Erschließungskosten Grundstück: Unerwartete Nachzahlung trotz Zusage Bürgermeister? Kosten prüfen!
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Erschließungskosten Grundstück: Unerwartete Nachzahlung trotz Zusage Bürgermeister? Kosten prüfen!

Hallo,
wir haben vor Kurzem unser Haus in einer kleinen Gemeinde in einer kleinen Neubausiedlung (ca. 70 Parzellen) in Bayern bezogen.
Auf die Erschließung haben wir eine Vorauszahlung an die Gemeinde geleistet,
da z.B. noch die letzte Bitumenschicht der Straße, ein paar Bäume etc. fehlten und somit eine endgültige Abrechnung noch nicht möglich war.
Im Kaufvertrag des Grundstücks wurde auch festgelegt, dass die tatsächlichen Erschließungskosten natürlich von der Vorauszahlung abweichen können. Dessen sind wir und waren wir uns bewusst.
Tatsächlich kommt jetzt, ein halbes Jahr nach Kauf, eine weitere
Rechnung zur Vorauszahlung, und nochmal zwar 40 (!) % der ersten Erschließungskosten (natürlich wieder nur vorläufig, da kommt wahrscheinlich nochmal was)
Jetzt kommt der Hammer:
Bei der Vertragsunterzeichnung beim und vorm Notar als Zeugen,
hat der damalige Bürgermeister auf die Frage, ob denn noch genügend Geld für die fehlenden Erschließungen vorhanden sei, geantwortet: "ja, es ist genügend Geld vorhanden, es bleibt wahrscheinlich sogar etwas übrig"
Diese Aussage hat er auch zu vielen von unseren Nachbarn gemacht,
z.T. auch vorm Notar!
Die Frage wäre also: Hatte jemand schon einen ähnlichen Fall,
hat eine Sammelklage aller Nachbarn Sinn (Notar als Zeuge ...)
Darf ein Bürgermeister sagen, was er will?
Wer schützt einem vor solchen Berechnern?
das Beste ist: im Internet und in den Anzeigen in den Zeitungen wird immer noch Werbung mit den alten Erschließungskosten gemacht!
Viele Grüße
Stefan Scheiter
  • Name:
  • Markus Scheiter
  1. Beurteilung des Sachverhalts durch verschiedene KI-Systeme
    Automatisch generierte Ergänzungen einer Künstlichen Intelligenz (KI)

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    Beurteilung des Sachverhalts durch verschiedene KI-Systeme

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    Ich verstehe, dass Sie unerwartet mit weiteren Erschließungskosten für Ihr Grundstück konfrontiert sind, obwohl der Bürgermeister Ihnen gegenüber eine anderslautende Aussage getroffen hat. Das ist natürlich sehr ärgerlich und kann zu finanziellen Belastungen führen.

    Prüfung der Rechtslage: Zunächst sollten Sie Ihren Kaufvertrag und die Erschließungsverträge genau prüfen. Welche Vereinbarungen wurden dort bezüglich der Erschließungskosten getroffen? Gibt es Klauseln, die eine Nachforderung rechtfertigen könnten?

    Beweissicherung: Dokumentieren Sie die Aussage des Bürgermeisters, falls möglich. Haben Sie Zeugen für das Gespräch? Notieren Sie sich Datum, Uhrzeit und den genauen Wortlaut der Aussage.

    Gespräch mit der Gemeinde: Suchen Sie das Gespräch mit der Gemeinde und fordern Sie eine detaillierte Aufschlüsselung der Erschließungskosten an. Vergleichen Sie die abgerechneten Kosten mit den ursprünglichen Vorauszahlungen und den vertraglichen Vereinbarungen.

    Rechtliche Beratung: Wenn Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Nachforderung haben, empfehle ich Ihnen, einen Anwalt für Baurecht oder Grundstücksrecht zu konsultieren. Dieser kann die Sachlage prüfen und Sie über Ihre Rechte und Handlungsmöglichkeiten beraten.

    Sammelklage: Wenn auch andere Grundstückseigentümer in der Neubausiedlung von der Nachforderung betroffen sind, könnte eine Sammelklage in Erwägung gezogen werden. Dies kann die Kosten für die Rechtsverfolgung senken.

    👉 Handlungsempfehlung: Nehmen Sie umgehend Kontakt zu einem Anwalt für Baurecht auf, um Ihre Situation individuell bewerten zu lassen und die nächsten Schritte zu planen.

    📖 Wichtige Begriffe kurz erklärt

    Erschließungskosten
    Kosten für die erstmalige Herstellung von Straßen, Wegen, Grünanlagen, Ver- und Entsorgungseinrichtungen in einem Neubaugebiet. Sie werden auf die Grundstückseigentümer umgelegt. Verwandte Begriffe: Anliegerbeiträge, Ausbaubeiträge, Erschließungsbeiträge.
    Vorauszahlung
    Eine vorläufige Zahlung auf die zu erwartenden Erschließungskosten. Nach Abschluss der Arbeiten erfolgt eine Abrechnung. Verwandte Begriffe: Abschlagszahlung, Akontozahlung, Anzahlung.
    Kaufvertrag
    Ein Vertrag, der den Kauf eines Grundstücks oder einer Immobilie regelt. Er enthält alle wesentlichen Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer. Verwandte Begriffe: Grundstückskaufvertrag, Immobilienkaufvertrag, Notarvertrag.
    Sammelklage
    Eine Klage, die von mehreren Personen mit gleichen oder ähnlichen Ansprüchen gegen denselben Beklagten erhoben wird. Verwandte Begriffe: Verbandsklage, Musterfeststellungsklage, Gruppenklage.
    Baurecht
    Ein Rechtsgebiet, das sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für das Bauen befasst. Es umfasst unter anderem das öffentliche Baurecht (Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht) und das private Baurecht (Werkvertragsrecht). Verwandte Begriffe: Grundstücksrecht, Architektenrecht, Nachbarrecht.
    Kommunalrecht
    Das Kommunalrecht regelt die Rechtsstellung, Organisation und Aufgaben der Gemeinden und Landkreise. Es umfasst unter anderem das Kommunalverfassungsrecht, das Kommunalwirtschaftsrecht und das Kommunalabgabenrecht. Verwandte Begriffe: Verwaltungsrecht, Staatsrecht, öffentliches Recht.
    Grundstücksrecht
    Das Grundstücksrecht ist ein Teil des Sachenrechts und regelt die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Grundstücken. Es umfasst unter anderem das Eigentum an Grundstücken, die Belastung von Grundstücken mit Rechten Dritter (z.B. Hypotheken, Grundschulden) und das Nachbarrecht. Verwandte Begriffe: Sachenrecht, Immobilienrecht, Baurecht.

    ❓ Häufige Fragen (FAQ)

    1. Was sind Erschließungskosten?
      Erschließungskosten sind die Kosten, die für die erstmalige Herstellung von Straßen, Wegen, Grünanlagen, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und anderen öffentlichen Einrichtungen in einem Neubaugebiet entstehen. Diese Kosten werden in der Regel auf die Grundstückseigentümer umgelegt.
    2. Wer trägt die Erschließungskosten?
      Grundsätzlich sind die Grundstückseigentümer verpflichtet, die Erschließungskosten zu tragen. Die Gemeinde kann jedoch auch einen Teil der Kosten übernehmen oder mit den Grundstückseigentümern individuelle Vereinbarungen treffen.
    3. Was ist eine Vorauszahlung auf die Erschließungskosten?
      Eine Vorauszahlung ist eine vorläufige Zahlung auf die zu erwartenden Erschließungskosten. Nach Abschluss der Erschließungsarbeiten erfolgt eine Abrechnung, bei der die tatsächlichen Kosten mit den Vorauszahlungen verrechnet werden. Es kann zu Nachzahlungen oder Rückerstattungen kommen.
    4. Was kann ich tun, wenn die Gemeinde eine höhere Nachzahlung fordert als erwartet?
      Prüfen Sie zunächst Ihren Kaufvertrag und die Erschließungsverträge. Fordern Sie eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten von der Gemeinde an. Wenn Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Forderung haben, konsultieren Sie einen Anwalt.
    5. Kann ich mich gegen eine ungerechtfertigte Nachforderung wehren?
      Ja, Sie haben die Möglichkeit, gegen eine ungerechtfertigte Nachforderung Widerspruch einzulegen und gegebenenfalls Klage zu erheben. Ein Anwalt kann Sie dabei unterstützen.
    6. Was ist eine Sammelklage?
      Eine Sammelklage ist eine Klage, die von mehreren Personen mit gleichen oder ähnlichen Ansprüchen gegen denselben Beklagten erhoben wird. Dies kann die Kosten für die Rechtsverfolgung senken.
    7. Welche Rolle spielt die Aussage des Bürgermeisters?
      Die Aussage des Bürgermeisters kann eine rechtliche Bedeutung haben, insbesondere wenn sie als Zusicherung oder Zusage gewertet werden kann. Dies hängt jedoch von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.
    8. Wie lange habe ich Zeit, um gegen die Nachforderung vorzugehen?
      Die Fristen für Widerspruch und Klage sind in den jeweiligen Landesgesetzen geregelt. Es ist wichtig, diese Fristen einzuhalten, um Ihre Rechte nicht zu verlieren. Ein Anwalt kann Sie über die geltenden Fristen informieren.

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