anbei eine Pressemitteilung des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen. Könnte für einige interessant sein.
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Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Bauwesen, Wohnungswesen)
Pressemitteilung Nr. 362/02
2. September 2002
Bodewig: Bauunternehmer und Öffentliche Auftraggeber begrüßen
Soforthilfeprogramm der Bundesregierung
"Bauwirtschaft und öffentliche Auftraggeber haben das Hilfsprogramm zur Beseitigung von Hochwasserschäden an Wohngebäuden und an der Infrastruktur in den Gemeinden begrüßt. " Darauf wies Kurt Bodewig, Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Bauwesen, Wohnungswesen), am Montag in Berlin hin. Das Programm des Bundes und der Länder umfasse unter anderem ein Zuschussprogramm für Wohngebäude von insgesamt 500 Millionen €. Zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden würden Zuschüsse in Höhe von 1,2 Milliarden € zur Verfügung gestellt.
Die im paritätisch besetzten Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses (DVA) organisierten Spitzenverbände der öffentlichen Auftraggeber und der Bauwirtschaft hätten sich in der aus Anlass der Hochwasserkatastrophe einberufenen Sondersitzung des Vorstandes im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen über die ersten Schadensbilder in den Bereichen Bundesstraßen, Schienenverkehr und Wasserstraßen informiert.
Die Vertreter der Bauwirtschaft im Vorstand hätten den Erlass des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (Bauwesen, Wohnungswesen) zur Freihändigen Vergabe von dringlichen Leistungen im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe als wichtigen Schritt zu einer schnellen und unbürokratischen Hilfe gewertet.
Vom Vorstand des DVA sei zugleich betont worden, dass auch bei den anstehenden Freihändigen Vergaben die Grundlagen des Vergaberechts wie genaue Leistungsbeschreibung und Vergabe an den geeigneten Bieter zu angemessenen Preisen eingehalten werden sollten. Auch bei der Freihändigen Vergabe seien die Grundsätze des fairen Wettbewerbs einzuhalten. Danach sollten möglichst zwei bis drei Unternehmen auf der Basis von Leistungsbeschreibungen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, was notfalls auch telefonisch erfolgen könne. Die Auftragserteilung sollte außerdem nur an ein fachkundiges, leistungsfähiges und zuverlässiges Unternehmen erfolgen. Somit werde der Gefahr von "Vetternwirtschaft" oder "Preistreiberei"
entgegengewirkt.
Bodewig habe die Bauwirtschaft gebeten, die über ausreichende
Baukapazität verfügt, sich für eine schnelle Beseitigung der Hochwasserschäden zu engagieren. Die Vertreter der Bauwirtschaft
hätten erklärt, es seien angesichts der Kapazitäten im Baugewerbe mit keinen Preissteigerungen allein Aufgrund der Hochwasserkatastrophe zu rechnen. Der Vorstand des DVA gehe daher davon aus, dass die Baupreise in den Hochwassergebieten im wesentlichen stabil bleiben würden.
Der Aufbau nach der Flut sei ein direkt wirkendes Konjunkturprogramm für die Bauwirtschaft. Es sei gerade die Bauwirtschaft in den neuen Ländern, die unter den Anpassungsproblemen leide. Hier könnten die Aufträge zum Neuaufbau Linderung schaffen.
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