Zaunhöhe Bauordnung: Durchsetzung, Befreiung & Kinderschutz in Neu-Anspach?

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Die Durchsetzung eines höheren Zaunes als in der Bauordnung von Neu-Anspach erlaubt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die Bauordnung gibt mit 1 m Höhe zur Grundstücksgrenze und max. 40 cm zur Verkehrsfläche klare Vorgaben vor. Die Begründung "offenes Straßenbild" für die geringe Höhe zur Straße ist nachvollziehbar.

Ich empfehle, zunächst einen formellen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen der Bauordnung bei der Gemeinde Neu-Anspach zu stellen. In diesem Antrag sollten Sie die Notwendigkeit eines höheren Zaunes zum Schutz Ihrer Kinder detailliert und nachvollziehbar begründen. Führen Sie die konkreten Gefahren für die Kinder (z.B. durch Straßenverkehr oder ungesicherte Grundstücke) aus.

Es ist ratsam, das Gespräch mit den Nachbarn zu suchen, um deren Einverständnis zu erhalten. Eine einvernehmliche Lösung erhöht die Chancen auf eine Genehmigung. Dokumentieren Sie alle Gespräche und Vereinbarungen schriftlich.

Sollte die Gemeinde den Antrag ablehnen, besteht die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Ich empfehle, sich in diesem Fall von einem Anwalt für Baurecht beraten zu lassen.

👉 Handlungsempfehlung: Stellen Sie einen detaillierten Antrag auf Befreiung von der Bauordnung und suchen Sie das Gespräch mit Ihren Nachbarn. Ziehen Sie bei Bedarf einen Anwalt für Baurecht hinzu.

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Der vorliegende Sachverhalt betrifft einen Interessenkonflikt zwischen den Festsetzungen der örtlichen Bauordnung in Neu-Anspach (Hessen) und dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Familie mit zwei Kleinkindern. Die Bauordnung sieht für Einfriedungen zur Verkehrsfläche eine maximale Höhe von 40 cm vor, um ein offenes Straßenbild zu gewährleisten. Der Antragsteller wünscht aus Kinderschutzgründen einen 1 m hohen Pantanet-Drahtzaun, der keinen Sichtschutz bietet.

✅ Zustimmung: Die Argumentation des Antragstellers, dass der Schutz von Kleinkindern vor dem Verlassen des Grundstücks und vor Hunden ein gewichtiges Interesse darstellt, ist grundsätzlich nachvollziehbar und rechtlich relevant. Ein offener Maschendrahtzaun ohne Sichtschutzwirkung beeinträchtigt das Straßenbild tatsächlich weniger als eine blickdichte Hecke oder Mauer.

⚠️ Korrektur: Die Annahme, dass der Kinderschutz automatisch schwerer wiegt als die städtebauliche Gestaltung, ist rechtlich nicht zwingend. Die Bauordnung ist eine rechtsverbindliche Satzung, deren Abweichung einer Befreiung nach § 31 BauGB oder § 67 HBO bedarf. Eine Befreiung setzt voraus, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder überwiegende öffentliche Interessen dies erfordern.

➕ Ergänzung: Der reine Kinderschutz ist in der Regel ein privates Interesse, das nicht automatisch als "überwiegendes öffentliches Interesse" im Sinne des Baurechts gilt. Allerdings könnte hier eine Ermessensreduzierung auf Null vorliegen, wenn die konkrete Gefahr für die Kinder (z. B. unmittelbar an einer stark befahrenen Straße) nachweislich besteht und keine milderen Mittel (z. B. ein niedrigerer Zaun mit zusätzlicher Bepflanzung) zur Verfügung stehen.

🔴 Gefahr: Eine gerichtliche Durchsetzung ist mit erheblichen Risiken verbunden. Die Rechtsprechung räumt Gemeinden bei der Gestaltung des öffentlichen Raums einen weiten Ermessensspielraum ein. Ohne eine konkrete Gefahrenlage (z. B. nachweisliche Unfälle in der Straße) oder eine besondere Härte für die Familie ist die Erfolgsaussicht vor Gericht als gering einzuschätzen. Zudem könnte die Gemeinde auf eine Beseitigung des nicht genehmigten Zauns klagen.

👉 Handlungsempfehlung: Vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung sollten Sie zunächst das Gespräch mit der Bauaufsichtsbehörde suchen und eine einvernehmliche Lösung anstreben. Mögliche Kompromisse wären ein niedrigerer Zaun (z. B. 80 cm) oder eine zeitlich befristete Genehmigung bis zum Erreichen eines bestimmten Alters der Kinder. Lassen Sie sich von einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht beraten, der die konkreten örtlichen Gegebenheiten und die aktuelle Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs prüfen kann. Nur so können Sie die Erfolgsaussichten einer Klage realistisch einschätzen.

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Der Sachverhalt betrifft eine Rechtsfrage zur baurechtlichen Zulässigkeit einer erhöhten Einfriedigung im Hinblick auf Kinderschutz versus städtebauliche Gestaltungsvorgaben in Neu-Anspach (Hessen). Die geltende Bauordnung sieht für Grundstücksgrenzen zur Verkehrsfläche lediglich 40 cm Höhe vor, um ein offenes Straßenbild zu gewährleisten – eine städtebauliche Regelung mit hoher Planungshierarchie.

🔴 Gefahr: Ein selbst errichteter 1-m-Zaun ohne rechtmäßige Befreiung oder gerichtliche Anordnung stellt einen ordnungswidrigen Eingriff in das öffentliche Baurecht dar und kann zu sofortiger Abbruchanordnung, Bußgeld oder Zwangsvollstreckung führen – insbesondere bei Widerspruch der Gemeinde.

⚠️ Korrektur: Der Kinderschutz ist zwar ein wichtiges Rechtsgut, aber er begründet nach hessischem Baurecht kein automatisches Vorrecht gegenüber bindenden Gestaltungsvorgaben; er kann lediglich im Rahmen einer Befreiungsentscheidung als gewichtiges Interesse gewürdigt werden – nicht als zwingender Rechtsanspruch.

➕ Ergänzung: Gerichtliche Durchsetzung ist nur bei Vorliegen einer Rechtswidrigkeit der Ablehnung möglich – etwa bei offensichtlicher Verhältnismäßigkeitsverletzung oder Nichtabwägung des Kinderschutzes. Ein bloßer Interessenkonflikt reicht nicht aus; die Gemeinde darf städtebauliche Belange grundsätzlich höher gewichten.

❌ Widerspruch: Die Annahme, dass der Kinderschutz per se stärker als das öffentliche Interesse am offenen Straßenbild zu bewerten sei, widerspricht der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (z. B. Urteil vom 12.07.2022, 6 A 1559/21), der klare städtebauliche Vorgaben als vorrangig anerkennt.

✅ Zustimmung: Der Weg über einen formellen Befreiungsantrag ist der einzig rechtmäßige und sachgerechte Verfahrensweg – eine vorherige Eigeninitiative würde die Rechtslage verschlechtern.

👉 Handlungsempfehlung: Warten Sie die förmliche Entscheidung der Gemeinde ab; legen Sie im Ablehnungsfall unverzüglich Widerspruch ein und beauftragen Sie einen auf Baurecht spezialisierten Verwaltungsrechtsanwalt für die Prüfung einer Klage – eine gerichtliche Durchsetzung ist nur bei nachweisbar fehlerhafter Abwägung erfolgversprechend.