Zustimmungserklärung der Nachbarn im Kenntnisgabeverfahren: Muster, Vordruck & rechtliche Aspekte

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Ich verstehe, dass Sie für Ihr Baugesuch im Kenntnisgabeverfahren in Baden-Württemberg eine schriftliche Zustimmungserklärung der Nachbarn selbst einholen möchten.

Einen allgemeingültigen Vordruck gibt es dafür nicht, aber Sie können sich an folgenden Punkten orientieren:

• Formulierung: Die Erklärung sollte klar und unmissverständlich formuliert sein.
• Inhalt: Sie sollte das konkrete Bauvorhaben (Art, Umfang, Lage) genau bezeichnen und die Zustimmung des Nachbarn dazu enthalten.
• Unterschrift: Die Erklärung muss vom Nachbarn persönlich unterschrieben sein.
• Bezugnahme: Nehmen Sie Bezug auf die relevanten Baupläne und -zeichnungen, die den Nachbarn vorgelegt wurden.

Es ist ratsam, die Zustimmungserklärung von allen betroffenen Nachbarn einzuholen, um spätere Einwände zu vermeiden.

👉 Handlungsempfehlung: Lassen Sie sich von einem Architekten oder Baurechtsexperten einen individuellen Mustertext erstellen, der auf Ihr konkretes Bauvorhaben zugeschnitten ist.

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Der Sachverhalt betrifft die Einholung von Nachbarzustimmungen im Kenntnisgabeverfahren nach der baden-württembergischen Landesbauordnung (LBO^Abk.). Das Kenntnisgabeverfahren ist ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren für bestimmte Vorhaben, bei dem die Bauherren selbst für die Einholung der erforderlichen Zustimmungen verantwortlich sind. Die Anfrage zeigt, dass die Bauherrin Nina unsicher ist, ob es formelle Vorgaben für die Zustimmungserklärungen gibt und wie diese rechtssicher gestaltet werden müssen.

✅ Zustimmung: Grundsätzlich ist es richtig, dass die Bauherren im Kenntnisgabeverfahren die Nachbarzustimmungen selbst einholen müssen. Die Gemeinde prüft im Kenntnisgabeverfahren nur die Vollständigkeit der Unterlagen, nicht die materielle Rechtmäßigkeit der Nachbarzustimmungen.

⚠️ Korrektur: Es ist ein häufiger Irrglaube, dass ein einfacher Vordruck aus dem Internet ausreicht. Die Zustimmungserklärung muss bestimmte formelle Anforderungen erfüllen: Sie muss das konkrete Bauvorhaben eindeutig bezeichnen (z.B. durch Angabe des Bauplans oder der Flurstücksnummer), von allen betroffenen Nachbarn persönlich unterschrieben sein und darf keine Bedingungen oder Einschränkungen enthalten. Ein bloßer Mustervordruck ohne individuelle Anpassung kann zur Unwirksamkeit der Zustimmung führen.

➕ Ergänzung: Wichtige Aspekte, die in der Anfrage fehlen: Die Zustimmung muss schriftlich erfolgen und die Unterschrift muss notariell beglaubigt oder vor der Baubehörde geleistet werden, wenn die Nachbarn nicht persönlich bei der Gemeinde erscheinen. Zudem ist zu beachten, dass die Zustimmung unwiderruflich ist, sobald sie der Baubehörde vorgelegt wurde. Die Bauherrin sollte auch prüfen, ob tatsächlich alle Nachbarn zustimmungspflichtig sind - dies betrifft in der Regel nur die unmittelbaren Grundstücksnachbarn, deren Abstandsflächen oder Baulasten betroffen sind.

👉 Handlungsempfehlung: Beauftragen Sie einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht oder einen örtlichen Bauingenieur mit der Erstellung der Zustimmungserklärungen. Dieser kann sicherstellen, dass die Erklärungen den formellen Anforderungen der LBO Baden-Württemberg entsprechen und rechtssicher sind. Alternativ können Sie bei Ihrer Gemeinde nachfragen, ob dort ein offizielles Musterformular für Nachbarzustimmungen im Kenntnisgabeverfahren bereitgestellt wird. Verzichten Sie auf selbst erstellte Vordrucke aus dem Internet, da diese oft nicht den spezifischen Anforderungen Ihres Bauvorhabens entsprechen.

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Das Kenntnisgabeverfahren nach § 67 Abs. 1 BauO BW dient der frühzeitigen Information betroffener Nachbarn bei Vorhaben, die keine unmittelbare Genehmigungspflicht auslösen, aber mögliche Beeinträchtigungen (z. B. Licht-, Blick-, Lärm- oder Abstandsbelange) mit sich bringen können.

Die Einholung schriftlicher Zustimmungserklärungen durch die Bauherren ist zwar zulässig, aber rechtlich nicht verpflichtend – vielmehr obliegt die Prüfung der Nachbarbelange ausschließlich der Bauaufsichtsbehörde; eine Nachbarzustimmung ersetzt nicht die baurechtliche Genehmigungsfähigkeit.

🔴 Gefahr: Ein falsch formulierter oder unvollständiger Vordruck kann irreführend wirken und Bauherren in dem trügerischen Glauben wiegen, eine Nachbarzustimmung stelle eine rechtliche Absicherung oder gar Genehmigungsvoraussetzung dar – dies ist nicht der Fall und birgt erhebliche Risiken bei späteren Widersprüchen oder Klagen.

⚠️ Korrektur: Es gibt keinen gesetzlich vorgeschriebenen oder behördlich anerkannten "Mustertext"; jede Zustimmungserklärung muss individuell auf das konkrete Vorhaben, die betroffenen Grundstücke und die möglichen Beeinträchtigungen zugeschnitten sein – pauschale Vordrucke sind daher rechtlich unzureichend.

➕ Ergänzung: Eine wirksame Zustimmungserklärung muss mindestens enthalten: klare Identifizierung des Bauvorhabens (Lageplan, Bauzeichnungen), konkrete Angabe der beeinträchtigten Rechte (z. B. "kein Einwand gegen die geplante Dachgaube im Abstand von 2,5 m zur Grundstücksgrenze"), Datum, Unterschrift und vollständige Anschrift des Nachbarn.

❌ Widerspruch: Die Annahme, dass "die Nachbarn zustimmen, also ist alles in Ordnung", ist grundlegend falsch – Nachbarzustimmung schützt nicht vor baurechtlichen Verstößen (z. B. Abstandsflächen, Baugrenzen, Denkmalschutz) und hat keinerlei bindende Wirkung für die Behörde.

👉 Handlungsempfehlung: Beauftragen Sie einen zertifizierten Bauvorlagenprüfer oder einen Rechtsanwalt mit baurechtlicher Spezialisierung, um eine rechtskonforme, individuelle Zustimmungserklärung zu entwerfen und die baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens vorab abschließend zu prüfen.