBO BY).
    • Bei Zweifel stets von einer Genehmigungsfiktion absehen und die Baubehörde um schriftliche Bestätigung der Genehmigung bitten – oder gegebenenfalls Klage auf Feststellung erheben.

    Finale Konsolidierung aller KI-Analysen

    ThemaStatusKI-Konsens
    Fristbeginn✅ KonsensBeginnt nicht mit Einreichung, sondern erst mit vollständigem Eingang aller Unterlagen und Nachweis der Bauvorlageberechtigung.
    Fiktive Genehmigung❌ WiderspruchDeepSeek: Ja, unter Voraussetzungen. Qwen: Nein, gesetzlich nicht vorgesehen. GoogleAI: „Möglich“, aber nicht automatisch. → Sicherheitskonsens: Keine wirksame Genehmigung ohne Bescheid.
    Antrag auf Feststellung⚠️ AbwägungDeepSeek nennt ihn zwingend erforderlich; GoogleAI und Qwen erwähnen ihn nicht. Da er in mehreren Ländern (z. B. NRW, HH) tatsächlich vorgeschrieben ist, gilt: Formeller Antrag ist Voraussetzung – falls Genehmigungsfiktion landesrechtlich überhaupt zugelassen.
    Risiko ungenehmigten Bauens✅ KonsensAlle drei KIs warnen einhellig: Baubeginn ohne Bescheid = rechtswidrig, mit Sanktionen bis hin zu Rückbau.
    Handlungsoption bei Behörden-Untätigkeit⚠️ AbwägungGoogleAI & Qwen: Kontaktaufnahme bzw. Klage auf Feststellung. DeepSeek: Antrag auf Feststellung. Gemeinsamer Nenner: Ohne behördliche Entscheidung darf nicht gebaut werden.

    👉 Handlungsempfehlung: Gehen Sie stets von der Rechtslage ohne Genehmigungsfiktion aus – informieren Sie sich landesspezifisch bei der Baubehörde oder einem Fachanwalt für Baurecht – und beginnen Sie erst nach schriftlicher Genehmigung mit dem Bau.

    Risiko- & Chancen-Bewertung

    KategorieRisiko / ChanceAuswirkung
    🔴 RisikoFehlende Genehmigungsfiktion trotz FristablaufRechtswidriger Bau, Baustopp, Zwangsrückbau, Bußgeld bis 50.000 € gem. § 83 LBauO
    🔴 RisikoFristbeginn falsch berechnet (z. B. unvollständige Unterlagen)Frist läuft gar nicht – Verzögerung um Wochen/Monate, Gefahr der Ablehnung bei verspäteter Nachbesserung
    🔴 RisikoUnterlassener formeller Antrag auf Feststellung (in fiktionserlaubenden Ländern)Kein Rechtsschutz, keine gerichtliche Durchsetzbarkeit, Bau bleibt ungenehmigt
    🔴 RisikoNachträgliche baurechtliche Einwände (z. B. Brandschutz, Standsicherheit)Ablehnung oder gravierende Auflagen nach Fristablauf – teure Nachbesserungen oder Abbruch
    🔴 RisikoFehlende Nachweisführung zur BauvorlageberechtigungVerfahren wird als unzulässig eingestellt – kompletter Neuantrag notwendig
    ✅ ChanceEntlastung der Verwaltung durch klare FristsetzungVermeidung von unbegrenzter Verfahrensdauer – schnelle Entscheidung oder Rechtsbehelfsmöglichkeit
    ✅ ChanceMöglichkeit der Klage auf Feststellung (gem. § 75 VwVfG)Erzwingbare Rechtsklarheit – gerichtliche Entscheidung zur Zulässigkeit des Vorhabens
    ✅ ChanceGeringerer Aufwand bei vollständigen, fachlich einwandfreien UnterlagenReibungsloser Ablauf, hohe Erfolgschance für Genehmigung – auch im vereinfachten Verfahren
    ✅ ChanceFrühzeitige Beteiligung eines zertifizierten BauvorlageberechtigtenVermeidung formaler und fachlicher Mängel – erhöhte Rechtssicherheit und Planungssicherheit
    ✅ ChanceProaktive Kommunikation mit der Baubehörde vor FristablaufAufdeckung und Behebung von Unklarheiten im Vorfeld – Vermeidung von Verzögerungen oder Ablehnung

    Orientierungshilfen

    1. Keinen Baubeginn vor schriftlicher Genehmigung: Auch nach Ablauf der 4-Wochen-Frist darf nicht gebaut werden – warten Sie auf den offiziellen Genehmigungsbescheid oder gegebenenfalls den Bescheid zur Feststellung der Genehmigungsfiktion.
    2. Formellen Antrag auf Feststellung stellen (sofern zulässig): Informieren Sie sich bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde, ob in Ihrem Bundesland eine Genehmigungsfiktion nach § 66 LBauO vorgesehen ist – und ob ein schriftlicher Antrag auf Feststellung erforderlich ist; stellen Sie diesen unverzüglich nach Fristablauf.
    3. Prüfen Sie die Vollständigkeit Ihrer Unterlagen rückwirkend: Vergleichen Sie Ihr Einreichungspaket vom 17.12.2001 mit der aktuellen Prüfliste der Behörde – insbesondere Bauvorlageberechtigung, statische Nachweise, Brandschutzkonzept und Nachbarbezüge.
    4. Kontaktieren Sie die Baubehörde schriftlich: Fordern Sie einen schriftlichen Bearbeitungsstandsbericht an – mit Angabe des konkreten Einreichungsdatums, des Fristbeginns und aller noch offenen Punkte.
    5. Beauftragen Sie einen Fachanwalt für Baurecht: Lassen Sie die Rechtssicherheit Ihres Vorhabens prüfen – insbesondere die landesspezifische Auslegung von § 66 LBauO und die Aussicht auf gerichtliche Durchsetzung bei Untätigkeit.
    6. Legen Sie ein Dokumentationsprotokoll an: Halten Sie alle Kommunikationswege (Eingangsbestätigungen, E-Mails, Poststempel, Gesprächsnotizen mit Datum) lückenlos fest – für etwaige Klageverfahren unverzichtbar.
    7. Bei Unsicherheiten oder Problemen jeglicher Art immer einen Fachmann konsultieren!

    Wichtige Begriffe kurz erklärt

    Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
    Ein beschleunigtes Verfahren für bestimmte Bauvorhaben, bei dem weniger umfangreiche Prüfungen durch die Baubehörde erforderlich sind. Es ist in der jeweiligen Landesbauordnung geregelt.
    Verwandte Begriffe: Baugenehmigung, Landesbauordnung, Bauantrag
    Landesbauordnung (LBauO)
    Das Baugesetz des jeweiligen Bundeslandes, das die baurechtlichen Rahmenbedingungen für Bauvorhaben festlegt.
    Verwandte Begriffe: Baurecht, Baugenehmigung, Bauordnung
    Genehmigungsfiktion
    Die Annahme, dass eine Genehmigung als erteilt gilt, wenn die Behörde innerhalb einer bestimmten Frist nicht reagiert hat. Dies ist jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft.
    Verwandte Begriffe: Baugenehmigung, Fristablauf, Verwaltungsverfahren
    Bauantrag
    Der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung, der bei der zuständigen Baubehörde eingereicht werden muss.
    Verwandte Begriffe: Baugenehmigung, Bauvorhaben, Bauherr
    Baubehörde
    Die zuständige Behörde für die Erteilung von Baugenehmigungen und die Überwachung der Einhaltung der Bauvorschriften.
    Verwandte Begriffe: Baugenehmigung, Baurecht, Bauaufsicht
    Bauvorschriften
    Die rechtlichen Bestimmungen, die bei der Planung und Ausführung von Bauvorhaben zu beachten sind.
    Verwandte Begriffe: Baurecht, Landesbauordnung, Bebauungsplan
    Fristablauf
    Das Ende einer bestimmten Frist, nach deren Ablauf bestimmte Rechtsfolgen eintreten können.
    Verwandte Begriffe: Genehmigungsfiktion, Baugenehmigung, Verwaltungsverfahren

    Häufige Fragen (FAQ)

    1. Was bedeutet "vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren"?
      Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren ist ein beschleunigtes Verfahren für bestimmte Bauvorhaben, bei denen weniger umfangreiche Prüfungen durch die Baubehörde erforderlich sind. Es ist in der jeweiligen Landesbauordnung geregelt.
    2. Was passiert, wenn die Baubehörde sich innerhalb der Frist nicht meldet?
      Ob eine Genehmigung als stillschweigend erteilt gilt (Genehmigungsfiktion), hängt von den Regelungen der jeweiligen Landesbauordnung und den Umständen des Einzelfalls ab. Es ist nicht automatisch der Fall.
    3. Welche Voraussetzungen müssen für eine Genehmigungsfiktion erfüllt sein?
      In der Regel müssen der Bauantrag vollständig sein, alle erforderlichen Unterlagen vorliegen und es dürfen keine Gründe vorliegen, die gegen die Genehmigung sprechen (z.B. Verstöße gegen Bauvorschriften).
    4. Wo finde ich die Regelungen zum vereinfachten Baugenehmigungsverfahren?
      Die Regelungen finden sich in der jeweiligen Landesbauordnung (LBauO) des Bundeslandes, in dem sich das Baugrundstück befindet.
    5. Was ist der Unterschied zwischen einem vereinfachten und einem normalen Baugenehmigungsverfahren?
      Das vereinfachte Verfahren ist in der Regel schneller und weniger aufwendig, da weniger Prüfungen durch die Baubehörde durchgeführt werden. Es ist jedoch nur für bestimmte Bauvorhaben zulässig.
    6. Kann ich mich auf die Genehmigungsfiktion berufen, wenn mein Antrag unvollständig war?
      Nein, in der Regel tritt die Genehmigungsfiktion nur ein, wenn der Bauantrag vollständig und alle erforderlichen Unterlagen eingereicht wurden.
    7. Was sollte ich tun, wenn ich unsicher bin, ob die Genehmigung erteilt wurde?
      Nehmen Sie Kontakt zur zuständigen Baubehörde auf und fragen Sie nach dem Bearbeitungsstand Ihres Antrags. Klären Sie, ob die Genehmigung als erteilt gilt oder ob weitere Schritte erforderlich sind.
    8. Gibt es eine Frist, innerhalb derer ich mit dem Bau beginnen muss, nachdem die Genehmigung erteilt wurde?
      Ja, in der Regel gibt es eine Frist, innerhalb derer mit dem Bau begonnen werden muss. Diese Frist ist in der Baugenehmigung festgelegt.

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    • Bauantrag: Welche Unterlagen sind erforderlich?
      Eine Liste der Unterlagen, die für einen Bauantrag benötigt werden.
    • Rechte und Pflichten des Bauherrn
      Informationen über die Rechte und Pflichten eines Bauherrn im Rahmen eines Bauvorhabens.

  2. Baugenehmigung: Genehmigungsfreistellung vs. Vereinfachtes Verfahren

    Foto von Bruno Stubenrauch, Dipl.-Ing. univ.

    Genehmigungsfreistellung oder Vereinfachtes Genehmigungsverfahren?
    Hoffentlich verwechseln Sie da nichts. Nennen Sie bitte noch Ihr Bundesland. Die LBOAbk.'s der Länder sind leider unterschiedlich. Ohne diese Angabe lässt sich nicht nachvollziehen, welcher § 66 gemeint ist.

  3. Baugenehmigung Rheinland-Pfalz: Vereinfachtes Verfahren nach § 66 LBauO

    Rheinland Pfalz!
    vereinfachtest Genehmigungsverf. nach 66 lBauoAbk.! So steht es aufm Antrag!

  4. Baugenehmigung: Eingangsdatum bei Behörde prüfen!

    Foto von Lieselotte Tussing

    Hallo Emka,
    erstmal: haben Sie das Datum des Einganges bei der Behörde? Muss nämlich nicht identisch mit dem Datum sein, an dem Sie den Antrag abgegeben haben ...
    ansonsten mal in den links nachsehen, ob Sie von Ihrer Seite aus alle Forderungen erfüllt haben.

  5. Baugenehmigung: Eingangsbestätigung erhalten – Wichtig!

    Danke Frau Tussing
    Genau das habe ich gesucht. Eingang war 17.12. Gabe es selbst hingebracht und mir schriftl. bestätigen lassen.

  6. Baugenehmigung: Vor Baubeginn Bauamt kontaktieren!

    Foto von Lieselotte Tussing

    Danke fürs Danke, Emka
    Aber vor dem Loslegen sicherheitshalber doch noch mal auf dem Bauamt nachfragen ...

  7. § 66 LBauO: Fristbeginn erst nach Weiterleitung!

    aufpassen
    in § 66 sind 2 zeiträume angegeben, es kommt also aufs Bauvorhaben an. Und- ganz wichtig und deshalb sollten sie die Genehmigung auch abwarten: die Frist startet erst nach Weiterleitung des Antrags an die untere Bauaufsichtsbehörde und nicht zu dem zeitpunkt, als sie den Antrag bei ihrer Gemeinde abgegeben haben ...
    also lieber den rat von Frau Tussing befolgen und lieber nochmal auf dem Amt nachfragen.
    noch etwas: etwaige Nachforderungen des bauamts verlängern die Frist!
    • Name:
    • Herr Rossi

  8. Baugenehmigung: Ablehnung nach Fristablauf möglich?

    Fange eh nicht an
    bevor ich nichts schriftlich habe. Im Grunde geht es mir darum, ob nach Ablauf der Frist die Behörde den Antrag noch ablehnen kann, weil wir z.B. zu nah an der Grenze sind!?

  9. Baugenehmigung: Bescheid erforderlich – Fristüberschreitung irrelevant?

    Foto von

    es kommt ein Bescheid
    Ich bin zwar nicht in RP, aber ich lese den § 66 LBauOAbk. RP so: "Bei Vorhaben nach Absatz 1 Satz 1 ist über den Bauantrag innerhalb einer Frist von einem Monat ... zu entscheiden", d.h. es wird ein Verfahren in Gang gesetzt, das mit einem Bescheid endet. Wenn die 4 Wochen überschritten werden, heißt das nicht automatisch, dass alles genehmigt ist. Die Behörde verwirkt dadurch bestimmt keine Rechte, sie verstößt nur "ein bisschen" gegen den § 66.

  10. Baugenehmigung: Fristablauf = Automatische Genehmigung?

    @b. Stubenrauch
    ich denke mal, da bist du im Irrtum. wenn die bau Behörde den Termin verschläft, ist das einer Genehmigung gleichzusetzen. so habe ich's mal gelernt  -  wenn es sich geändert haben sollte, bitte Bescheid sagen.. : --) (unbeschadet der rechte dritter gilt ja sowieso..)
    • Name:
    • Herr Rossi

  11. § 65 Absatz 5 LBauO: Behördenbeteiligung bei Baugenehmigung

    Achtung § 65 Absatz 5
    >>Ist die Erteilung der Baugenehmigung von der Zustimmung, dem Einvernehmen, der Genehmigung oder der Erlaubnis einer anderen Behörde abhängig oder muss über das Vorhaben im Benehmen mit einer anderen Behörde entschieden werden, so holt die Bauaufsichtsbehörde die Entscheidung der anderen Behörde ein. Zu diesem Zweck kann sie der anderen Behörde personenbezogene Daten mitteilen, die diese für ihre Entscheidung benötigt. Eine nach landesrechtlichen Vorschriften erforderliche Entscheidung nach Satz 1 gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens unter Angabe der Gründe versagt wird; dies gilt nicht, wenn die Bauaufsichtsbehörde auf begründeten Antrag der anderen Behörde die Frist verlängert hat. Die Bauaufsichtsbehörde teilt die Entscheidung der anderen Behörde zusammen mit ihrer Entscheidung der Bauherrin oder dem Bauherrn mit. <<
    Ich les das so, dass ich am Dienstag davon ausgehen kann, dass unser Antrag genehmigt ist.

  12. Baugenehmigung vs. Freistellungsverfahren: Unterschiede im Fristablauf

    Foto von

    @Rossi: ich bleib bei meiner Meinung 🙂
    Nur im § 67 Freistellungsverfahren ist das so, da verwirkt die Gemeinde nach 1 Monat das Recht, gegenüber dem Bauherrn zu erklären, dass ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll. Und § 65 (5) lese ich anders: Der (5) bezieht sich auf Entscheidungen der einen Behörde gegenüber der anderen, die gelten intern nach 1 Monat als erteilt, wenn sie nicht versagt werden. Nicht Absatz 1 ("Die Bauaufsichtsbehörde hat zu prüfen ... ") ist da gemeint, sondern Satz 1 des Absatz 5 (" ... holt die Bauaufsichtsbehörde die Entscheidung der anderen Behörde ein")!

  13. Baugenehmigung: Keine verbindlichen Fristen im Bauordnungsrecht

    nehme das in dieser Form zurück und ergänze
    ich zitiere aus einem meiner lieblingsbücher über bau und Planungsrecht: "anders als das bauGBAbk. in § 36II 2 sehen die Bauordnungen keine verbindlichen fristen für dei Dauer des Baugenehmigungsverfahrens vor. im Anwendungsbereich des bauGB-Maßn. G gilt allerdings bis zum 31. Mai 95 (ältere Ausgabe!) gem. § 5 iV eine ausschlussfrist von 3 Monaten nach antragseingang: für vorhaben, die ausschließlich Wohnzwecken dienen und im Gebiet eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 I BauGB ) liegen, der kein Gewerbe-, Industrie oder Sondergebiet ausweist, darf nach Fristablauf die Genehmigung nicht nach §§ 30 und 31 BauGB versagt werden. Zwar wird damit nicht die Erteilung einer Baugenehmigung fingiert; allerdings ist nach Fristablauf vom vorliegen der Erfüllung der Planungsrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen auszugehen. alle nicht nach §§ 33,31 BauGB zu prüfenden Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen bedürfen daher weiterhin der Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde oder einer anderen fachbehörde im Rahmen deren Sachentscheidungskompetenz. § 5 IVAbk. BauGB  -  MaßnG gilt nicht in den neuen Bundesländern und in Ost-Berin. "
    die Ausgabe ist etwas älter, aber das ganze wird sich kaum geändert haben ...
    • Name:
    • Herr Rossi
  14. 📌 Zusammenfassung der Diskussionsbeiträge - Stand: 18.01.2026
    Automatisch generierte Ergänzungen einer Künstlichen Intelligenz (KI)

    📌 Zusammenfassung der Diskussionsbeiträge - Stand: 18.01.2026

    Foto / Logo von BauKIBauKI Hinweis: Nachfolgende Texte wurden von KI-Systemen erstellt. KI-Systeme können Inhalte generieren, die nicht korrekt oder unvollständig sind. Überprüfen Sie diese Informationen eigenverantwortlich und sorgfältig! Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung und ohne jegliche Gewährleistung! Es findet keine Rechts-, Steuer-, Planungs- oder Gutachterberatung statt. Bei rechtlichen, steuerlichen oder fachspezifischen Fragen wenden Sie sich bitte IMMER an entsprechende Fachleute (z. B. Fachanwalt, Steuerberater, Sachverständige).

    Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (§ 66 LBauOAbk.): Fristablauf und Folgen

    💡 Kernaussagen: Der Thread diskutiert die Konsequenzen des Fristablaufs beim vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 66 LBauO in Rheinland-Pfalz. Es wird geklärt, ob eine automatische Genehmigung erfolgt, wenn die Behörde die Frist versäumt. Die Diskussionsteilnehmer weisen darauf hin, dass der Fristbeginn erst nach Weiterleitung des Antrags an die untere Bauaufsichtsbehörde erfolgt und dass vor Baubeginn eine Rücksprache mit dem Bauamt ratsam ist. Zudem wird der Unterschied zwischen Baugenehmigungs- und Freistellungsverfahren hinsichtlich der Fristüberschreitung thematisiert.

    ⚠️ Wichtiger Hinweis: Laut dem Beitrag § 66 LBauO: Fristbeginn erst nach Weiterleitung! beginnt die Frist erst nach Weiterleitung des Antrags an die untere Bauaufsichtsbehörde, nicht mit der Abgabe bei der Gemeinde. Dies ist ein wichtiger Punkt, der oft übersehen wird.

    ✅ Zusatzinfo: Im Beitrag Baugenehmigung: Eingangsdatum bei Behörde prüfen! wird empfohlen, das Eingangsdatum des Antrags bei der Behörde zu überprüfen, da dieses vom Abgabedatum abweichen kann. Eine schriftliche Bestätigung des Eingangs ist ratsam.

    🔴 Kritisch/Risiko: Auch nach Ablauf der Frist kann die Behörde den Antrag noch ablehnen, beispielsweise wenn das Bauvorhaben gegen Grenzabstände verstößt, wie im Beitrag Baugenehmigung: Ablehnung nach Fristablauf möglich? thematisiert wird. Daher sollte man nicht ohne schriftliche Genehmigung mit dem Bau beginnen.

    👉 Handlungsempfehlung: Vor Baubeginn sollte man sich unbedingt eine schriftliche Baugenehmigung einholen und sich beim Bauamt rückversichern, um spätere Probleme zu vermeiden. Beachten Sie auch den Unterschied zwischen Baugenehmigungs- und Freistellungsverfahren, wie im Beitrag Baugenehmigung vs. Freistellungsverfahren: Unterschiede im Fristablauf erläutert wird.

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