heute habe ich wieder eine Abfuhr des Technischen Ausschusses meiner Gemeinde bekommen. Langsam knabbert das an meinem Demokratieverständnis. Hier eine kurze Zusammenfassung:
- Ich reiche inoffizielle Anfrage bei TA ein. Mein Entwurf würde wegen eines Anbaus (Zwerchgiebel) mit Flachdach zwei Befreiungen benötigen: Vollgeschossregelung und Traufhöhe. TA lehnt ab und pocht auf Einhaltung des Bebauungsplanes.
- Architekt und ich überarbeiten: Nun ist Vollgeschossregelung eingehalten, aber wegen Flachdach wird beim Zwerchgiebel Firsthöhe nicht eingehalten. Um abzuklären ob das zulässig wäre, machen wir Termin mit Landratsamt. LRA hat leichte Bedenken bei Firsthöhe, regt daher auf Zwerchgiebel Satteldach an wie im Bebauungsplan auch vorgeschrieben.
- Wir überarbeiten und entsprechen LRA Anregungen. Es gibt neuen Termin, bei dem LRA *und* Gemeindesachbearbeiter am runden Tisch sitzen.
Fazit: Neuer Entwurf entspricht Bebauungsplan. LRA würde zustimmen. Gemeindeangestellter meint: "Das geht auch sicher durch den TA". Für die bald stattfindende TA Sitzung werden Kopien der Entwürfe gemacht.
- TA tagt, aber es wird nichts entschieden. Stattdessen wird das ganze an den Ortschaftsrat weiter gegeben (ich baue in einem Ortsteil der Gemeinde, bei dem es auch einen Ortschaftsrat gibt). Gemeindeangestellter äußert: "Reine Formsache, planen Sie einfach weiter".
- Ortschhaftsrat tagt nicht, da mein Vorhaben einziger Agendapunkt wäre.
- TA trifft sich einen Monat später wieder, lehnt ab weil mein Zwerchgiebel "zu massiv" für Ortsrand ist. Wie üblich nur diffuse schwammige Äußerungen.
Mein Entwurf entspricht in allen Punkten dem Bebauungsplan, Zwerchgiebel sind zulässig, alles andere auch. Statt eines modernen Hauses ist das ohnehin schon eine Schwarzwaldhütte geworden, seufz. Daher die Frage:
Kann der TA hier einfach frei Gusto ablehnen? Das LRA hat mir (zumindest mündlich) bescheinigt, dass ich konform zum Bebauungsplan bin. Die Gemeinde sagt immer ja und der TA später nein. Ich bin ziemlich ratlos, was man hier noch machen kann.
Für mich ist das Willkür pur. Ab nächstem Jahr könnte ich im Kenntnisgabeverfahren bauen und einiges umschiffen. Soll ich das machen oder kann der TA dann doch wieder rumgiften?
Ich habe einen Termin mit dem Bürgermeister vereinbart, da nach meinem Verständnis das nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun hat. Wofür gibt's Bebauungspläne, wenn der TA trotzdem ablehnen kann?
Sie merken: Ich bin stocksauer, statt zu bauen kann ich hier monatelang planen, ändern und warten.
Wer weiß Rat und kann mir eine zielführende Vorgehensweise empfehlen. Mein Haus nochmal umzuplanen bin ich nicht mehr bereit: Die Kompromisse waren schon extrem schmerzhaft.
Viele Grüße,
Thomas Walter
