Baugenehmigung München: Gleichbehandlung, Baulinie & Bestandsschutz für Anbau/Neubau?

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Ich verstehe, dass Sie sich in einer komplexen Situation bezüglich Ihrer Baugenehmigung in München befinden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Baurecht besagt, dass die Bauaufsichtsbehörde ähnliche Fälle gleich behandeln muss. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Ihnen automatisch eine Baugenehmigung erteilt werden muss, nur weil andere Bauvorhaben in der Umgebung genehmigt wurden.

Wichtige Aspekte, die ich sehe:

• Bestandsschutz: Ihr bestehendes Haus genießt möglicherweise Bestandsschutz, da es seit 40 Jahren steht. Dies schützt es vor neuen Bauvorschriften, bedeutet aber nicht automatisch, dass An- oder Neubauten genehmigt werden.
• Baulinie: Die Lage Ihres Hauses außerhalb der Baulinie kann ein Problem darstellen. Die Baulinie legt fest, wo auf einem Grundstück gebaut werden darf.
• Gleichbehandlungsgrundsatz: Um den Gleichbehandlungsgrundsatz geltend zu machen, müssen Sie nachweisen, dass vergleichbare Fälle in Ihrem Straßengeviert positiv beschieden wurden.

👉 Handlungsempfehlung: Ich empfehle Ihnen dringend, sich von einem Fachanwalt für Baurecht in München beraten zu lassen. Dieser kann Ihre Situation rechtlich prüfen und Ihnen helfen, Ihre Argumente gegenüber der Lokalbaukommission zu untermauern. Klären Sie auch, ob ein formeller Bauantrag trotz der ablehnenden Haltung des Sachbearbeiters sinnvoll ist.

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Der vorliegende Sachverhalt beschreibt einen typischen Konflikt zwischen Bauwilligen und der Bauaufsichtsbehörde in München, bei dem die Frage der Gleichbehandlung und des Bestandsschutzes im Vordergrund steht. Die Familie möchte ihr rückwärtiges Einfamilienhaus aus der Vorkriegszeit durch einen Anbau oder Neubau erweitern, stößt jedoch auf widersprüchliche Auskünfte der Lokalbaukommission (LBK).

✅ Zustimmung: Die Einschätzung der LBK, dass die Grunddienstbarkeit mit einer neuen Baugenehmigung hinfällig werden kann, ist grundsätzlich korrekt. Eine Dienstbarkeit ist eine privatrechtliche Beschränkung, die durch eine öffentlich-rechtliche Baugenehmigung nicht automatisch aufgehoben wird, aber im Genehmigungsverfahren oft kein Hindernis darstellt, wenn die Behörde die Zulässigkeit des Vorhabens bejaht.

⚠️ Korrektur: Die Aussage des Teamleiters, dass ein Fehler der Behörde nicht wiederholt werden müsse, ist rechtlich problematisch. Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) darf die Behörde nicht willkürlich handeln. Wenn ein vergleichbares Grundstück im selben Straßengeviert eine rückwärtige Bebauung genehmigt bekommen hat, muss die LBK darlegen, warum dieser Fall nicht als Präzedenzfall taugt. Die bloße Behauptung eines "Fehlers" reicht nicht aus, wenn die Genehmigung bestandskräftig ist.

➕ Ergänzung: Entscheidend ist die Frage, ob die Vergleichsbebauung tatsächlich auf einer identischen oder zumindest sehr ähnlichen planungsrechtlichen Situation beruht. Der Teamleiter argumentiert, dass es sich um Altbestand mit Bestandsschutz handele. Bestandsschutz gilt jedoch nur für bestehende, genehmigte Gebäude, nicht für Neubauten. Das genannte Grundstück mit Neubau im rückwärtigen Bereich ist daher ein starkes Argument für eine mögliche Gleichbehandlung, sofern die planungsrechtlichen Voraussetzungen (z.B. Bebauungsplan, § 34 BauGB^Abk.) vergleichbar sind.

🔴 Gefahr: Die größte Gefahr besteht darin, dass die LBK ihre ablehnende Haltung mit formellen Gründen (z.B. fehlende planungsrechtliche Zulässigkeit nach § 34 BauGB) untermauert und die Familie in langwierige und kostspielige Rechtsstreitigkeiten verwickelt wird. Die Aussage, eine Planeinreichung werde negativ verbeschieden, ist ein starkes Signal, dass die Behörde keine Kompromisse eingehen will.

👉 Handlungsempfehlung: Die Familie sollte umgehend einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit Erfahrung im Bauplanungsrecht konsultieren. Dieser kann prüfen, ob die Ablehnung der LBK rechtswidrig ist, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung. Parallel dazu sollte eine schriftliche Bauvoranfrage mit detaillierter Begründung und unter Vorlage der Vergleichsfälle gestellt werden, um eine belastbare Entscheidung der Behörde zu erzwingen. Nur so kann die rechtliche Situation geklärt und eine fundierte Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen werden.

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Der Sachverhalt beschreibt ein komplexes baurechtliches Konfliktfeld in München: Ein vor dem Zweiten Weltkrieg errichtetes Einfamilienhaus außerhalb der Baulinie steht auf einem Grundstück, auf dem 1982 ein Mehrparteienhaus an der Baulinie errichtet wurde – unter Auflage einer Grunddienstbarkeit, die weitere Bebauung untersagt. Die LBK hat mittlerweile widersprüchliche Aussagen zu einer möglichen rückwärtigen Erweiterung abgegeben: Zunächst mündliche Zulässigkeit im Beratungsgespräch, später klare Ablehnung mit Verweis auf städtebauliche Kritikalität und fehlende Planungsgrundlage.

🔴 Gefahr: Die Grunddienstbarkeit ist kein bloßes Formalium – sie ist rechtsverbindlich und bleibt grundsätzlich bestehen, es sei denn, sie wurde ausdrücklich aufgehoben oder ihre Wirksamkeit durch eine nachträgliche Baugenehmigung entkräftet. Eine bloße Behauptung der LBK, sie sei "hinfällig", ist juristisch nicht haltbar, solange kein gerichtlich oder notariell bestätigter Widerruf vorliegt.

⚠️ Korrektur: Der Hinweis der LBK, ein "Fehler" bei einer anderen Baugenehmigung rechtfertige keine Nachahmung, ist zwar verwaltungsrechtlich üblich, aber nicht automatisch bindend – ein Verwaltungsfehler kann unter Umständen zu einer Vertrauensschutz- oder Gleichbehandlungsprüfung führen, insbesondere wenn er offensichtlich und wiederholt auftritt.

➕ Ergänzung: Der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) gilt auch für Baubehörden – eine unterschiedliche Behandlung vergleichbarer Fälle bedarf einer sachlich nachvollziehbaren Begründung, etwa durch abweichende städtebauliche Rahmenbedingungen, nicht aber durch bloße Behördeninterne "Fehlurteile".

❌ Widerspruch: Die Aussage, die Grunddienstbarkeit sei "kein entscheidendes Problem", widerspricht dem Grundbuchrecht: Solange sie nicht gelöscht ist, bindet sie den Eigentümer und potenzielle Erwerber – und kann eine Baugenehmigung faktisch unmöglich machen, da sie ein privatrechtliches Entgegenstehen darstellt.

✅ Zustimmung: Die städtebauliche Einordnung des Straßenviertels als "kritisch" ist plausibel, da München bei rückwärtigen Bebauungen streng auf Dichte, Licht, Luft und Nachbarschutz achtet – doch dies rechtfertigt keine pauschale Ablehnung ohne konkrete, nachvollziehbare Abwägung.

👉 Handlungsempfehlung: Beauftragen Sie unverzüglich einen auf Baurecht spezialisierten Rechtsanwalt oder einen zertifizierten Sachverständigen für Baurecht, der die Grundbuchauszüge, die ursprüngliche Baugenehmigung von 1982 sowie die aktuelle Bauplanung prüft – und gegebenenfalls einen Antrag auf Beseitigung der Grunddienstbarkeit oder eine Klage auf Verpflichtung zur Baugenehmigung vorbereitet.