Lichte Raumhöhe in Versammlungsstätten: Ausnahmen & Vorschriften in Berlin/Brandenburg?

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Die lichte Raumhöhe in Versammlungsstätten ist durch die jeweilige Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) des Bundeslandes geregelt. Da es sich um ein Projekt in Berlin handelt, ist die VStättVO Berlin relevant. In Brandenburg gilt eine eigene Verordnung.

🔴 Gefahr: Unterschreitungen der Mindestraumhöhe können die Betriebsgenehmigung gefährden und somit die Nutzung als Versammlungsstätte verhindern.

Ich empfehle, die genauen Anforderungen der VStättVO Berlin bzw. Brandenburg (falls relevant) zu prüfen. Diese legen in der Regel Mindesthöhen in Abhängigkeit von der Raumgröße und der Anzahl der Personen fest. Oftmals sind Ausnahmen unter bestimmten Bedingungen möglich, beispielsweise durch Kompensationsmaßnahmen wie eine verbesserte Belüftung oder eine reduzierte Personenzahl.

Die genannten Werte von 2,80 m, 75 m², 100 Personen und 3,00 m könnten relevante Eckpunkte aus der Verordnung sein, sollten aber unbedingt im Kontext der vollständigen Verordnung geprüft werden.

👉 Handlungsempfehlung: Nehmen Sie Kontakt mit der zuständigen Baubehörde in Berlin auf, um eine verbindliche Auskunft bezüglich der Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Ein Architekt oder Fachplaner für Versammlungsstätten kann Sie ebenfalls beraten.

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Der vorliegende Sachverhalt beschreibt ein Bauvorhaben in Berlin, bei dem eine Saunalandschaft zu einem Club umgenutzt werden soll. Die lichte Raumhöhe in den Haupträumen beträgt lediglich 2,75 m bis 2,80 m, was unter der in der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) geforderten Mindesthöhe von 3,00 m liegt. Die entscheidende Frage ist, ob der geplante Club als Versammlungsstätte im Sinne der VStättVO einzustufen ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn die Nutzung als Club oder Diskothek mit einer Besucherzahl von mehr als 200 Personen geplant ist, was bei einem Fitnessclub-ähnlichen Konzept wahrscheinlich ist.

🔴 Gefahr: Die Unterschreitung der Mindestraumhöhe von 3,00 m in einer Versammlungsstätte stellt ein erhebliches sicherheitsrechtliches Problem dar. Die VStättVO dient dem Brandschutz und der Fluchtwegsicherung, und eine geringere Höhe kann die Rauchableitung und die Evakuierung im Brandfall massiv beeinträchtigen. Eine Ausnahmegenehmigung ist daher nicht automatisch zu erwarten und erfordert eine umfassende brandschutztechnische Kompensation.

⚠️ Korrektur: Die Annahme, dass die LBO Berlin Brandenburg eine pauschale Höhenvorschrift für Räume über 100 m² enthält, ist nicht korrekt. Die maßgebliche Rechtsgrundlage ist die VStättVO, die für Versammlungsstätten eine lichte Raumhöhe von mindestens 3,00 m vorschreibt. Die LBO selbst enthält keine solche spezifische Regelung für die Raumhöhe, sondern verweist auf die Sonderbauvorschriften.

➕ Ergänzung: Die zuständige Behörde für eine mögliche Ausnahmegenehmigung ist die untere Bauaufsichtsbehörde des Bezirks, in dem das Projekt liegt. Eine Ausnahme kann nur erteilt werden, wenn nachgewiesen wird, dass die Abweichung mit den öffentlichen Belangen, insbesondere dem Brandschutz, vereinbar ist. Dies erfordert in der Regel ein brandschutztechnisches Gutachten, das alternative Maßnahmen wie eine mechanische Entrauchung oder eine Sprinkleranlage vorsieht.

👉 Handlungsempfehlung: Beauftragen Sie umgehend einen staatlich anerkannten Sachverständigen für Brandschutz (z.B. einen Prüfingenieur für Brandschutz). Dieser kann prüfen, ob das Vorhaben als Versammlungsstätte einzustufen ist, und ein Konzept für eine Ausnahmegenehmigung erarbeiten. Parallel dazu ist die frühzeitige Abstimmung mit der Bauaufsichtsbehörde des zuständigen Berliner Bezirks zu suchen, um die Genehmigungsfähigkeit zu klären. Ohne diesen Fachnachweis ist das Projekt in der geplanten Form nicht realisierbar.

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Die lichte Raumhöhe in Versammlungsstätten unterliegt strengen sicherheitsrechtlichen Vorgaben, insbesondere hinsichtlich Flucht- und Rettungswegen, Rauchabzug, Brandlastverteilung und Nutzerkomfort bei erhöhter Personendichte.

🔴 Gefahr: Eine lichte Raumhöhe von nur 2,75–2,80 m in einem als Club bzw. Fitnesszentrum genutzten Bereich mit potenziell hoher Besucherzahl verletzt die Mindestanforderung der Versammlungsstättenverordnung (VstättVO) für Räume mit Publikumsverkehr – hier gilt grundsätzlich ein Mindestmaß von 3,00 m, unabhängig von der Grundfläche.

⚠️ Korrektur: Die Behauptung, die Vorgabe gelte nur ab 100 m² Grundfläche, ist unzutreffend: Die VstättVO (§ 3 Abs. 1) verlangt 3,00 m lichte Höhe für alle Räume, in denen sich Personen aufhalten, die nicht ausschließlich zu Arbeitszwecken dort tätig sind – also auch für Clubs, Saunalandschaften mit öffentlichem Zugang und Fitnesszentren mit Mitglieder- oder Gästeverkehr.

➕ Ergänzung: Die Landesbauordnung Berlin (LBO) verweist in § 50 Abs. 1 ausdrücklich auf die VstättVO als ergänzende, für Versammlungsstätten maßgebliche Rechtsgrundlage – eine Ausnahme allein aufgrund technischer Schwierigkeiten (z. B. Installationsdichte) ist daher nicht zulässig.

❌ Widerspruch: Die Annahme, eine Ausnahmegenehmigung sei pauschal oder ohne substantiierte, sicherheitsgleichwertige Ersatzmaßnahmen (z. B. erweiterte Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, erhöhte Brandmelde- und Löscheinrichtungen, detaillierte Evakuierungsstudien) möglich, widerspricht der Rechtsprechung und der Praxis der zuständigen Bauaufsichtsbehörden in Berlin und Brandenburg.

🔴 Gefahr: Unterschreitung der lichten Höhe birgt erhebliche Risiken: eingeschränkter Rauchabzug bei Brand, erhöhte Temperatur- und CO₂-Konzentration bei Vollbelegung, verminderte Fluchtwegkapazität und erhöhte Panikgefahr – dies stellt eine unzulässige Gefährdung von Leben und Gesundheit dar.

👉 Handlungsempfehlung: Beauftragen Sie unverzüglich einen zertifizierten Sachverständigen für Versammlungsstätten (nach VstättVO § 4) zur Prüfung der konkreten Nutzungskonzeption, der baulichen Gegebenheiten und der Möglichkeit einer sicherheitsgleichwertigen Ersatzregelung – die Genehmigung erfolgt ausschließlich durch die zuständige oberste Bauaufsichtsbehörde (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin bzw. das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung in Brandenburg), nicht durch den Bauvorlagenprüfer oder die untere Bauaufsicht.