"Wem können wir noch glauben? "
Es ist erst eine kurze Zeit vergangen, dass uns mit großen
Worten versprochen wurde: Wir senken die
Lohnnebenkosten. Eine Hoffnung auf die das Handwerk schon seit vielen Jahren wartet.
Seit dem 1. Juli 2001 sind aber all die guten Ansätze zunichte
gemacht. Die Versprechungen zerplatzen wie eine Seifenblase unter dem Einfluss der täglichen Realität.
Die gesetzlichen Krankenversicherungen in Baden-Württemberg haben die Beiträge zum 1. Juli 2001 massiv angehoben und damit steigen die Lohnnebenkosten automatisch. frage ich mich nach den Ursachen, so finde ich viele Ungereimtheiten, die im krassen Gegensatz zu den Aussagen der politisch Verantwortlichen stehen.
Erlauben Sie mir nachstehend folgende Überlegungen zu dieser
nerfreulichen Situation.
Ausgangslage 1995
a) Einführung von Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung
b) Einführung des Risikostrukturausgleiches mit dem Ziel, für
alle Kassen die gleichen Startvoraussetzungen durch die
angestrebte Nivellierung der Beitragssätze zu schaffen.
Situation heute
a) Ehemals finanziell gesunde Kassen sind nach nur 5 Jahren
ebenfalls an der Grenze ihrer finanziellen Leistung angelangt.
b) Im Wettbewerb wird der solidarische Grundgedanke auf
den Kopf gestellt. Der Kampf geht um gesunde junge Mitglieder. Die wettbewerbliche Erpressbarkeit der Kassen nimmt zu.
c) Durch die Wettbewerbssituation werden wertvolle Beitragsmittel verschwendet.
d) Auf breiter Ebene sind Beitragserhöhungen zu beobachten. Die gesetzlichen Krankenkassen sitzen auf einem riesigen Schuldenberg, den die zahlenden Mitglieder irgendwann abbauen müssen.
Wo liegen die Ursachen für diese Entwicklung?
a) Drastisch gestiegene Leistungsausgaben; nämlich im
ersten Quartal 2001 bis 6 Prozent
b) Das Gesetz zur Ablösung des Arzneimittelbudgets führte
schon im ersten Quartal 2001 zu Ausgabensteigerungen von
über 12 Prozent.
c) Die Schieflage des Risiko-Strukturausgleiches verzerrt
den Wettbewerb. Er ist nicht gerecht. Er ist nicht transparent.
Er ist nicht planbar.
d) Der West-Ost-Finanzierungsausgleich führt zu einer
Überkompensation der Ost-Kassen. Zum Vergleich:
Abgesenkter Beitragssatz der AOK Sachsen auf 13,4 %.
e) Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes geht zu Lasten
der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Sanierung
öffentlicher Haushalte geschieht beispielsweise durch
- das Absenken der Sozialabgaben bei Langzeitarbeitslosen
- die Neuregelung bei den EU/BU-Renten
- verminderte Einnahmen in der GKV als Folge der
Rentenreform (Absenken der Rentenniveaus, Beitragsausfälle durch die sogn. Förderrente).
Die Folge: sinkende Einnahmen bei den Gesetzlichen Krankenkassen.
f) Die reduzierten Beiträge für Bezieher von Arbeitslosenhilfe
kosten die Kassen jährlich mehr als 1 Milliarde DM.
Wo liegen die Probleme?
a) Der Bundesfinanzminister stopft seine Finanzlöcher auf
Kosten der Versicherten.
b) Die politisch Verantwortlichen verbreiten Ratlosigkeit und
Konzeptlosigkeit.
Was dringend von Nöten wäre: die lang versprochene Neuordnung unseres Sozialsystems systematisch durchzusetzen. Hierzu gehört aber Mut, Reformwillen, auch Verantwortung für die nachwachsende Generation. Nur durch eine solche Neuordnung kann unser Sozialsystem bezahlbar bleiben. Für mich könnte eine Reform wie folgt aussehen:
a) Weg vom Wettbewerb. Die gesetzlichen Krankenkassen sind keine gewinnorientierten Wirschaftsunternehmen
b) Eine sozialverträgliche einheitliche Grundversorgung mit
möglichst einheitlichem Beitragssatz auf Bundesebene.
c) Der Arbeitgeber-Beitrag sollte mit dem Entgelt an den
Arbeitnehmer ausbezahlt, der steuerliche Grundfreibetrag
entsprechend angehoben werden.
d) Der Arbeitnehmer zahlt einen entsprechend dem gesetzlich vorgeschriebenen Leistungsumfang kalkulierten
einheitlichen Beitrag je versicherte Person. Je nach
Familienstand kann eine Rückerstattung über das
Steuertransfersystem des Staates erfolgen.
e) Erstattung von Leistungen erfolgen durch die
Krankenversicherung auf dem Wege der Kostenerstattung
unter Berücksichtigung entsprechender Eigenbeteiligung
oder Selbstbehalte.
f) Der Aufbau des ostdeutschen Gesundheitswesens ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte deshalb mit
Steuern finanziert werden.
Das Ziel dieser Reformgedanken ist mit Sicherheit eine sozial
gerechtere Verwendung der Beiträge. Einen weiteren
großen Vorteil sehe ich durch die gezielte Stärkung der
Eigen- und Mitverantwortung der Patienten sowie Förderung
der Prävention.
In den letzten Tagen haben mich empörte Kommentare
meiner Handwerkskollegen zu den Beitragserhöhungen
erreicht, die ich hier nicht wiedergeben möchte.
Ich kann nur feststellen, das Maß ist voll. Die Politiker aller
Parteien sind aufgefordert ihrem Auftrag gerecht zu werden.
Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Mut zu beweisen und die längst überfällige Sozialreform in
parteiübergreifender Zusammenarbeit auf den Weg zu
bringen.
Gerhard Lorenz
Kreishandwerksmeister
Lörrach, den 9. Juli 2001
BauKI Hinweis