Befreiung Bebauungsplan §31 BauGB: Garage an Grundstücksgrenze – Vorgehen & Möglichkeiten?

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Ich verstehe, dass Sie eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans gemäß § 31 Abs. 2 BauGB für eine Garage an der Grundstücksgrenze beantragt haben.

Mögliche Vorgehensweisen:

• Prüfung der Härtefallklausel: § 31 Abs. 2 BauGB ermöglicht eine Befreiung, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplans im Einzelfall zu einer unzumutbaren Härte führen und die Abweichung städtebaulich vertretbar ist. Prüfen Sie, ob die Situation Ihres Eckgrundstücks mit Gartenanteil eine solche Härte darstellt.
• Argumentation mit Sondersituation: Die Sondersituation Ihres Grundstücks (Eckgrundstück, Zuschnitt, Belichtungssituation) kann ein Argument für die Befreiung sein. Stellen Sie dar, inwiefern die Einhaltung des Bebauungsplans die Nutzung Ihres Grundstücks unzumutbar einschränkt.
• Gespräch mit dem Bauamt: Suchen Sie das Gespräch mit dem Sachbearbeiter des Bauamts, um die Bedenken und Argumente auszutauschen. Versuchen Sie, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
• Prüfung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs/Klage: Wenn das Bauamt die Befreiung ablehnt, können Sie Widerspruch einlegen und gegebenenfalls Klage erheben. Die Erfolgsaussichten hängen von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.

👉 Handlungsempfehlung: Lassen Sie sich von einem Fachanwalt für Baurecht beraten, um die Erfolgsaussichten einer Befreiung oder eines Rechtsstreits zu prüfen.

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Der vorliegende Sachverhalt betrifft einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans gemäß § 31 Abs. 2 BauGB für den Bau einer Fertiggarage an der Grundstücksgrenze. Die Argumentation der Bauherren zielt auf eine besondere städtebauliche Härte ab, die durch die spezifische Grundstückssituation (Eckgrundstück mit ungünstigem Zuschnitt) begründet wird. Die Behörde hingegen sieht keine unzumutbare Härte und lehnt die Befreiung ab.

✅ Zustimmung: Die grundsätzliche Einschätzung der Bauherren, dass die Grundstückssituation eine Sondersituation darstellt, ist nachvollziehbar. Ein ungünstiger Grundstückszuschnitt kann tatsächlich eine Befreiung rechtfertigen, wenn die Einhaltung des Bebauungsplans zu einer unzumutbaren Einschränkung der Grundstücksnutzung führt. Die Argumente zur Belichtung und zur Zerschneidung des Grundstücks sind fachlich relevant.

⚠️ Korrektur: Die Annahme, dass ein fehlender Berufungseffekt allein ausreicht, ist rechtlich nicht ausreichend. § 31 Abs. 2 BauGB verlangt eine "unzumutbare Härte" im Einzelfall, die über bloße Unannehmlichkeiten hinausgeht. Die Behörde hat hier einen Beurteilungsspielraum, und die bloße subjektive Einschätzung der Bauherren reicht nicht aus, um eine Befreiung zu erzwingen.

➕ Ergänzung: Es fehlt die Prüfung, ob eine Befreiung auch die Grundzüge der Planung berührt. Wenn der Bebauungsplan Garagen nur innerhalb der Baugrenzen zulässt, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu sichern, könnte eine Abweichung an der Grenze diese Grundzüge verletzen. Zudem wäre zu prüfen, ob eine Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB in Betracht kommt, falls der Bebauungsplan selbst Ausnahmen vorsieht.

👉 Handlungsempfehlung: Vor einem Gerichtsverfahren sollte zunächst ein ausführliches, schriftliches Rechtsgespräch mit der Bauaufsichtsbehörde geführt werden, um die Ablehnungsgründe detailliert zu erfahren. Parallel ist die Einholung eines zweiten fachlichen Gutachtens durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht oder einen Bau- und Planungsrechtssachverständigen dringend zu empfehlen. Dieser kann die Erfolgsaussichten einer Klage vor dem Verwaltungsgericht realistisch einschätzen. Sollte die Behörde endgültig ablehnen, ist der Klageweg möglich, jedoch mit Kostenrisiken verbunden. Alternativ könnte eine Umplanung der Garage innerhalb der Baugrenzen oder die Beantragung einer Abweichung nach Landesbauordnung (z.B. § 67 BauO NRW) geprüft werden.

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Die Anfrage betrifft einen Antrag auf Befreiung von der bauplanungsrechtlichen Vorgabe gemäß § 31 Abs. 2 BauGB, um eine Garage unmittelbar an die Grundstücksgrenze zu stellen – entgegen der im Bebauungsplan festgesetzten Regelung, wonach Garagen nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig sind.

🔴 Gefahr: Eine Befreiung wird nur bei Vorliegen einer besonderen Härte gemäß § 31 Abs. 2 BauGB gewährt – also bei einer unzumutbaren, individuell begründbaren Beeinträchtigung, die nicht durch einfache Umgestaltung oder alternative Lösungen behoben werden kann. Die dargestellten Argumente (Grundstücksform, Gartenanbindung, Belichtung) sind subjektiv und städtebaulich nicht automatisch als Härte anerkannt; das Bauamt darf diese daher – wie hier geschehen – als unzureichend zurückweisen.

⚠️ Korrektur: Die Annahme, dass die Sondersituation des Eckgrundstücks per se eine Befreiung rechtfertigt, ist rechtlich unzutreffend: Die Rechtsprechung verlangt stets eine konkrete, nachweisbare Unzumutbarkeit – nicht bloß eine weniger optimale Grundstücksnutzung oder ästhetische Präferenz.

➕ Ergänzung: Vor einer Klage ist zwingend ein Widerspruch nach § 70 VwGO beim zuständigen Bauamt einzulegen – dieser ist zulässig und geboten, um den Verwaltungsakt formell anzufechten und ggf. neue Sachverhalte oder Gutachten (z. B. Licht- und Blickschutzgutachten) nachzuschieben.

❌ Widerspruch: Der Hinweis, ein Berufungseffekt auf Nachbarn sei nicht gegeben, ist irrelevant: § 31 BauGB prüft ausschließlich die individuelle Härte für den Antragsteller – nicht die Auswirkung auf Dritte. Umgekehrt könnte eine Grenzgarage jedoch Nachbarrechte (z. B. Abstandsflächen, Lichteinfall, Privatsphäre) beeinträchtigen, was zusätzliche Ablehnungsgründe darstellt.

✅ Zustimmung: Die Einschätzung des Sachbearbeiters, dass eine alternative Anordnung der Garage am Haus grundsätzlich möglich ist, entspricht der bauplanungsrechtlichen Prüflogik – solange keine bauphysikalischen, statischen oder brandschutzrechtlichen Hindernisse bestehen.

👉 Handlungsempfehlung: Beauftragen Sie unverzüglich einen zertifizierten Baugutachter oder einen Fachanwalt für Bau- und Planungsrecht, um eine fundierte Härte-Darstellung zu erstellen – inkl. Lichtberechnung, Abstandsflächenanalyse und Nachweis der Unmöglichkeit einer alternativen Lösung; legen Sie binnen eines Monats nach Bescheiderteilung Widerspruch ein und bereiten Sie gegebenenfalls eine Klage vor – ohne fachliche Begleitung ist der Erfolg vor Gericht äußerst unwahrscheinlich.