Grenzbebauung Garage NRW: Anbau, Länge, Abstand – Was ist erlaubt?

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Ich verstehe, dass Sie eine Frage zur Grenzbebauung in NRW haben, speziell zum Anbau einer Garage an eine bereits bestehende Grenzgarage.

Wichtige Punkte, die ich bei der Beurteilung berücksichtigen würde:

• Bebauungsplan: Was steht im Bebauungsplan bezüglich Grenzbebauung, Garagengröße und Abstandsflächen?
• Landesbauordnung NRW (BauO NRW): Welche Regelungen gelten für Garagen an der Grundstücksgrenze hinsichtlich Länge und Höhe?
• Abstandsflächen: Werden durch den Anbau die erforderlichen Abstandsflächen eingehalten?
• Zustimmung des Nachbarn: Ist die Zustimmung des Nachbarn erforderlich, falls Abweichungen von den Bestimmungen vorliegen?

Ich würde prüfen, ob der Anbau genehmigungspflichtig ist oder ob eine Genehmigungsfreistellung möglich ist. Falls Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans oder der Bauordnung vorliegen, ist möglicherweise eine Abweichungsgenehmigung erforderlich.

👉 Handlungsempfehlung: Ich empfehle Ihnen, sich mit dem zuständigen Bauamt in Verbindung zu setzen und die spezifische Situation Ihres Bauvorhabens zu besprechen. Ein persönliches Gespräch mit dem Sachbearbeiter kann Klarheit schaffen und Ihnen die nächsten Schritte aufzeigen.

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Der vorliegende Sachverhalt betrifft eine geplante Erweiterung einer bestehenden Grenzgarage in Nordrhein-Westfalen, bei der die zulässigen Längen für Grenzbebauungen nach BauO NRW überschritten werden. Der Bauherr möchte einen Bauantrag stellen, um eine Abweichungsgenehmigung zu erhalten, während der Sachbearbeiter der Gemeinde auf eine Genehmigungsfreistellung nach § 67 BauO NRW drängt. Dies birgt erhebliche rechtliche Risiken für den Bauherrn.

🔴 Gefahr: Die geplante Gesamtlänge der Grenzbebauung von 18,50 m überschreitet das zulässige Maß von 15,0 m nach § 6 Abs. 11 BauO NRW deutlich. Zudem ist unklar, ob die Bahntrasse als Nachbargrenze oder als öffentliche Verkehrsfläche zu werten ist, was für die Berechnung der maximalen 9,0 m pro Grenze entscheidend ist. Eine falsche Einstufung könnte zur Illegalität der gesamten Bebauung führen.

⚠️ Korrektur: Die Annahme des Sachbearbeiters, dass eine Genehmigungsfreistellung nach § 67 BauO NRW ausreichend sei, ist fachlich falsch. Die Genehmigungsfreistellung setzt voraus, dass das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans und den Vorschriften der BauO NRW entspricht. Da hier offensichtlich Abweichungen von den Abstandsflächenregelungen vorliegen, ist eine Genehmigungsfreistellung nicht zulässig.

➕ Ergänzung: Die Bahntrasse ist rechtlich als öffentliche Verkehrsfläche im Sinne der BauO NRW zu betrachten, da sie dem öffentlichen Eisenbahnverkehr dient. Dies hat zur Folge, dass die Grenzbebauung entlang dieser Fläche nicht auf die 9,0-m-Begrenzung für private Nachbargrenzen angerechnet wird, wohl aber auf die Gesamtlänge von 15,0 m. Die bestehenden 7,0 m plus die geplanten 3,0 m ergeben 10,0 m, was die Gesamtlänge von 15,0 m überschreitet.

👉 Handlungsempfehlung: Bestehen Sie auf der Einreichung eines formellen Bauantrags mit Antrag auf Abweichungsgenehmigung nach § 73 BauO NRW. Holen Sie vorab die schriftliche Zustimmung der Bahn als betroffener Nachbarin ein. Beauftragen Sie einen Fachanwalt für Baurecht, um die rechtlichen Risiken zu minimieren und die Kommunikation mit der Gemeinde zu führen. Keinesfalls sollten Sie auf die Genehmigungsfreistellung vertrauen, da dies zu einer illegalen Bebauung mit Rückbauverpflichtung führen kann.

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Die Anfrage betrifft eine komplexe baurechtliche Fragestellung zur Grenzbebauung einer Garage in Nordrhein-Westfalen, insbesondere zur Abgrenzung zwischen privater Nachbargrenze und öffentlichem Verkehrsraum (Bahntrasse) sowie zur korrekten Anwendung der Grenzbebauungsregelung nach § 67 BauO NRW.

🔴 Gefahr: Die beantragte Gesamtlänge der Grenzbebauung beträgt 18,50 m (8,50 m an der privaten Nachbargrenze + 10,00 m an der Bahntrasse), was die gesetzliche Obergrenze von 15,00 m nach Abs. 11 Satz 3 BauO NRW deutlich überschreitet – ein klarer Verstoß gegen zwingende baurechtliche Vorgaben.

⚠️ Korrektur: Die Bahntrasse ist kein "privater Nachbar", sondern ein öffentlicher Verkehrsraum im Sinne der BauO NRW; die dort zulässige Grenzbebauung unterliegt jedoch nicht der 9-m-Regel für Nachbargrenzen, sondern der gesonderten Abstandsregelung für Verkehrsflächen – doch die 15-m-Gesamtlänge bezieht sich ausdrücklich auf "die Grenzbebauung" insgesamt, unabhängig vom Grenztyp, sofern sie nach § 67 Abs. 11 BauO NRW erfolgt.

➕ Ergänzung: Die Genehmigungsfreistellung nach § 67 BauO NRW setzt zwingend die Einhaltung aller dort genannten Voraussetzungen voraus – eine Überschreitung der 15-m-Gesamtlänge macht die Maßnahme grundsätzlich genehmigungspflichtig und nicht freigestellt, unabhängig vom Vorliegen eines Bebauungsplans.

❌ Widerspruch: Die Auffassung des Sachbearbeiters, der Antrag sei nicht notwendig, weil "die Genehmigungsfreistellung angewendet werden könne", ist rechtlich unzulässig: § 67 BauO NRW ist keine Ermessensnorm, sondern eine strenge Tatbestandsnorm – bei Nichterfüllung entfällt die Freistellung automatisch.

✅ Zustimmung: Die Sorge des Anfragenden ist vollkommen berechtigt: Eine unzulässige Grenzbebauung, die unter falscher Annahme der Genehmigungsfreistellung errichtet wird, führt zu Rückbauforderungen, Bußgeldern und Haftungsrisiken – auch bei nachträglicher Zustimmung der Bahn.

🔴 Gefahr: Die Bahn als Grundstückseigentümerin der Trasse ist nicht "Zustimmungspartnerin" für eine baurechtliche Genehmigungsfreistellung, sondern ein Beteiligter im Rahmen einer eventuellen Abweichungsgenehmigung – ihre Zustimmung ersetzt nicht die baurechtliche Zulässigkeit.

👉 Handlungsempfehlung: Beantragen Sie unverzüglich eine formelle Abweichungsgenehmigung nach § 71 BauO NRW beim zuständigen Bauamt, unter Einbeziehung einer schriftlichen Stellungnahme der Deutschen Bahn AG sowie einer baurechtlichen Stellungnahme durch einen zertifizierten Bauvorlageberechtigten oder öffentlich bestellten Sachverständigen für Baurecht.