Dachgeschoss als Vollgeschoss? Definition, Kriterien & Folgen in BW

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Ich verstehe, dass Sie als Besitzer eines Bauernhauses in Baden-Württemberg ein Problem mit der Einstufung Ihres Dachgeschosses als Vollgeschoss bei der Abwasserbeitragsermittlung haben. Die entscheidenden Kriterien sind:

• Höhe: Die lichte Höhe des Raumes muss über eine bestimmte Mindesthöhe verfügen.
• Grundfläche: Ein gewisser Prozentsatz der Grundfläche muss die Mindesthöhe aufweisen.
• Aufenthaltsraum: Der Raum muss als Aufenthaltsraum geeignet und nutzbar sein.

Da Ihr Dachgeschoss ausgebaut ist, Dachfenster und möglicherweise sogar eine Heizung hat, könnte das Bauamt es als Vollgeschoss einstufen, auch wenn es sich um einen spitzwinkligen Dachspitz handelt. Entscheidend ist, ob die genannten Kriterien erfüllt sind.

👉 Handlungsempfehlung: Ich empfehle Ihnen, die genauen Kriterien für Vollgeschosse in der Landesbauordnung von Baden-Württemberg (LBO BW) zu prüfen und gegebenenfalls einen Architekten oder Baurechtsexperten zu konsultieren, um die Einstufung zu überprüfen.

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Der vorliegende Fall betrifft die bauordnungsrechtliche Einstufung eines Dachgeschosses als Vollgeschoss in Baden-Württemberg. Der Eigentümer eines historischen Bauernhauses wehrt sich gegen die Heranziehung des Dachgeschosses zur Abwasserbeitragsermittlung, da die Behörde auf Basis des § 34 LBO einen darüber liegenden Hohlraum als Aufenthaltsraum wertet. Die Argumentation des Bauamts stützt sich auf die lichte Höhe von 2,20 m auf mehr als der Hälfte der Grundfläche des Dachspitzes, was nach der Landesbauordnung die Nutzbarkeit als Aufenthaltsraum begründet. Dies führt automatisch zur Einstufung des darunter liegenden Dachgeschosses als Vollgeschoss gemäß § 2 Abs. 6 Satz 4 LBO.

❌ Widerspruch: Die Behördeneinschätzung ist formaljuristisch nachvollziehbar, da die LBO in BW die reine Flächen- und Höhenkriterien für die Einstufung als Aufenthaltsraum heranzieht, unabhängig von tatsächlicher Nutzung oder Ausstattung. Die tatsächliche Nutzung als Speicherraum und die unzureichende Belichtung durch kleine Fenster sind für die bauordnungsrechtliche Definition eines Aufenthaltsraums nicht maßgeblich, solange die Mindesthöhe und -fläche gegeben sind.

🔴 Gefahr: Die Einstufung als Vollgeschoss hat erhebliche finanzielle Folgen, da Abwasserbeiträge nach Geschossfläche berechnet werden. Zudem könnte dies Auswirkungen auf die Grundsteuer oder den Versicherungswert haben. Der Eigentümer riskiert ohne fachkundige rechtliche Beratung, dass der Widerspruch abgewiesen wird und die Beitragsforderung bestandskräftig wird.

➕ Ergänzung: Entscheidend ist die genaue Prüfung der tatsächlichen Maße des Hohlraums: Die lichte Höhe von 2,20 m muss auf mehr als der Hälfte der Grundfläche des Dachspitzes gegeben sein. Zudem ist zu klären, ob der Hohlraum überhaupt als Geschoss im Sinne des § 2 Abs. 6 LBO gilt, da er möglicherweise nicht die erforderliche Deckenhöhe oder Zugänglichkeit aufweist. Ein Bausachverständiger kann hier die exakten Maße und die Einhaltung der LBO-Kriterien überprüfen.

👉 Handlungsempfehlung: Beauftragen Sie umgehend einen auf Baurecht spezialisierten Rechtsanwalt oder einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Bauwesen. Lassen Sie die tatsächlichen Raummaße des Dachspitzes durch einen Vermesser dokumentieren und prüfen Sie, ob die Voraussetzungen des § 34 LBO tatsächlich erfüllt sind. Parallel dazu sollten Sie gegen den Bescheid fristwahrend Widerspruch einlegen und die aufschiebende Wirkung beantragen, um eine sofortige Beitragszahlung zu vermeiden. Nur eine fachkundige rechtliche und bautechnische Prüfung kann die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs oder einer Klage klären.

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Die Einordnung des Dachgeschosses als Vollgeschoss basiert auf einer formalen Auslegung der baden-württembergischen Landesbauordnung (LBO), insbesondere § 2 Abs. 6 und § 34, die lichte Raumhöhe, Nutzbarkeit und Geschossfolge für die Abgrenzung maßgeblich machen.

🔴 Gefahr: Die Behördenargumentation birgt ein erhebliches Risiko: Ein Raum mit lediglich zwei winzigen, nicht ausreichend belichtenden Öffnungen (60×60 cm und 45×50 cm bei 40 m² Grundfläche) erfüllt nach keiner anerkannten bauphysikalischen oder gesundheitlichen Norm die Voraussetzungen für einen Aufenthaltsraum – weder hinsichtlich Tageslichteinfall (DIN^Abk. 5034), noch hinsichtlich Lüftung, Sicherheit oder Nutzbarkeit.

⚠️ Korrektur: Die Annahme, ein ungenutzter, unbeheizter, schlecht belichteter und nicht belüfteter Dachspitz-Hohlraum sei per se "nutzbar als Aufenthaltsraum", widerspricht der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg und der technischen Baubestimmungen – Nutzbarkeit setzt tatsächliche, gesundheitlich vertretbare und sicherheitstechnisch zulässige Nutzungsvoraussetzungen voraus, nicht bloße geometrische Theorie.

➕ Ergänzung: Gemäß § 34 Abs. 2 LBO ist ein Raum nur dann als Aufenthaltsraum anzusehen, wenn er "für Aufenthalte von Menschen bestimmt ist" – eine Bestimmung, die sich aus Nutzungskonzept, Ausstattung (Heizung, Beleuchtung, Fensterfläche ≥ 1/8 der Grundfläche), Zugänglichkeit und Sicherheit (z. B. Fluchtwege) ergibt; all dies fehlt hier vollständig.

❌ Widerspruch: Die pauschale Gleichsetzung von "lichter Höhe ≥ 2,20 m über mehr als der Hälfte der Fläche" mit "automatischer Aufenthaltsraum-Nutzbarkeit" ist rechtlich unzulässig – die LBO verlangt stets eine ganzheitliche Beurteilung unter Einbeziehung der tatsächlichen baulichen Gegebenheiten und der konkreten Nutzung.

✅ Zustimmung: Die Verweisung auf § 2 Abs. 6 Satz 4 LBO ist formal korrekt: Ist ein Raum oberhalb des Dachgeschosses als Vollgeschoss anerkannt, so wird das darunterliegende Dachgeschoss nicht mehr als oberstes Geschoss gewertet – doch diese Konsequenz setzt voraus, dass die Voraussetzungen für das "obere Geschoss" tatsächlich erfüllt sind, was hier zweifelhaft ist.

👉 Handlungsempfehlung: Legen Sie innerhalb der gesetzlichen Frist schriftlichen Einspruch ein und beantragen Sie die Vorlage eines bauphysikalischen Gutachtens durch einen zertifizierten Sachverständigen für Bauphysik oder einen öffentlich bestellten und vereidigten Bauingenieur, der die Lichtverhältnisse, Lüftungsmöglichkeiten, Nutzungsrealität und baurechtliche Einordnung prüft – nur ein solches Gutachten kann die formale Behördenentscheidung wirksam entkräften.