§ 31 BauGB NRW: Befreiung für breitere Garage/Einfahrt – Voraussetzungen & Begründung?

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Ich verstehe, dass Sie eine Befreiung nach § 31 BauGB^Abk. NRW für eine breitere Garageneinfahrt und Garage (4,5 m statt 3 m) im Rahmen Ihres Bauantrags suchen.

Grundlagen für eine Befreiung: Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans ist gemäß § 31 Abs. 2 BauGB möglich, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, die Abweichung städtebaulich vertretbar ist und die Abweichung entweder 1) unter Berücksichtigung des Wohls der Allgemeinheit oder 2) aufgrund von Besonderheiten des Grundstücks gerechtfertigt ist.

Mögliche Begründungen:

• Besonderheiten des Grundstücks: Enge Grundstückszuschnitte, ungünstige Topografie oder andere bauliche Gegebenheiten, die eine größere Garageneinfahrt erforderlich machen.
• Wohl der Allgemeinheit: Verbesserung der Verkehrssituation (z.B. weniger Rangierverkehr auf der Straße), Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen, die öffentlich zugänglich sind, oder eine gestalterische Aufwertung des Ortsbildes.

Knackpunkte: Die Gemeinde hat bei der Entscheidung über eine Befreiung einen Ermessensspielraum. Es ist wichtig, die Argumentation gut zu begründen und die städtebaulichen Auswirkungen der Abweichung darzustellen. Eine Ablehnung ist möglich, wenn die Abweichung die Grundzüge der Planung berührt oder öffentliche Belange entgegenstehen.

👉 Handlungsempfehlung: Suchen Sie das Gespräch mit der Gemeinde, um die Erfolgsaussichten Ihres Antrags zu besprechen und die Begründung im Detail abzustimmen. Klären Sie, welche Unterlagen und Nachweise für die Begründung erforderlich sind.

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Der vorliegende Sachverhalt betrifft die Beantragung einer Befreiung nach § 31 BauGB für eine Garage mit einer Breite von 4,5 Metern statt der zulässigen 3 Meter, verbunden mit einer Verschiebung des Baufensters um 1,5 Meter. Der Antragsteller sucht nach einer tragfähigen Begründung, da bisherige Versuche an der Betonung persönlicher Belange scheiterten. Die Zustimmung der Nachbarn liegt vor, was ein positives Signal ist, jedoch nicht ausreicht, um die hohen Hürden des § 31 BauGB zu überwinden.

✅ Zustimmung: Die Einschätzung, dass persönliche Belange allein nicht ausreichen, ist korrekt. § 31 BauGB erfordert eine Abweichung, die städtebaulich vertretbar ist und entweder dem Wohl der Allgemeinheit dient oder eine Grundstücksnutzung ermöglicht, die sonst zu einer unbilligen Härte führen würde. Die Zustimmung der Nachbarn ist ein wichtiger, aber nicht hinreichender Faktor.

⚠️ Korrektur: Die Annahme, dass eine breitere Garage im Südgarten städtebaulich vertretbar sei, ist kritisch zu hinterfragen. Eine Verschiebung des Baufensters kann die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigen, insbesondere wenn dadurch die Bauflucht oder die Grünflächenstruktur gestört wird. Die Begründung muss sich auf objektive städtebauliche Gründe stützen, nicht auf subjektive Wünsche wie den Erhalt des Gartens.

➕ Ergänzung: Eine Alternative zum § 31 BauGB könnte eine Änderung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB sein, sofern die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Dies ist jedoch aufwändiger und erfordert eine politische Entscheidung der Gemeinde. Zudem sollte geprüft werden, ob die Garage als untergeordnete Nebenanlage nach § 14 BauNVO^Abk. zulässig ist, was die Befreiung erleichtern könnte.

🔴 Gefahr: Die größte Gefahr besteht darin, dass die Begründung weiterhin auf persönlichen Belangen (z.B. Komfortgewinn) aufbaut, was nach ständiger Rechtsprechung nicht ausreicht. Eine Befreiung darf nicht dazu dienen, private Vorteile zu erzielen, wenn keine städtebaulichen Gründe vorliegen. Zudem könnte die Verschiebung des Baufensters zu Konflikten mit dem Gebot der Rücksichtnahme führen, selbst wenn die Nachbarn zugestimmt haben.

👉 Handlungsempfehlung: Beauftragen Sie einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht oder einen Stadtplaner, der eine fundierte Begründung nach § 31 BauGB erstellt. Diese sollte darlegen, dass die Abweichung städtebaulich vertretbar ist (z.B. durch Anpassung an die Topografie oder Erschließungssituation) und dass eine Versagung zu einer unbilligen Härte führen würde (z.B. weil eine schmalere Garage die Nutzung des Grundstücks unzumutbar einschränkt). Reichen Sie zudem eine detaillierte Planzeichnung ein, die die Auswirkungen auf das Umfeld zeigt. Alternativ prüfen Sie die Möglichkeit einer Bebauungsplanänderung.

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Der Anfragende strebt eine Befreiung nach § 31 BauGB NRW von der bauplanungsrechtlichen Vorgabe der zulässigen Garagenbreite (3 m) auf 4,5 m an – verbunden mit einer Verschiebung des Baufensters um 1,5 m. Obwohl die Nachbarn zugestimmt haben, ist dies allein keine ausreichende Begründung für eine Befreiung, da § 31 BauGB keine bloße Abwägung privater Interessen zulässt.

🔴 Gefahr: Eine fehlerhafte Begründung nach § 31 BauGB kann zur Ablehnung des Bauantrags führen – insbesondere wenn das Vorliegen einer städtebaulich vertretbaren Abweichung oder des Wohls der Allgemeinheit nicht glaubhaft nachgewiesen wird. Zudem birgt die Baufenster-Verschiebung potenzielle Konflikte mit Baugrenzen, Abstandsflächen oder der Gestaltungssatzung, die nicht erwähnt werden.

⚠️ Korrektur: Die bloße Aussage "der Südgarten ist breit genug" reicht nicht aus – § 31 BauGB verlangt eine objektive, städtebauliche Begründung (z. B. städtebauliche Integration, Verbesserung der Erschließungssituation, barrierefreie Zugänglichkeit oder energetische Optimierung), nicht subjektive Wünsche oder persönliche Bequemlichkeit.

➕ Ergänzung: Erfolgreiche Begründungen beziehen sich regelmäßig auf städtebauliche Leitbilder, Quartiersentwicklung, Nachverdichtung im Bestand oder die Einhaltung von Klimaschutzzielen (z. B. durch E-Ladestationen in breiteren Garagen). Auch die Einhaltung der Abstandsflächen nach § 6 BauNVO muss nachgewiesen sein – nicht nur die Nachbarschaftszustimmung.

❌ Widerspruch: Es gibt keine "Alternative zum § 31 BauGB" für eine Abweichung von rechtsverbindlichen Festsetzungen im Bebauungsplan – eine Befreiung ist zwingend erforderlich, sofern keine Planänderung oder Vorhabenbezogener Bebauungsplan angestrebt wird. Ein formloser "Ansturm" mit emotionaler Argumentation verstößt gegen die Rechtsprechung des OVG Münster und des BVerwG.

✅ Zustimmung: Die Erkenntnis, dass rein private Belange unzureichend sind, ist fachlich korrekt – die Rechtsprechung verlangt stets eine überindividuelle, städtebauliche Qualifizierung der Abweichung.

👉 Handlungsempfehlung: Beauftragen Sie einen zertifizierten Architekten oder Bauvorlagenberater mit der Erstellung einer fachlich fundierten Begründung nach § 31 BauGB, die konkrete städtebauliche Argumente, eine Abstandsflächenberechnung und ggf. einen städtebaulichen Gutachtensvermerk enthält – eine Eigenbegründung ohne Fachkenntnis birgt erhebliche Risiken für die Genehmigungsfähigkeit.