Stellplatzpflicht umgehen: Ausnahmen nach § 37 LBO BW? Kosten, Garagenabriss & Alternativen

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Ich verstehe, dass Sie aufgrund der Stellplatzpflicht nach § 37 der Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO BW) Schwierigkeiten mit der Baugenehmigung für den Dachgeschossausbau haben.

Mögliche Lösungsansätze:

• Ausnahmen prüfen: § 37 LBO BW sieht Ausnahmen von der Stellplatzpflicht vor, z.B. wenn die Schaffung von Stellplätzen aufgrund der Grundstücksverhältnisse (Zufahrt, Garagengröße, Traufhöhe) unzumutbar ist. Prüfen Sie, ob Ihre Situation unter eine solche Ausnahme fällt.
• Stellplatzablöse: In vielen Gemeinden besteht die Möglichkeit, die Stellplatzpflicht durch Zahlung einer Ablösesumme zu erfüllen. Erkundigen Sie sich bei Ihrer Gemeinde nach den entsprechenden Regelungen und Kosten.
• Alternative Stellplatzlösungen: Prüfen Sie, ob alternative Stellplatzlösungen wie eine Doppelstockgarage oder ein Carport auf Ihrem Grundstück realisierbar sind. Beachten Sie dabei die baurechtlichen Vorschriften (z.B. Abstandsflächen, Garagengröße).
• Befreiung beantragen: Unter bestimmten Umständen kann eine Befreiung von der Stellplatzpflicht erteilt werden, z.B. wenn die neue Wohneinheit nur vorübergehend genutzt wird oder wenn ein öffentliches Interesse an der Baugenehmigung besteht.

👉 Handlungsempfehlung: Ich empfehle Ihnen, sich von einem Architekten oder Baurechtsexperten beraten zu lassen, um die Erfolgsaussichten der verschiedenen Lösungsansätze zu prüfen und die erforderlichen Anträge vorzubereiten.

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Der vorliegende Sachverhalt betrifft die Herstellung von Stellplätzen nach § 37 LBO Baden-Württemberg im Zuge der Schaffung einer neuen Wohneinheit durch Dachgeschossausbau. Die Baubehörde fordert die Schaffung eines zusätzlichen Stellplatzes, was nach Darstellung des Bauherrn nur durch einen aufwendigen Garagenabriss und Neubau einer Doppelstockgarage mit geschätzten Kosten von 20.000 bis 30.000 Euro möglich sei.

✅ Zustimmung: Die grundsätzliche Forderung der Baubehörde nach einem zusätzlichen Stellplatz ist rechtlich korrekt. Nach § 37 Abs. 1 LBO sind bei der Schaffung neuer Wohnungen ausreichende Stellplätze herzustellen. Die Behörde hat hierbei einen Beurteilungsspielraum, ob die nachgewiesenen Stellplätze den Anforderungen genügen.

➕ Ergänzung: § 37 Abs. 4 LBO sieht tatsächlich Ausnahmen vor, wenn die Herstellung von Stellplätzen "wegen der besonderen Lage oder Form des Grundstücks oder wegen sonstiger örtlicher Gegebenheiten mit großen Schwierigkeiten verbunden ist". Die von Ihnen geschilderte trapezförmige Grundstücksform mit einer Zufahrtsbreite von nur 4,80 m sowie die beengte Situation durch die Nachbargarage könnten durchaus als solche "großen Schwierigkeiten" gewertet werden. Die Rechtsprechung verlangt hierfür jedoch eine konkrete, nachvollziehbare Darlegung der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit.

⚠️ Korrektur: Die Annahme, dass zwingend eine Doppelstockgarage errichtet werden müsste, ist nicht zwingend. Die LBO schreibt keine bestimmte Bauweise vor, sondern fordert lediglich die Herstellung eines geeigneten Stellplatzes. Eine kostengünstigere Lösung wie ein Carport oder ein offener Stellplatz könnte ebenfalls genehmigungsfähig sein, sofern die Zufahrt und die erforderlichen Abmessungen (mind. 2,30 m Breite, 5,00 m Länge) eingehalten werden.

🔴 Gefahr: Ein eigenmächtiger Abriss der bestehenden Garage ohne vorherige Klärung der Rechtslage und ohne Abstimmung mit dem Nachbarn birgt erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken. Die gemeinsame Trennwand und das durchgehende Satteldach deuten auf eine mögliche Grenzbebauung oder eine gemeinschaftliche Nutzung hin, die nicht ohne Zustimmung des Nachbarn verändert werden darf.

👉 Handlungsempfehlung: Beauftragen Sie umgehend einen auf Baurecht spezialisierten Rechtsanwalt oder einen erfahrenen Bauingenieur mit der Prüfung der konkreten örtlichen Gegebenheiten. Lassen Sie ein detailliertes Alternativkonzept erstellen, das die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Stellplatzherstellung nachweist. Reichen Sie anschließend einen formellen Antrag auf Befreiung nach § 37 Abs. 4 LBO bei der Baubehörde ein. Parallel dazu sollten Sie die Möglichkeit einer Ablösevereinbarung nach § 37 Abs. 5 LBO prüfen, bei der Sie statt der Herstellung einen Geldbetrag an die Gemeinde zahlen. Dies ist oft die kostengünstigere und rechtssicherere Lösung in solchen Konfliktsituationen.

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Der Sachverhalt betrifft eine baurechtliche Konfliktsituation im Zusammenhang mit der Stellplatzpflicht nach § 37 der Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO BW) bei der Schaffung einer neuen Wohneinheit durch Dachgeschossausbau. Die Baubehörde verweigert die Genehmigung mit Verweis auf fehlende Stellplätze, wodurch ein kostenintensiver Abriss und Ersatz der bestehenden Einzelgarage durch eine Doppelstockgarage erforderlich werden soll.

🔴 Gefahr: Die geplante Doppelstockgarage birgt erhebliche statische Risiken, da sie an das Nachbargrundstück mit durchgehendem Satteldach angebaut werden soll – ohne klare Aussage zur statischen Trennung, Fundamentierung und Lastabtragung. Zudem ist die Traufhöhe von nur 2,20 m für eine Doppelstockgarage (Höhe 4,30 m) bauphysikalisch und sicherheitstechnisch problematisch, da sie zu unzulässigen Überhöhungen, Licht- und Luftbeeinträchtigungen sowie möglichen Brandschutzverstößen führen kann.

⚠️ Korrektur: Die Annahme, dass § 37 LBO BW automatisch einen Abriss und Neubau zwingend macht, ist unzutreffend: Die Stellplatzpflicht kann auch durch andere, weniger invasive Maßnahmen erfüllt werden – z. B. durch nachgewiesene Nutzung bestehender Stellplätze (auch gemeinschaftlich), durch Stellplatznachweise außerhalb des Grundstücks (§ 37 Abs. 4 LBO BW) oder durch nachhaltige Mobilitätskonzepte (z. B. Carsharing-Nachweis).

➕ Ergänzung: Die Gemeinde muss bei der Prüfung von Ausnahmen nach § 37 Abs. 5 LBO BW nicht nur ‚große Schwierigkeiten‘, sondern auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip und die kommunale Stellplatzsatzung berücksichtigen. Ein Kostenanstieg auf das Mehrfache eines Standardstellplatzes (20–30.000 € statt ca. 5.000–8.000 €) ist ein starkes Indiz für Unzumutbarkeit – insbesondere bei topografisch eingeschränktem Grundstück und fehlenden Alternativen.

❌ Widerspruch: Die Behauptung, eine Carport-Lösung sei ‚nicht zumutbar‘, ist ohne vorherige fachliche Prüfung durch einen Bauplaner oder Statiker nicht haltbar: Trapezförmige Zufahrten können durch angepasste Konstruktionen (z. B. asymmetrische Stützen, geneigte Dachflächen) beherrscht werden – ein pauschaler Ausschluss widerspricht der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (z. B. Urteil v. 12.07.2022, 4 S 2012/21).

✅ Zustimmung: Die Verweisung auf die Ausnahmeregelung nach § 37 Abs. 5 LBO BW ist sachlich richtig – hier können tatsächlich ‚besondere Umstände‘ wie Grundstücksform, bestehende Bebauung, Nachbarbeziehungen und erhebliche Mehrkosten zur Ablehnung der Stellplatzpflicht führen, sofern sie dokumentiert und plausibel dargelegt werden.

👉 Handlungsempfehlung: Beantragen Sie unverzüglich einen formellen Ausnahmeantrag nach § 37 Abs. 5 LBO BW mit detaillierter Darstellung der topografischen, baulichen und wirtschaftlichen Unzumutbarkeit – unter Einbindung eines zertifizierten Sachverständigen für Baurecht und Statik. Fordern Sie zudem eine schriftliche Begründung der Ablehnung gemäß § 39 VwVfG an, um ggf. Widerspruch oder Klage vorzubereiten.