Aushub Abrechnung: Was tun bei Verwertung statt Deponierung? Kosten, Aufmaß & Rechtliches

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Ich verstehe, dass es um die Abrechnung von Aushub geht, der anders verwertet wurde als ursprünglich im Leistungsverzeichnis (LV^Abk.) vorgesehen. Da der Eigentumsübergang des Aushubs nicht vereinbart wurde, und der Auftragnehmer (AN) ein Angebot ohne zusätzliche Bemerkungen abgegeben hat, ist die Situation komplex.

Wichtige Punkte für die Abrechnung:

• Aufmaß: Grundlage jeder Abrechnung ist ein korrektes Aufmaß des Aushubs.
• Wiegekarten: Diese belegen die Menge des transportierten Materials.
• Tatsächliche Kosten: Die Abrechnung sollte die tatsächlich entstandenen Kosten widerspiegeln. Wenn der Aushub verwertet wurde und dadurch geringere oder keine Deponiegebühren angefallen sind, muss sich dies in der Abrechnung widerspiegeln.
• Wertstoff: Wenn der Aushub als Wertstoff gilt, kann dies die Abrechnung beeinflussen.

Mögliche Vorgehensweise:

• Prüfung des LV: Überprüfen Sie genau, was im LV zur Deponierung und zu den Kosten geregelt ist.
• Nachtragsangebot: Da die Leistung anders erbracht wurde, könnte ein Nachtragsangebot erforderlich sein, das die veränderten Kosten berücksichtigt.
• Gespräch mit dem AN: Klären Sie die Situation mit dem Auftragnehmer und suchen Sie gemeinsam nach einer fairen Lösung.

👉 Handlungsempfehlung: Ich empfehle, die Abrechnung detailliert zu prüfen und gegebenenfalls rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass die Abrechnung korrekt und fair ist.

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Der vorliegende Sachverhalt beschreibt einen klassischen Fall von Abrechnungsbetrug im Bauwesen, bei dem ein Auftragnehmer (AN) Aushubmaterial, das vertraglich zur Deponierung vorgesehen war, stattdessen gewinnbringend als Füllmaterial auf einer anderen Baustelle verwertet hat. Der AN hat hierdurch nicht nur die Deponiekosten eingespart, sondern auch noch eine Vergütung von der Gemeinde für das Material erhalten, was einem doppelten wirtschaftlichen Vorteil zu seinen Gunsten gleichkommt.

❌ Widerspruch: Die Behauptung des AN, die Wiegekarten der Deponie seien "verloren gegangen", ist als Schutzbehauptung zu werten und stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Nachweispflichten dar. Ohne diese Belege ist die vertragskonforme Entsorgung nicht nachweisbar, was den AN in die Beweisnot bringt.

➕ Ergänzung: Da der Eigentumsübergang des Aushubs nicht vereinbart wurde, verbleibt das Eigentum am Material bis zur ordnungsgemäßen Deponierung beim Auftraggeber (AG^Abk.). Die Verwertung durch den AN stellt daher eine unerlaubte Verfügung über fremdes Eigentum dar, die zivil- und möglicherweise strafrechtliche Konsequenzen haben kann.

🔴 Gefahr: Der Einbau des Materials in einem Überschwemmungsgebiet birgt erhebliche umweltrechtliche und hydrologische Risiken. Sollte das Material Schadstoffe enthalten, drohen dem AG als ehemaligem Eigentümer Regressansprüche und Altlastenhaftung.

✅ Zustimmung: Die Entscheidung des AG, vorerst nur das Aufmaß für den Aushub und die Ladeleistung anzuerkennen, ist fachlich korrekt. Die Abfuhr- und Deponieleistung darf erst vergütet werden, wenn der AN die ordnungsgemäße Entsorgung nachweist.

👉 Handlungsempfehlung: Setzen Sie dem AN eine letzte Frist zur Vorlage der Deponienachweise (Wiegekarten, Entsorgungsnachweise). Bei fruchtlosem Fristablauf kürzen Sie die Abrechnung um die gesamten Deponiekosten (13,85 DM/m³) und fordern die Herausgabe des vereinnahmten Verwertungserlöses. Beauftragen Sie zudem einen Rechtsanwalt für Bau- und Vergaberecht, um Schadensersatzansprüche zu prüfen und eine Strafanzeige wegen Unterschlagung zu erwägen.

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Der Sachverhalt beschreibt eine vertragswidrige Abweichung von der vertraglich vereinbarten Deponierung des Aushubmaterials: Statt wie im Leistungsverzeichnis (LV) vorgesehen wurde das Material nicht entsorgt, sondern als Füllstoff in einem Gewerbegebiet eingesetzt und hierfür entgeltlich an die Gemeinde überlassen – ohne Zustimmung des Auftraggebers und ohne vertragliche Regelung zum Eigentumsübergang.

🔴 Gefahr: Die unbefugte Verwertung des Aushubs stellt eine Vertragsverletzung dar und birgt rechtliche Risiken – insbesondere Haftungsfragen bei späteren Schäden (z. B. Bodensetzungen, Grundwasserverunreinigung oder Überschwemmungsrisiken im Hochwassergebiet), da die Materialqualität nicht für den vorgesehenen Zweck geprüft wurde.

🔴 Gefahr: Der Verlust der Wiegekarten ist kein zulässiger Grund für die Nichtvorlage – sie sind zwingende Nachweisdokumente für die ordnungsgemäße Abfallentsorgung gemäß KrW-/AbfG und Nachweisverordnung; ihr Fehlen deutet auf mangelhafte Dokumentation oder gar rechtswidrige Praxis hin.

⚠️ Korrektur: Die Annahme, der Aushub sei "als Wertstoff" behandelt worden, ist irreführend: Solange keine vertragliche Vereinbarung über Eigentumsübergang und Verwertung bestand, blieb das Material Eigentum des Auftraggebers – jede Verwertung durch den Auftragnehmer (AN) oder Subunternehmer war daher rechtswidrig.

➕ Ergänzung: Die Minderung ist nicht nur gerechtfertigt, sondern zwingend: Der AN hat nicht nur die Deponiegebühren eingespart (ca. 13,85 DM/m³ minus 3,90 DM/m³ = 9,95 DM/m³), sondern zusätzlich einen Verwertungserlös erzielt – dieser Gewinn ist vertragswidrig und muss im Wege der ungerechtfertigten Bereicherung herausgegeben werden.

➕ Ergänzung: Die Abweichung vom LV stellt zudem eine nicht genehmigte Leistungsänderung dar, die nach § 2 Abs. 3 VOB/B grundsätzlich nicht vergütungsfähig ist – die alleinige Anerkennung von Laden und Abfuhr ohne Deponierung reicht nicht aus, um die Verwertung zu sanktionieren.

👉 Handlungsempfehlung: Fordern Sie schriftlich die vollständige Dokumentation der Verwertung (Vertrag mit der Gemeinde, Materialgutachten, Nachweis der baurechtlichen Zulässigkeit), verlangen Sie die Herausgabe des Verwertungserlöses und beauftragen Sie unverzüglich einen unabhängigen Baugutachter sowie einen Fachanwalt für Bau- und Vergaberecht zur Prüfung der Haftungs- und Rückforderungsansprüche.