Zaunbau trotz Bebauungsplan: Höhe, Abstand & Rechte nach § 903 BGB?

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Ich verstehe, dass Sie einen Zaun auf Ihrem Grundstück errichten möchten, um es zum seitlichen Nachbarn abzugrenzen, obwohl der Bebauungsplan möglicherweise Einschränkungen vorsieht. Da Sie den Zaun nicht direkt auf der Grundstücksgrenze, sondern auf Ihrem eigenen Grundstück errichten möchten, greift grundsätzlich § 903 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), der Ihnen als Eigentümer das Recht einräumt, mit Ihrem Eigentum nach Belieben zu verfahren, solange keine Gesetze oder Rechte Dritter entgegenstehen.

Allerdings kann der Bebauungsplan die zulässige Höhe und Ausführung von Zäunen regeln, auch wenn diese auf Ihrem eigenen Grundstück stehen. Es ist wichtig zu prüfen, ob der Bebauungsplan konkrete Vorgaben zur Zaunhöhe, zum Material oder zur Gestaltung enthält. Wenn Ihr geplanter Zaun diesen Vorgaben widerspricht, benötigen Sie möglicherweise eine Ausnahme oder Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans.

Ich empfehle Ihnen, sich beim zuständigen Bauamt in NRW über die konkreten Bestimmungen des Bebauungsplans und die Möglichkeiten einer Ausnahme oder Befreiung zu informieren. Klären Sie, welche Unterlagen für einen solchen Antrag erforderlich sind und welche Kriterien erfüllt sein müssen. Es kann auch hilfreich sein, das Gespräch mit Ihrem Nachbarn zu suchen, um mögliche Bedenken auszuräumen und eine einvernehmliche Lösung zu finden.

👉 Handlungsempfehlung: Nehmen Sie Kontakt zum Bauamt auf und holen Sie sich eine rechtsverbindliche Auskunft bezüglich der Zaunhöhe und der Notwendigkeit einer Baugenehmigung oder Ausnahmegenehmigung ein.

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Der vorliegende Sachverhalt betrifft einen typischen Konflikt zwischen privatem Baurecht und öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Der Bauherr möchte einen Zaun mit einer Höhe von 1,80 bis 2,00 Metern auf dem eigenen Grundstück errichten, obwohl der Bebauungsplan eine maximale Höhe von 1 Meter vorschreibt. Die Berufung auf § 903 BGB (Eigentumsfreiheit) ist hier rechtlich nicht ausreichend, da das öffentliche Baurecht (Bebauungsplan) grundsätzlich Vorrang vor privatrechtlichen Regelungen hat.

❌ Widerspruch: Die Annahme, dass § 903 BGB einen höheren Zaun rechtfertigt, ist rechtlich unzutreffend. Das öffentliche Baurecht, insbesondere der Bebauungsplan, setzt verbindliche Grenzen für die Grundstücksnutzung. Ein Verstoß gegen den Bebauungsplan kann zu einer Baueinstellung, Bußgeldern und sogar zur Rückbauverpflichtung führen.

➕ Ergänzung: Die Tatsache, dass andere Nachbarn höhere Zäune ohne Genehmigung errichtet haben, begründet keinen Rechtsanspruch. Entscheidend ist die formelle Rechtslage. Zudem ist die schriftliche Zustimmung des Nachbarn zur Errichtung auf dem eigenen Grundstück zwar privatrechtlich relevant, ändert aber nichts an den öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

🔴 Gefahr: Die größte Gefahr besteht darin, dass der Bauherr ohne vorherige Klärung der Rechtslage einen Zaun errichtet, der gegen den Bebauungsplan verstößt. Dies könnte zu einem langwierigen Rechtsstreit mit der Gemeinde und möglicherweise zu erheblichen finanziellen Verlusten durch Rückbaukosten führen.

👉 Handlungsempfehlung: Der Bauherr sollte umgehend einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht oder einen Bauingenieur mit Erfahrung im Baurecht konsultieren. Zudem ist eine schriftliche Anfrage beim Bauamt zu stellen, ob eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans gemäß § 31 BauGB möglich ist. Eine eigenmächtige Errichtung des Zauns ohne vorherige rechtliche Klärung ist dringend zu vermeiden.

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Der Sachverhalt betrifft die zulässige Höhe eines Zauns auf eigenem Grundstück im Spannungsfeld zwischen Bebauungsplanrecht und privatrechtlichen Nachbarregelungen gemäß § 903 BGB sowie den §§ 906, 910, 912 BGB.

🔴 Gefahr: Die Annahme, § 903 BGB erlaube grundsätzlich beliebige Zaunhöhen auf eigenem Grundstück, ist rechtlich falsch – das öffentliche Baurecht (insbesondere der Bebauungsplan) geht dem Privatrecht stets vor und schränkt das Eigentumsrecht nach Art. 14 GG und § 903 BGB zwingend ein.

⚠️ Korrektur: Der Bebauungsplan von 1972/1973 ist – auch bei einzelnen Ausnahmen – grundsätzlich weiterhin rechtskräftig und verbindlich; örtliche Üblichkeit oder Nachahmung anderer Zäune begründet keine Rechtfertigung für eine Verstoßhöhe von 1,80–2,00 m gegen die festgesetzte 1-m-Höchstgrenze.

➕ Ergänzung: Selbst bei Einwilligung des Nachbarn ist die Baugenehmigungspflicht nicht entfallen – die Baugenehmigung ist eine öffentlich-rechtliche Genehmigung, die nicht durch private Vereinbarungen ausgehebelt werden kann.

❌ Widerspruch: Die Verweisung auf § 903 BGB als ‚Freibrief‘ für höhere Zäune ist unzulässig; vielmehr regelt § 906 BGB die Grenzen der Immissionen (z. B. Licht- oder Sichtbeeinträchtigung), und § 912 BGB konkretisiert die Grenzabstände – aber keiner dieser Paragraphen hebt bauplanungsrechtliche Festsetzungen auf.

✅ Zustimmung: Die Entscheidung, den Zaun nicht auf der Grundstücksgrenze, sondern auf eigenem Grundstück zu errichten, ist aus haftungsrechtlicher und nachbarrechtlicher Sicht sinnvoll und reduziert Konfliktpotenzial.

👉 Handlungsempfehlung: Beantragen Sie formell eine Befreiung vom Bebauungsplan gemäß § 31 BauGB beim zuständigen Bauamt – nur diese kann eine Rechtsgrundlage für einen Zaun über 1 m Höhe schaffen; bis zur Entscheidung darf kein Zaun über 1 m errichtet werden, da andernfalls ein Bußgeldverfahren und Zwangsvollstreckung drohen.