Kanalgrabenaushub Abrechnung: Mehrkosten für Schotter bei ungeeignetem Aushub?

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Bei einem Kanalgrabenaushub stellt sich die Frage, wer die Mehrkosten für den benötigten Schotter trägt, wenn der vorhandene Aushub nicht zur Wiederverfüllung geeignet ist.

🔴 Gefahr: Unsachgemäße Wiederverfüllung kann zu Setzungen und Schäden an der Rohrleitung führen.

Ich empfehle, zunächst den Bauvertrag und die Leistungsbeschreibung genau zu prüfen. Wurde die Beschaffenheit des Aushubmaterials im Vorfeld definiert? Ist die Verwendung von Schotter als Bedarfsposition vorgesehen?

Wenn der Bauvertrag nach VOB^Abk. (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) geschlossen wurde, gelten die dortigen Regelungen. Demnach trägt der Auftraggeber das Baugrundrisiko. Wenn der Aushub unerwartet ungeeignet ist, kann dies eine zusätzliche Leistung darstellen, die gesondert zu vergüten ist.

Ich rate, die Situation schriftlich mit der Bauleitung zu dokumentieren und eine Einigung über die Mehrkosten zu erzielen, bevor der Schotter eingebracht wird. Andernfalls kann es später zu Streitigkeiten kommen.

👉 Handlungsempfehlung: Lassen Sie sich von einem Baurechtsexperten beraten, um Ihre Ansprüche zu prüfen und durchzusetzen.

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Der vorliegende Sachverhalt betrifft eine klassische Abrechnungsproblematik im Tiefbau, bei der ein Bauunternehmer aufgrund ungeeigneten Aushubmaterials eigenmächtig von der ausgeschriebenen Bauweise abgewichen ist. Die Kernfrage ist, ob die Mehrkosten für den Schotter sowie die ohnehin vergüteten Arbeiten (Einbau und Verdichten) erneut abgerechnet werden können. Aus fachlicher Sicht ist die Vorgehensweise des Unternehmers, ohne Rücksprache mit der Bauleitung zu handeln, als kritisch zu bewerten, da dies vertragliche und abrechnungstechnische Konsequenzen hat.

🔴 Gefahr: Die eigenmächtige Änderung der Bauausführung ohne vorherige Abstimmung mit der Bauleitung stellt ein erhebliches Risiko dar. Der Unternehmer hat damit gegen die vertraglichen Pflichten verstoßen, was zu einer vollständigen oder teilweisen Verweigerung der Vergütung für die Mehrkosten führen kann. Zudem könnte die Bauleitung die Abrechnung der ursprünglichen Position (Kanalgrabenaushub) kürzen, da die Leistung nicht wie vereinbart erbracht wurde.

✅ Zustimmung: Die Einschätzung der Bauleitung, dass das Einbringen und Verdichten des Schotters nicht doppelt vergütet werden darf, ist grundsätzlich richtig. Die Position "Kanalgrabenaushub" beinhaltet bereits das lageweise Einbauen und Verdichten des Aushubs. Da der Unternehmer diesen Arbeitsschritt nun mit dem Schotter ausführt, ist dies bereits abgegolten. Eine erneute Vergütung dieser Tätigkeit wäre eine unzulässige Doppelzahlung.

➕ Ergänzung: Der entscheidende Punkt ist die fehlende Anordnung durch die Bauleitung. Der Unternehmer hätte vor dem Abfahren des Aushubs eine schriftliche Anweisung oder zumindest eine Zustimmung zur geänderten Bauweise einholen müssen. Ohne diese ist die Abrechnung des Schotters als "Mehrkosten" fragwürdig. Stattdessen wäre eine Nachtragsvereinbarung oder eine geänderte Leistungsbeschreibung erforderlich gewesen. Die Bauleitung sollte prüfen, ob der Aushub tatsächlich unbrauchbar war, da dies die Grundlage für eine mögliche Vergütung von Mehrkosten darstellt.

👉 Handlungsempfehlung: Die Bauleitung sollte dem Unternehmer schriftlich mitteilen, dass die eigenmächtige Änderung nicht akzeptiert wird und die Abrechnung nur auf Basis der tatsächlich erbrachten und angeordneten Leistungen erfolgt. Es ist zu empfehlen, eine gemeinsame Aufmaß- und Bewertungssitzung durchzuführen, um die tatsächlichen Mengen und die Qualität des Aushubs zu dokumentieren. Abschließend sollte ein externer Sachverständiger für Bauvertragsrecht oder ein Bauingenieur hinzugezogen werden, um die korrekte Abrechnung nach VOB/B zu gewährleisten und Streitigkeiten zu vermeiden.

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Der Sachverhalt betrifft eine Abrechnungsstreitigkeit im Rahmen eines Kanalgrabenbaus, bei dem das ausgeschriebene Aushubmaterial als ungeeignet eingestuft wurde und stattdessen Schotter als Ersatzfüllmaterial eingesetzt wurde — ohne vorherige Abstimmung mit der Bauleitung.

🔴 Gefahr: Die eigenmächtige Substitution des ausgeschriebenen Aushubmaterials durch Schotter ohne schriftliche Anordnung oder Änderungsvereinbarung birgt erhebliche vertragliche und haftungsrechtliche Risiken — insbesondere bei fehlender bautechnischer Begründung (z. B. keine Bodengutachten, keine Feststellung der Unbrauchbarkeit durch unabhängige Stelle).

⚠️ Korrektur: Die Behauptung, dass nur der Schotter-Lieferpreis als Mehrkosten anzuerkennen sei, ist unzureichend: Auch das Einbringen und Verdichten des Schotters stellt eine abweichende, zusätzliche Leistung dar, die nicht in der ursprünglichen Position "Wiederverfüllung mit seitl. gelagertem Aushub" enthalten ist — diese Position setzt explizit die Verwendung des eigenen Aushubs voraus.

➕ Ergänzung: Die Vertragsgrundlage (z. B. VOB/B) ist entscheidend: Gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B ist eine Leistungsänderung nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurde — fehlende Vereinbarung macht die Abrechnung der Schotterleistung grundsätzlich unwirksam, es sei denn, die Bauleitung hat die Abweichung nachträglich genehmigt oder stillschweigend gebilligt.

❌ Widerspruch: Die Annahme, dass "Einbringen und Verdichten" doppelt vergütet würden, ist falsch: Die ursprüngliche Position bezog sich auf das seitlich gelagerte Aushubmaterial — das Schotter-Einbringen ist eine qualitativ andere Leistung mit anderem Material, anderer Verdichtungstechnik und anderer Prüfnotwendigkeit (z. B. Verdichtungsgrad nach DIN 18127).

✅ Zustimmung: Die Bauleitung ist grundsätzlich berechtigt, die Abrechnung der gesamten Schotterposition abzulehnen, solange keine vertragsgemäße Anordnung oder nachträgliche Genehmigung vorliegt — dies entspricht der Rechtsprechung des BGH (Az. VII ZR 200/05) zur Eigenmächtigkeit bei Leistungsänderungen.

👉 Handlungsempfehlung: Beauftragen Sie unverzüglich einen unabhängigen Bauingenieur oder VOB-Sachverständigen, um die Eignung des Aushubmaterials zu bewerten, die Notwendigkeit der Schotterverwendung zu dokumentieren und die vertragliche Zulässigkeit der Abweichung zu prüfen — nur so kann eine rechtsfeste Grundlage für eine eventuelle Nachtragsvereinbarung geschaffen werden.