VOF-Verstoß bei Auftragsvergabe: Schadenersatz für Architekten? Folgen für ungültigen Vertrag?
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VOF-Verstoß bei Auftragsvergabe: Schadenersatz für Architekten? Folgen für ungültigen Vertrag?

Was passiert eigentlich, wenn eine Gemeinde die VOF nicht einhält, eine freie Dienstleistung über 200.000 € freihändig vergibt und dies dann aufgedeckt und angezeigt wird? Hat dann z.B. der beauftragte Architekt Schadenersatzansprüche, wenn der Vertrag ungültig wird? Oder kann der Vertrag nicht mehr ungültig werden? Oder muss der Auftragnehmer damit rechnen, das der Vertrag ungültig werden könnte, da die VOF (die er ja kennen sollte) nicht eingehalten wurde?
  • Name:
  • Herr Rossi
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    Wenn eine Gemeinde gegen die VOF (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge) verstößt und eine freie Dienstleistung im Wert von über 200.000 € freihändig vergibt, kann dies rechtliche Konsequenzen haben. 🔴 Ein solcher Verstoß kann zur Ungültigkeit des Vertrags führen.

    Ob der beauftragte Architekt in diesem Fall Schadenersatzansprüche geltend machen kann, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Entscheidend ist, ob der Architekt auf die Gültigkeit des Vertrages vertrauen durfte und ob ihm durch die Ungültigkeit ein Schaden entstanden ist. Dies ist im Einzelfall zu prüfen.

    Ein ungültiger Vertrag kann bedeuten, dass die Gemeinde die erbrachten Leistungen des Architekten nicht oder nur teilweise vergüten muss. Der Architekt könnte jedoch einen Anspruch auf Wertersatz für die erbrachten Leistungen haben.

    👉 Handlungsempfehlung: Ich empfehle dem Architekten, sich umgehend von einem auf Vergaberecht spezialisierten Anwalt beraten zu lassen, um seine Ansprüche prüfen und durchsetzen zu können.

    📖 Wichtige Begriffe kurz erklärt

    VOF (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge)
    Die VOF regelt die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber für freiberufliche Leistungen. Sie soll sicherstellen, dass Aufträge transparent und wettbewerbsorientiert vergeben werden. Die VOF ist ein wichtiger Bestandteil des Vergaberechts.
    Verwandte Begriffe: Vergaberecht, öffentliche Ausschreibung, freihändige Vergabe
    Freihändige Vergabe
    Die freihändige Vergabe ist eine Form der Auftragsvergabe, bei der der Auftraggeber den Auftragnehmer direkt auswählt, ohne ein öffentliches Vergabeverfahren durchzuführen. Sie ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Die freihändige Vergabe ist im Vergaberecht geregelt.
    Verwandte Begriffe: VOF, öffentliche Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung
    Schadenersatz
    Schadenersatz ist ein Anspruch auf Ausgleich eines Schadens, der einer Person oder einem Unternehmen entstanden ist. Der Schadenersatz soll den Geschädigten so stellen, als ob das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Schadenersatzansprüche können sich aus verschiedenen Rechtsgründen ergeben.
    Verwandte Begriffe: Vertragsstrafe, Gewährleistung, Minderung
    Wertersatz
    Wertersatz ist ein Anspruch auf Vergütung des Wertes einer Leistung, die erbracht wurde, obwohl der Vertrag ungültig ist. Er soll verhindern, dass eine Partei ungerechtfertigt bereichert wird. Der Wertersatz ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGBAbk.) geregelt.
    Verwandte Begriffe: Bereicherung, ungerechtfertigte Bereicherung, Herausgabe
    Vergaberecht
    Das Vergaberecht regelt die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber. Es soll sicherstellen, dass Aufträge transparent, wettbewerbsorientiert und diskriminierungsfrei vergeben werden. Das Vergaberecht ist in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt.
    Verwandte Begriffe: VOF, öffentliche Ausschreibung, freihändige Vergabe
    Architektenrecht
    Das Architektenrecht umfasst die rechtlichen Beziehungen zwischen Architekten und ihren Auftraggebern. Es regelt unter anderem die Rechte und Pflichten des Architekten, die Honorierung seiner Leistungen und die Haftung für Planungsfehler. Das Architektenrecht ist ein Teil des Zivilrechts.
    Verwandte Begriffe: Werkvertrag, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAIAbk.), Haftung
    Kommunalrecht
    Das Kommunalrecht regelt die Rechtsstellung, Organisation und Aufgaben der Gemeinden und Landkreise. Es umfasst unter anderem das Kommunalverfassungsrecht, das Kommunalwirtschaftsrecht und das Kommunalabgabenrecht. Das Kommunalrecht ist ein Teil des öffentlichen Rechts.
    Verwandte Begriffe: Gemeindeordnung, Landkreisordnung, Kommunalverfassung

    ❓ Häufige Fragen (FAQ)

    1. Was ist die VOF?
      Die VOF (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge) regelt, wie öffentliche Auftraggeber freiberufliche Leistungen vergeben müssen. Ziel ist es, Transparenz und Wettbewerb sicherzustellen.
    2. Was bedeutet freihändige Vergabe?
      Die freihändige Vergabe ist eine Ausnahme von der öffentlichen Ausschreibung. Sie ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, beispielsweise wenn besondere Umstände vorliegen oder der Auftragswert gering ist.
    3. Welche Folgen hat ein VOF-Verstoß?
      Ein Verstoß gegen die VOF kann zur Ungültigkeit des Vertrages führen. Zudem können Schadenersatzansprüche gegen die Gemeinde geltend gemacht werden.
    4. Hat der Architekt immer Anspruch auf Schadenersatz?
      Nein, der Architekt hat nicht automatisch Anspruch auf Schadenersatz. Es muss geprüft werden, ob ihm durch die Ungültigkeit des Vertrages ein Schaden entstanden ist und ob er auf die Gültigkeit des Vertrages vertrauen durfte.
    5. Was ist Wertersatz?
      Wertersatz ist ein Anspruch auf Vergütung der erbrachten Leistungen, auch wenn der Vertrag ungültig ist. Er soll verhindern, dass die Gemeinde ungerechtfertigt bereichert wird.
    6. Kann die Gemeinde den Vertrag einfach kündigen?
      Die Gemeinde kann den Vertrag nicht einfach kündigen, wenn er ungültig ist. Die Ungültigkeit führt dazu, dass der Vertrag von Anfang an nicht wirksam war.
    7. Was sollte der Architekt jetzt tun?
      Der Architekt sollte sich umgehend rechtlich beraten lassen, um seine Ansprüche zu prüfen und durchzusetzen. Ein Anwalt kann die Erfolgsaussichten einer Klage einschätzen und die notwendigen Schritte einleiten.
    8. Welche Rolle spielt das Kommunalrecht?
      Das Kommunalrecht regelt die Befugnisse und Pflichten der Gemeinde. Es ist relevant für die Frage, ob die Gemeinde rechtmäßig gehandelt hat und ob sie für den Schaden des Architekten haftet.

    🔗 Verwandte Themen

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      Erläuterung des typischen Ablaufs eines VOF-Verfahrens und der damit verbundenen Anforderungen an Auftraggeber und Auftragnehmer.
    • Freihändige Vergabe: Zulässigkeit und Grenzen
      Darstellung der Voraussetzungen, unter denen eine freihändige Vergabe zulässig ist, und der Grenzen dieser Vergabemethode.
    • Schadenersatzansprüche im Vergaberecht
      Überblick über die verschiedenen Arten von Schadenersatzansprüchen, die im Vergaberecht geltend gemacht werden können.
    • Rechte und Pflichten des Architekten bei öffentlichen Aufträgen
      Erläuterung der spezifischen Rechte und Pflichten, die Architekten bei der Bearbeitung öffentlicher Aufträge haben.
    • Ungültige Verträge: Rechtsfolgen und Ansprüche
      Darstellung der Rechtsfolgen, die sich aus der Ungültigkeit eines Vertrages ergeben, und der möglichen Ansprüche der beteiligten Parteien.

  2. Interesse an VOF-Verstoß Diskussion: Schadenersatz für Architekten

    Foto von Helmuth Plecker

    Die Frage ist gut, Rossi ...
    Die Frage ist gut, Rossi und die Antwort interessiert mich wohl auch!

  3. VOF-Verstoß: Schadenersatzansprüche bei Auftragsvergabe – Einzelfallprüfung

    Foto von Bruno Stubenrauch, Dipl.-Ing. univ.

    Antwortversuch
    Das wird sehr auf den Einzelfall ankommen. Wenn der Auftragnehmer bereits tätig ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Auftrag noch entzogen werden kann. Da können höchstens die nicht Berücksichtigten Schadensersatzansprüche stellen, wird aber schwer. Der Verstoß der Gemeinde wird sicher geahndet, wenn es einer war. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Auftragnehmer damit rechnen muss dass die Beauftragung unwirksam sein könnte. Der Verstoß müsste für ihn total offensichtlich sein. Da wird die Überschreitung des Schwellenwerts allein nicht reichen. Es könnten viele Eventualitäten und Hintergründe vorliegen, die der Auftragnehmer gar nicht kennen kann, siehe § 5 der VOF. Aus meiner Sicht hätte er also die vollen Schadensersatzansprüche, wenn der Auftrag entzogen wird.

  4. Akteneinsicht Architektenvertrag: Recherche zum VOF-Verstoß in NRW

    Foto von Helmuth Plecker

    Vielleicht jetzt Recherche ...
    Vielleicht jetzt Recherche ich werde mal nach dem seit dem 01.01.2002 in NRW in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetz die Akte einsehen und mir ggf. den Architektenvertrag vorlegen lassen  -  wenn's denn geht.
    • Name:

  5. Erfahrung mit Informationsfreiheitsgesetz: Akteneinsicht in NRW

    Foto von

    Informationsfreiheitsgesetz
    Aha, ein tatsächlicher Fall also. Ich bin gespannt, nicht nur auf den Fall, sondern auch was das Informationsfreiheitsgesetz Wert ist. Ich kenne bisher nur das von Schleswig-Holstein. Und da gibt es so viele Ausflüchte für die Behörden (Datenschutz, Urheberrecht) dass das Gesetz dem Bürger nicht viel bringt. Die DINAbk. 4109 wollten sie mir dort jedenfalls nicht kopieren. Steht das Informationsfreiheitsgesetz NRW schon irgendwo im Netz?

  6. Informationsfreiheitsgesetz: Antrag auf Akteneinsicht Architektenvertrag sinnvoll?

    Foto von

    Das war ja auch eigentlich eine Frage ...
    Das war ja auch eigentlich eine Frage zum Informationsfreiheitsgesetz: Ob es überhaupt Sinn macht, einen entsprechenden Antrag auf Akteneinsicht zu stellen, um den Architektenvertrag zu Gesicht zu bekommen. Vielleicht kann ja hier ein Jurist was sagen.
    • Name:

  7. Informationsfreiheitsgesetz NRW: Ablehnungsgrund Verfahrensbeeinträchtigung

    Foto von

    das mit der Auskunft wird nichts werden
    § 6 Der Antrag ist abzulehnen, soweit ... durch die Bekanntgabe der Informationen der Verfahrensablauf eines anhängigen Verwaltungsverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, eines Disziplinarverfahrens ... erheblich beeinträchtigt würde ...
    § 9 Der Antrag ... ist abzulehnen, soweit durch das bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart werden, es sei denn a) die betroffene Person hat eingewilligt ...
    § 10 ... ist zu prüfen, ob dem Antrag auf Informationszugang nach Abtrennung oder Schwärzung der personenbezogenen Daten stattgegeben werden kann. Ist dies nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ...
    Also wenn da ein Verfahren läuft oder der Beamte gerade keinen fetten schwarzen Edding zur Hand hat, geht bestimmt nichts.

  8. Quelle: Zitat aus Informationsfreiheitsgesetz NRW

    Foto von

    vergessen:
    das war aus Informationsfreiheitsgesetz NRW zititert.

  9. VOF-Verstoß: Wirtschaftlichkeit vs. Rechtmäßigkeit Architektenvertrag

    Foto von

    Nö, es gibt kein Verfahren ...
    Nö, es gibt kein Verfahren die Opposition hat das schon prüfen lassen (die Rechtmäßigkeit des Architektenvertrages) und es ist sinngemäß herausgekommen, dass es wohl nicht in Ordnung war, es jedoch wirtschaftlich unvernünftig sei, den Architekten den Auftrag wieder zu entziehen, da schon Planungsleistungen ausgeführt wurden (Vorentwurfsplanung) und deshalb Honoraranspruch da ist. Eine Schadensersatzanspruchsklage gibt es nicht! Liegt es denn jetzt wirklich nur am Edding oder ist es zumutbar, die Namen zu schwärzen? (Obwohl ja jeder weiß, wer die Architekten sind, deshalb würde es doch genügen, wenn da ein schwarzer Balken stünde)

  10. VOF-Verstoß: Schutz öffentlicher Belange vs. Datenschutz bei Akteneinsicht

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    vielleicht ein Disziplinarverfahren?
    Ok Verfahren hin oder her  -  in Gesetz heißt das "Schutz öffentlicher Belange und der Rechtsdurchsetzung"  -  gehen wir davon aus dass da kein Problem besteht. Dann geht es "nur" noch um den "Schutz personenbezogener Daten". Da muss auf jeden Fall von der Behörde geprüft werden, ob die Schwärzung durchgeführt werden kann. Kriterium ist der "unverhältnismäßige Aufwand". Einen Versuch wäre es Wert.

  11. Formulierung Antrag auf Akteneinsicht: Was gehört rein, was nicht?

    Foto von

    Wie muss denn so'ne Anfrage formuliert werden ...
    ... denn in Goch kommt es schon mal vor, dass Anträge nicht bearbeitet werden, weil sie nicht zu 100 % der Form entsprechen. Was gehört denn rein? Was nicht?

  12. Akteneinsicht Architektenvertrag: Gemeinderatsmitglied als Schlüssel?

    ich verschaffe mir Einblick,
    indem ich einen gemeindevertreter vorschicke. denen muss man Einsicht gewähren. und dann bin ich mal gespannt. bruno, wohnst du in s-h?
    • Name:
    • Herr Rossi

  13. Architektenkammer einschalten bei VOF-Verstoß? Klage prüfen!

    @helmuth
    hast du dich mal bei der Architektenkammer beschwert? wenn es offensichtlich war, das der Auftrag nicht hätte erteilt werden dürfen, dann könnte die Kammer ja mal eine klage einreichen ... wozu bezahlen wir schließlich Kammerbeitrag..
    • Name:
    • Herr Rossi

  14. Prüfung der Auftragsvergabe: Informationsfreiheitsgesetz als Werkzeug

    Foto von

    Das ist eben zu klären ...
    Das ist eben zu klären ob's nicht richtig erteilt wurde. Ich habe zunächst nur Angaben aus der Presse und da verlasse ich mich nicht drauf, den wer garantiert mir, dass es keine Halbwahrheiten sind? Deshalb ja zunächst die Frage, ob man den Vertrag einsehen kann  -  durch das Informationsfreiheitsgesetz.
    • Name:

  15. Antragstellung IFG NRW: Verfahren und notwendige Angaben

    Foto von

    @ HP: Anfrage ist ganz simpel
    IFG NRW § 5 Verfahren
    (1) Der Zugang zu amtlichen Informationen wird auf Antrag gewährt. Der Antrag soll schriftlich gestellt werden. Er muss hinreichend bestimmt sein und insbesondere erkennen lassen, auf welche Informationen er gerichtet ist.
    Ich habe damals einfach das Innenministerium SH angeschrieben, nur per Fax. "Ich beantrage gemäß §.. IFG die Zusendung der DINAbk. 4109 als Kopie oder auf Datenträger. " Das muss (auch in NRW) innerhalb eines Monats bearbeitet werden, wurde es auch. Das IFG SH geht so weit, dass sogar Kopien oder Datenträger gemacht werden müssten. In NRW ist die Art des Informationszugangs allgemeiner formuliert.
    @Rossi: nein ich bin nicht in SH, sondern in Bayern. Den Informationsanspruch hat aber jede natürliche Person unabhängig vom Wohnort.

  16. VOF-Verstoß aufdecken: Gemeinde Goch zur Offenlegung auffordern

    das sollte man durchziehen
    das sollte man durchziehen und die Gemeinde oder Stadt goch anschreiben und sich die kompletten vorgänge zur Vergabe an die Architektengemeinschaft offenlegen lassen. Ich kann mir vorstellen, dass Helmuth Plecker nicht unbedingt daran will, da er vielleicht schnell gesellschaftliche Probleme bekommen könnte, wenn er in der eigenen Stadt herumwirbelt. so wie mir bekannt ist, gehört Plecker keiner Kammer an. geben sie uns bitte mehr Informationen zu diesem Vorgang da in goch. zu welchem Objekt wurde der Architektenvertrag erteilt? wie heißt der Architekt? wie heißt die genaue Bezeichnung der Gemeindeverwaltung?

  17. Vergabepraxis: Unterstützung bei Anfrage zu VOF-Verstoß in Goch

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    @nk
    Ich gebe Ihnen da schon in gewisser Weise Recht. Auf der einen Seite ärgere ich mich über eine solche Vergabepraxis, auf der anderen Seite habe ich auch Gründe, nicht gegen diese Vergabe vorzugehen. Ich würde es jedoch unterstützen, wenn hier jemand es wagen würde, die Kammer zu unterrichten bzw. im Vorfeld die Informationen bei der Stadt Goch abzufragen. Sicherlich können Sie verstehen, dass ich hier an der öffentlichen Plattform keine Namen preisgeben möchte. Es wird aber auf anderem Wege möglich sein, denn eigentlich ist ja alles schon öffentlich, bis auf die Einzelheiten der Verwaltungsvorgänge  -  nämlich die Vergabegrundlagen und der Vertragsinhalt. Würde es denn jemand übernehmen wollen?

  18. Auskunftsanspruch: Vorgehen bei VOF-Verstoß als Nicht-Bürger in NRW

    Foto von

    die Stadt Goch kann ich übernehmen
    Wenn es so läuft wie in SH, müsste ich die Auskunft auch als Nichtbürger von NRW bekommen, vorausgesetzt die Stadt Goch muss überhaupt Auskunft erteilen. Die AK NRW kann ich als Nichtmitglied wahrscheinlich schlecht unterrichten. Ich brauche also möglichst präzise Angaben und am besten auch die Anschrift der Behörde, bei der die Information ist. Im Gegensatz zu SH ist es in NRW nicht so geregelt, dass eine nicht zuständige Behörde den Antrag an die richtige Behörde weiterleiten muss. Meine E-Mailadresse steht unten.
  19. 📌 Zusammenfassung der Diskussionsbeiträge - Stand: 08.01.2026
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    📌 Zusammenfassung der Diskussionsbeiträge - Stand: 08.01.2026

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    VOF-Verstoß bei Auftragsvergabe: Schadenersatz für Architekten?

    💡 Kernaussagen: Die Diskussion dreht sich um die Folgen eines möglichen Verstoßes gegen die VOF (Vergabeordnung freiberuflicher Leistungen) bei der Auftragsvergabe an einen Architekten durch eine Gemeinde. Dabei werden Fragen des Schadenersatzanspruchs für den Architekten, die Gültigkeit des Vertrags und die Möglichkeiten der Akteneinsicht diskutiert. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) spielt eine zentrale Rolle bei dem Versuch, Details des Architektenvertrags einzusehen.

    ⚠️ Wichtiger Hinweis: Laut dem Beitrag Informationsfreiheitsgesetz NRW: Ablehnungsgrund Verfahrensbeeinträchtigung kann ein Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt werden, wenn dadurch ein laufendes Verwaltungsverfahren beeinträchtigt würde. Dies ist ein wichtiger Aspekt bei der Entscheidung, ob ein solcher Antrag sinnvoll ist.

    ✅ Zusatzinfo: Im Beitrag Antragstellung IFG NRW: Verfahren und notwendige Angaben wird erläutert, dass ein Antrag auf Informationszugang gemäß IFG NRW schriftlich und hinreichend bestimmt sein muss. Es wird empfohlen, sich auf die relevanten Informationen zu beziehen und den Antrag klar zu formulieren.

    💰 Zusatzinfo: Es wird diskutiert, ob die Architektenkammer eingeschaltet werden sollte, um eine Klage einzureichen, falls ein offensichtlicher VOF-Verstoß vorliegt (siehe Architektenkammer einschalten bei VOF-Verstoß? Klage prüfen!). Die Kammerbeiträge der Architekten könnten in solchen Fällen für rechtliche Schritte genutzt werden.

    👉 Handlungsempfehlung: Es wird empfohlen, die Gemeinde Goch anzuschreiben und die kompletten Vorgänge zur Vergabe an die Architektengemeinschaft offenlegen zu lassen (VOF-Verstoß aufdecken: Gemeinde Goch zur Offenlegung auffordern). Dies kann helfen, die Rechtmäßigkeit der Vergabe zu prüfen und gegebenenfalls weitere Schritte einzuleiten.

    📊 Fakten/Zahlen: Die Diskussion bezieht sich auf eine freie Dienstleistung über 200.000 €, was den Schwellenwert für eine VOF-konforme Vergabe überschreiten könnte. Dies ist ein zentraler Punkt bei der Beurteilung des möglichen VOF-Verstoßes.

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