Bauvertrag kündigen wegen Bauverzögerung: Rechte, Fristen & Vorgehen für Bauherren?
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Bauvertrag kündigen wegen Bauverzögerung: Rechte, Fristen & Vorgehen für Bauherren? 28.11.2001

Berlin/Karlsruhe (gms) - Ein Bauherr darf langsamen Bauunternehmen kündigen. Er müsse nicht geduldig warten, bis ein von ihm beauftragtes Bauunternehmen eine bereits vereinbarte Frist zur Fertigstellung endgültig nicht einhalten kann, teilt der von den Landesbausparkassen (LBS) herausgegebene Infodienst "Recht & Steuern" in Berlin mit. Er beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe (Az. : VII ZR 53/99).
In dem verhandelten Fall hatte ein Bauherr dem Bauunternehmen gekündigt, weil sich die Anzeichen mehrten, dass auf der Baustelle in absehbarer Zeit nicht gearbeitet werde. Die außerordentliche Kündigung ist nach Ansicht der Richter rechtens. Zwar sei eine Vertragsverletzung zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht eingetreten, doch es könne dem Bauherren nicht zugemutet werden, "bis das Kind in den Brunnen gefallen sei", heißt es in dem Urteil.
© dpa - Meldung vom 28.11.2001 12:17 Uhr

Meinungen dazu? Welche Auswirkungen hat das? Was sagen die RAs hier?

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Ich beurteile die Situation so, dass ein Bauherr unter bestimmten Umständen berechtigt ist, einen Bauvertrag mit einem Bauunternehmen zu kündigen, wenn es zu erheblichen Bauverzögerungen kommt. Dies ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

Wichtige Aspekte sind:

Fristsetzung: Dem Bauunternehmen muss zunächst eine angemessene Frist zur Fertigstellung gesetzt werden.

Vertragsverletzung: Eine Kündigung ist nur bei einer wesentlichen Vertragsverletzung durch das Bauunternehmen gerechtfertigt.

Anzeichen für Bauverzögerung: Es müssen konkrete Anzeichen vorliegen, dass das Bauunternehmen die vereinbarte Frist nicht einhalten kann.

👉 Handlungsempfehlung: Ich empfehle Ihnen, sich rechtlich beraten zu lassen, bevor Sie eine Kündigung aussprechen, um sicherzustellen, dass diese rechtlich wirksam ist.
📖 Wichtige Begriffe kurz erklärt

Bauvertrag

Ein Bauvertrag ist ein Werkvertrag, der die Errichtung, die Veränderung oder die Beseitigung eines Bauwerks zum Gegenstand hat. Er regelt die Rechte und Pflichten von Bauherr und Bauunternehmen.
Verwandte Begriffe: Werkvertrag, VOB, BGB^Abk..

Bauverzögerung

Eine Bauverzögerung liegt vor, wenn die Bauarbeiten nicht innerhalb der vereinbarten Fristen abgeschlossen werden können. Dies kann verschiedene Ursachen haben, wie beispielsweise Materialengpässe, Personalmangel oder Schlechtwetter.
Verwandte Begriffe: Terminverzug, Leistungsstörung, Bauzeit.

Fristsetzung

Die Fristsetzung ist die Aufforderung des Bauherrn an das Bauunternehmen, die Bauarbeiten innerhalb einer bestimmten Frist fertigzustellen. Sie ist eine Voraussetzung für die Kündigung des Bauvertrags bei Bauverzögerung.
Verwandte Begriffe: Nachfrist, Mahnung, Leistungsaufforderung.

Kündigung

Die Kündigung ist die einseitige Beendigung eines Vertragsverhältnisses. Im Falle eines Bauvertrags kann der Bauherr den Vertrag kündigen, wenn das Bauunternehmen seine vertraglichen Pflichten verletzt.
Verwandte Begriffe: Rücktritt, Anfechtung, Vertragsauflösung.

Schadensersatz

Schadensersatz ist die finanzielle Entschädigung für einen Schaden, der durch die Verletzung einer vertraglichen Pflicht entstanden ist. Im Falle einer Bauvertragskündigung kann der Bauherr Schadensersatzansprüche geltend machen.
Verwandte Begriffe: Entschädigung, Ausgleich, Kompensation.

Werkvertrag

Ein Werkvertrag ist ein Vertrag, bei dem sich der Unternehmer verpflichtet, ein bestimmtes Werk herzustellen, und der Besteller verpflichtet sich, die vereinbarte Vergütung zu zahlen.
Verwandte Begriffe: Dienstvertrag, Kaufvertrag, Bauvertrag.

VOB

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB^Abk.) ist ein Regelwerk, das die Bedingungen für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen festlegt. Sie wird häufig in Bauverträgen vereinbart.
Verwandte Begriffe: BGB, Bauvertrag, Leistungsbeschreibung.
❓ Häufige Fragen (FAQ)

Unter welchen Umständen kann ein Bauherr einen Bauvertrag kündigen?
Ein Bauherr kann einen Bauvertrag kündigen, wenn das Bauunternehmen die vereinbarten Bauzeiten erheblich überschreitet und trotz Fristsetzung keine Besserung eintritt. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und die Gründe für die Kündigung klar benennen.

Welche Fristen muss ein Bauherr bei einer Kündigung beachten?
Bevor ein Bauherr kündigen kann, muss er dem Bauunternehmen eine angemessene Frist zur Fertigstellung setzen. Diese Frist muss ausreichend sein, um dem Unternehmen die Möglichkeit zu geben, die Arbeiten abzuschließen. Nach Ablauf der Frist und bei weiterhin bestehender Bauverzögerung kann die Kündigung ausgesprochen werden.

Welche Rechte hat ein Bauherr nach einer Kündigung?
Nach einer Kündigung hat der Bauherr das Recht, die bis dahin erbrachten Leistungen des Bauunternehmens abzunehmen und zu bezahlen. Zudem kann er Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn ihm durch die Bauverzögerung und die Kündigung ein Schaden entstanden ist.

Was ist eine wesentliche Vertragsverletzung?
Eine wesentliche Vertragsverletzung liegt vor, wenn das Bauunternehmen seine vertraglichen Pflichten in erheblichem Maße verletzt, beispielsweise durch massive Bauverzögerungen, mangelhafte Ausführung der Arbeiten oder die Einstellung der Bautätigkeit.

Wie sollte eine Kündigung des Bauvertrags formuliert sein?
Die Kündigung sollte schriftlich erfolgen und klar und unmissverständlich formuliert sein. Sie sollte die Gründe für die Kündigung, die erfolgte Fristsetzung und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird, enthalten. Es ist ratsam, die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein zu versenden.

Kann das Bauunternehmen gegen die Kündigung vorgehen?
Ja, das Bauunternehmen kann gegen die Kündigung vorgehen, wenn es der Ansicht ist, dass die Kündigung unberechtigt ist. In diesem Fall kann das Unternehmen Klage vor Gericht erheben, um die Wirksamkeit der Kündigung überprüfen zu lassen.

Welche Rolle spielt das BGB bei der Kündigung eines Bauvertrags?
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt die rechtlichen Grundlagen für Bauverträge und die Kündigung von Verträgen. Insbesondere die Paragraphen zum Werkvertragsrecht (§§ 631 ff. BGB) sind relevant für die Kündigung eines Bauvertrags.

Was bedeutet Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Bauvertragskündigung?
Schadensersatz bedeutet, dass das Bauunternehmen dem Bauherrn den Schaden ersetzen muss, der diesem durch die Bauverzögerung und die Kündigung entstanden ist. Dies kann beispielsweise Mehrkosten für die Fertigstellung des Baus durch ein anderes Unternehmen oder Mietausfälle umfassen.
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Bauvertrag: Risiken bei Kündigung durch Bauherren 28.11.2001

tja
Moin,
schicker Hinweis. So auf den ersten Blick scheint das ja Verbraucherfreundlich zu sein. Allerdings wird das wohl vermehrt Streitigkeiten nachsich ziehen, denn welcher BH wird schon genau beurteilen können, wie lange der AN noch benötigen wird, ob die Witterungsvoraussetzungen gegeben sind, etc..
Ich denke, dass man hier, wie so oft bei Urteilen, den speziellen Einzelfall beurteilen muss. Das wird ohne Hintergrundwissen natürlich nicht gehen.
MfG
Stefan Ibold
Name:

Stefan Ibold

E-Mail-Adresse anzeigen

https://planungsgruppe-dach.de/
BGH-Urteil zur Bauverzögerung: Aktuelle Relevanz? 28.11.2001

Und was ich mich frage,
das Urteil wurde in 99 gefällt. Wieso dpa-Meldung erst heute?
Herr Sachs, gibt es da Hintergrundinfos?
Name:

Tu
Bauvertrag kündigen: DPA-Meldung – Was bedeutet das? 28.11.2001

Nein, leider Frau Tussing,
erschien diese dpa-Meldung erst heute im Web . Ich habe ansonsten auch keine Hintergrundinfos, deshalb Stelle ich diese Meldung ja auch hier ein ...! Ich kann mir ja selbst keinen Reim drauf machen, warum das erst jetzt hoch kommt (is denn schon Weihnachten?) und ob ich damit tatsächlich eine Handhabe gegen den Bauunternehmer habe? =:-(
Bauvertrag: Fristlose Kündigung bei Bauverzug – Erklärung 28.11.2001

Erklärungsversuch
Aktenzeichen .. /99 - Jahr, in dem die Akte und somit das Zeichen angelegt wurde. Hat nichts mit dem Urteil zu tun, kann also recht frisch sein.
Nebenbei schlachte ich gerade alte LV's von Einfamilienhaus-Bauten aus. Dort findet sich auch der Passus (in den BVB), dass sich der AG vorbehält, bei zeitlichem Verzug und nicht-vertragsgemäßen Verhalten fristlos zu kündigen. Scheint also (manchmal) üblich zu sein. Was sagt dazu die VOB^Abk.?
Name:

Frank P. Taschner

E-Mail-Adresse anzeigen
BGB vs. VOB: Kündigungsrecht des Auftraggebers (§8 B) 28.11.2001

so in etwa..
das:
dass sie sich auf das BGB^Abk. bezieht 🙂 )
nein; § 8 Teil B regelt die Kündigung durch den AG^Abk. und beschriebt in Abs. (1) dass der AG bis zur Vollendung der Leistung jederzeit den Vertrag kündigen kann. Und dann kommen die Einschränkungen und Pflichten des AG.
Wenn man sich diesen Teil durchliest, dann wird man verstehen, warum dr Teil B explizit vereinbart und ausgehändigt werden sollte.
Die $ 4 und 7 sind in Teilbereichen ebenfalls relevant.
Ich bin nur zu faul, die hier abzutippen, es sei denn, Ihr überweist pauschal 1.500,00 DM für 8 Std. Fleißarbeit 🙂 )
Grüße
si
Name:

si
Stundenlohn im Bauwesen: Realistische Kalkulation? 28.11.2001

@si
1500,00 für 8 Std.? Schreiben Sie mit einem goldenen Füllfederhalter an Ihrem Compi? =;-))
Bauvertrag kündigen: Aktuelles Urteil – Erfahrungen? 28.11.2001

Das Urteil kann wirklich nicht
sehr alt sein, ich wollte genau aus diesen Gründen, wie einige andere Bauherren auch, den Vertrag kündigen, wäre laut Gutachter und Sachverständigen auch nicht mehr möglich gewesen fertigzustellen.
Da mehrere RAs im Frühling/Sommer gesucht und nicht gefunden haben, ist es wohl wirklich neu.
Eine andere Schwierigkeit bei dieser Kündigung ist, besonders wenn schon hohe Abschläge gezahlt wurden den genauen Wert zu ermitteln und die Kosten auszugleichen. (Obacht beim Zahlungsplan)
Sollte eine Baufertigstellungsgarantie (Versicherung) bestehen sind auch deren Vorschriften zu beachten, so einfach wie es klingt ist es glaube ich nicht.
Name:

Andrea Leidenbach

E-Mail-Adresse anzeigen

http://www.leidenbach.de/
Bauwesen: Zeitaufwand für Angebotserstellung – Diskussion 28.11.2001

nee, ...
Moin E. Sachs,
aber wenn ich hier schon Sonderkurse nach unten mache, dann bitte nicht auch noch lästern 🙂 ) Und die 8 Stunden brauche ich allein deshalb, weil nach zwei Stunden Schreibarbeit der Rest fürs Fehlerfinden und -Korrigieren draufgeht.
Aber über meine Arbeitstechnik:
ich male die Buchstaben auf den Bildschirm, fotographiere diesen mit der DickenTalKamera und Stelle das Bild ins Netz.
Am längsten dauernd dabei die Entwicklungszeit, weil der chip in der Kamera sich grundsätzlich in dem Entwicklerbad auflöst und ich die gesamte Prozedur wiederholen muss : ((
Wie machen Sie das denn?
si
Name:

si
VOB online: Kostenloser Zugriff & Kündigungsrecht des AG 28.11.2001
die archifee macht es billiger
unter dem angegebenen Link gibt's den Text der VOB^Abk. und viele andere umsonst, ansonsten kann der AG^Abk. natürlich jederzeit kündigen, muss nur dann bis auf die ersparten Aufwendungen das Entgelt zahlen, wenn der Unternehmer ihm nicht einen guten Grund für die Kündigung gegeben hat, wie wohl in dem Einzelfall, in dem das Urteil ergangen ist. Ich würd das ganz genau mit einem Juristen und einem SV abklären, bevor ich sowas angehen würde, sonst geht's ganz leicht schief.
Den forschen Passus von Herrn Taschner würd ich ganz schnell wieder in die Mottenkiste legen und dort liegen lassen, mit solchen Regelungen schießt sich nur derjenige, der meint, damit etwas regeln zu können, selbst ins Knie.
MfG
- http://www.archifee.de/menu.html
Name:

Josef Feldwisch-Drentrup, Dipl.Ing.

E-Mail-Adresse anzeigen
Bauwesen: Stundensatz – Sonderkurs oder Standard? 28.11.2001

@Si
Ich will ja gar nicht lästern, aber den Betrag als "Sonderkurs nach unten" fürs abschreiben? Da möcht ich doch gar nicht wissen, was Sie fürs Arbeiten verlangen? Und wie ich es mache? Na immer noch im 'Adler-Such-Verfahren' und 'Drei-Augen-Kontroll-Prinzip', bin ja schließlich kein Profi so wie Sie!
=;-))
Bauvertrag: Zeitlicher Verzug als Kündigungsgrund? 28.11.2001

OT @si @Feldwisch-D.
Ich empfehle Scanner + Fineprinter bzw. Omnipage; da dauert die Aktion (gute Vorlage vorausgesetzt) nur Minuten ...
+++++
Habe nicht gesagt, dass ich den Passus benutze oder zur Benutzung empfehle. War nur 'ne Andeutung, dass so etwas schon länger Usus ist. -- Warum eigentlich forsch? Das nicht-vertragliche Verhalten war schon ziemlich hart. Aber der zeitliche Verzug als Kündigungsgrund? Forsch? Siehe Urteil ..
BGH Urteil: Fertigstellungstermin & Kündigungsrecht (2000) 28.11.2001
@ Josef Feldwisch-Drentrup: fantastische Art meine Homepage aufzurufen 🙂
Ich wusste gar nicht, dass sich meine Seiten
- http://www.archiFee.de
auf diese puritanische, schnelle und framesetlose Art aufrufen lassen. Die Datei menu.html steht eigentlich nur als Reserve im Netz, falls Besucher in ihrem Browser JavaScript deaktiviert haben. Ich habe es gleich selbst probiert und bin begeistert!
Das oben angeführte Urteil wurde am 4. Mai 2000 gefällt, hat mit VOB^Abk. nichts zu tun, sondern betrifft das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund und ist u.a. hier nachlesbar:
- Web-Link
Name:

Bruno Stubenrauch, Dipl.-Ing. univ.

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Bauvertrag: Urteil zur Einhaltung des Fertigstellungstermins 28.11.2001
Ähnliches Urteil zum Thema Einhaltung des Fertigstellungstermins:
hatten wir glaube ich schon mal, aber egal ...
- http://www.baupool-online.de/urteile/ger64.htm
Name:

Werner Aselmeyer

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Bauvertrag: AVB's – Risiken 'forscher' Bemerkungen 28.11.2001

mit meinen 'forschen' Bemerkungen
wollte ich nur davor warnen, forsche AVB's in die Verträge zu schreiben, einmal gelten diese mit 99 %'iger Sicherheit eh nicht, und zum anderen hebeln diese Änderungen die Gültigkeit der VOB^Abk. in den für den Anwender dieser AVB's günstigen Bereichen aus, d.h. solche ganz schlauen Vorbedingungen schaden dem Anwender nur. Im Urteilstext steht ja auch genau drin, unter welchen definierten Bedingungen so eine Kündigung ausgesprochen werden kann.
Werkvertrag nach BGB: Gültigkeit von AGBs? 28.11.2001

@jfd
Wie sieht das denn bei einem Werkvertrag nach BGB^Abk. § 631 ff. aus?
Auch wenn die Gültigkeit dieser Bedingungen auf wackligem Fuß steht (vgl. AGB's der Lieferanten), zählt in diesem Fall die Vertragsfreiheit gar nix? (Im Bereich VOB^Abk. gebe ich Ihnen Recht).
Fragt ganz interessehalber
BGH-Urteil zur Bauverzögerung: Details & Konsequenzen 29.11.2001

Moin zusammen,
ich habe mir das angsprochene BGH-Urteil mal besorgt.
Es wurde am 04.05.2000 gefällt (VII ZR 53/99 - OLG Brandenburg, LG Potsdam) und hebt das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgericht vom 23.12.1998 auf.
Allerdings (zitiert):
Die Anschlussrevision der Klägerin wird zurückgewiesen.
Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
..
Name:

Tu
Bauvertrag: AGB-Gesetz & 'forsche' Vertragsbedingungen 29.11.2001

bei aller Freiheit
gilt in jedem Fall, egal ob VOB oder BGB^Abk. pur das AGB-Gesetz, und das hebelt die allzu 'forschen' Vertragsbedingungen allesamt aus, daneben bestraft es den Verwender der AGB's, wenn die VOB^Abk. gilt, damit, dass die Bedingungen der VOB, die für ihn günstig sind, dann für ihn nicht mehr gelten, die für die andere Seite günstigen Bedingungen der VOB gelten natürlich zu seinen Ungunsten nach wie vor, und dann viel Spaß (und einen guten RA) bei einem Rechtsstreit ☹((((((
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Bauvertrag kündigen wegen Bauverzögerung: Rechte und Vorgehen

💡 Kernaussagen: Dieser Thread diskutiert die Rechte von Bauherren bei Bauverzögerungen und die Möglichkeiten, einen Bauvertrag zu kündigen. Dabei werden sowohl die VOB als auch das BGB^Abk. betrachtet. Ein wichtiger Aspekt ist die aktuelle Relevanz älterer BGH-Urteile und die korrekte Anwendung des AGB-Gesetzes. Die Diskussionsteilnehmer tauschen Erfahrungen und Einschätzungen zu den Risiken und Chancen einer Kündigung aus.

⚠️ Wichtiger Hinweis: Unbedingt die Details des BGH-Urteils beachten, bevor man voreilige Schlüsse zieht (siehe BGH-Urteil zur Bauverzögerung: Details & Konsequenzen). 'Forsche' Vertragsbedingungen können kontraproduktiv sein, wie im Beitrag Bauvertrag: AGB-Gesetz & 'forsche' Vertragsbedingungen erläutert wird.

✅ Zusatzinfo: Es gibt auch ältere Urteile zum Thema Einhaltung des Fertigstellungstermins, siehe Bauvertrag: Urteil zur Einhaltung des Fertigstellungstermins. Der Beitrag VOB online: Kostenloser Zugriff & Kündigungsrecht des AG bietet einen Link zum kostenlosen Zugriff auf die VOB^Abk..

👉 Handlungsempfehlung: Vor einer Kündigung sollte man sich rechtlich beraten lassen und die Erfolgsaussichten prüfen. Der Beitrag Bauvertrag: Risiken bei Kündigung durch Bauherren weist auf die möglichen Streitigkeiten hin. Es ist ratsam, die im Thread genannten Urteile und Paragraphen (BGB, VOB) genau zu prüfen und die individuelle Situation zu berücksichtigen.

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