Vereinfachte Baugenehmigung NRW: Nachbar informieren? Stützmauer als Einfriedung erlaubt?

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Als Bauherr in NRW mit einer vereinfachten Baugenehmigung müssen Sie einige Punkte beachten. Ich empfehle, sich zunächst in der Landesbauordnung (BauO NRW) und im Nachbarschaftsrecht zu informieren. Diese Gesetze regeln die Pflichten gegenüber Ihren Nachbarn und die Anforderungen an Ihr Bauvorhaben.

Bezüglich der Informationspflicht gegenüber den Nachbarn ist es üblich, diese vor Baubeginn über das Vorhaben zu informieren. Dies dient dazu, mögliche Konflikte frühzeitig zu vermeiden. Die genauen Anforderungen können je nach Gemeinde variieren, daher empfehle ich, sich beim zuständigen Bauamt zu erkundigen.

Eine Stützmauer als Einfriedung ist grundsätzlich möglich, jedoch sind hierbei die Vorgaben des Bebauungsplans und des Nachbarschaftsrechts zu beachten. Insbesondere die zulässige Höhe und die Abstände zur Grundstücksgrenze sind relevant. 🔴 Ein unzulässiger Höhenunterschied zum Nachbargrundstück kann zu Problemen führen.

👉 Handlungsempfehlung: Klären Sie die Details zur Informationspflicht mit dem Bauamt und prüfen Sie die Zulässigkeit der Stützmauer als Einfriedung unter Berücksichtigung des Bebauungsplans und des Nachbarschaftsrechts. Ziehen Sie bei Unklarheiten einen Architekten oder Bauingenieur hinzu.

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Der Sachverhalt betrifft die Errichtung einer Stützmauer mit Einfriedung auf einem Grundstück in NRW bei einem Höhenunterschied von 1,5 m zum Nachbarn. Die Bauherrin hat eine vereinfachte Baugenehmigung und fragt nach Informationspflichten gegenüber Nachbarn sowie der Zulässigkeit einer Stützmauer mit Zaunaufbau.

✅ Zustimmung: Die Annahme, dass bei vereinfachten Genehmigungsverfahren in NRW Nachbarn über Baubeginn informiert werden müssen, ist grundsätzlich richtig. Die Bauordnung NRW sieht in § 66 Abs. 4 BauO NRW vor, dass der Bauherr die unmittelbaren Nachbarn mindestens zwei Wochen vor Baubeginn schriftlich benachrichtigen muss. Diese Pflicht gilt auch bei vereinfachten Verfahren.

⚠️ Korrektur: Die Aussage, dass eine Einfriedung nach LBO^Abk. pauschal 2 m hoch sein darf, ist zu undifferenziert. Die BauO NRW (§ 6 Abs. 10) regelt Einfriedungen nur im Zusammenhang mit Abstandsflächen. Für Stützmauern gelten separate Regelungen nach § 62 BauO NRW (verfahrensfreie Vorhaben). Eine Stützmauer bis 2 m Höhe kann verfahrensfrei sein, wenn sie nicht an der Nachbargrenze steht oder das Nachbargrundstück nicht beeinträchtigt.

➕ Ergänzung: Entscheidend ist die Abgrenzung zwischen Stützmauer und Einfriedung. Eine Stützmauer dient der Geländesicherung und unterliegt anderen Vorschriften als ein Zaun. Die Gesamthöhe von 2 m (1,5 m Mauer + 0,5 m Zaun) ist nicht automatisch zulässig, da die Mauer als eigenständiges Bauwerk zu betrachten ist. Zudem greift das Nachbarrechtsgesetz NRW (§ 41 NachbG NRW), das für Einfriedungen an der Grenze eine Höhe von maximal 1,20 m vorsieht, sofern der Bebauungsplan nichts anderes regelt.

🔴 Gefahr: Die geplante Stützmauer von 1,5 m Höhe direkt an der Grundstücksgrenze kann zu erheblichen Konflikten führen. Ohne Zustimmung des Nachbarn und ohne baurechtliche Genehmigung riskieren Sie eine Baueinstellung und Rückbauverfügung. Zudem kann die Mauer die Standsicherheit des Nachbargrundstücks beeinträchtigen, was zu Haftungsrisiken führt.

👉 Handlungsempfehlung: Beauftragen Sie umgehend einen Fachanwalt für Bau- und Nachbarrecht oder einen Bauingenieur mit Standsicherheitsnachweis. Lassen Sie prüfen, ob die Stützmauer als verfahrensfreies Vorhaben gilt oder eine Baugenehmigung benötigt. Holen Sie vor Baubeginn die schriftliche Zustimmung des Nachbarn ein, um spätere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Informieren Sie alle Nachbarn gemäß § 66 Abs. 4 BauO NRW mindestens zwei Wochen vor Baubeginn.

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Die Anfrage betrifft zwei zentrale baurechtliche Themen in Nordrhein-Westfalen: die Mitwirkungspflicht bei vereinfachten Baugenehmigungen sowie die zulässige Höhe und Genehmigungsfähigkeit einer Stützmauer als Einfriedung im Grenzbereich.

🔴 Gefahr: Eine Stützmauer mit einer Höhe von 1,5 m stellt eine statisch relevante bauliche Anlage dar – insbesondere bei einem Geländesprung von 1,5 m und der geplanten Aufstockung mit weiteren 0,5 m Zaun. Ohne statische Berechnung und fachgerechte Gründung besteht erhebliches Risiko von Setzungen, Rutschungen oder plötzlichem Versagen, was Personen- und Sachschäden nach sich ziehen kann.

⚠️ Korrektur: Die Aussage, "2 m Einfriedung seien nach LBO zulässig", ist irreführend: Die Landesbauordnung NRW (§ 61 Abs. 1 LBO) regelt zwar Höhenbegrenzungen für Einfriedungen, aber Stützmauern fallen nicht unter den Begriff "Einfriedung" – sie sind bauliche Anlagen mit eigenem Genehmigungs- und Prüfungsbedarf, unabhängig von der Zaunhöhe.

➕ Ergänzung: Die Mitteilungspflicht gegenüber Nachbarn bei vereinfachten Baugenehmigungen ergibt sich nicht aus der LBO, sondern aus § 67 Abs. 2 LBO i.V.m. der Bauordnungsverwaltungsvorschrift (LBOVwV): Bauherren müssen unmittelbare Nachbarn spätestens mit Baubeginn schriftlich über Art, Umfang und Dauer der Bauarbeiten informieren – dies ist keine bloße Empfehlung, sondern eine gesetzliche Mitwirkungspflicht mit möglichen Rechtsfolgen bei Verletzung.

🔴 Gefahr: Die geplante Stützmauer beeinflusst das natürliche Wasserabflussverhalten und kann nachbarliche Grundstücke wassergefährden – insbesondere bei fehlender Entwässerung oder unzureichender Rückstauvermeidung. Dies kann zu Schäden am Nachbargrundstück führen und zivilrechtliche Haftungsansprüche auslösen.

❌ Widerspruch: Eine bloße Ankündigung oder Einwilligung des Nachbarn reicht nicht aus, um die Baugenehmigungspflicht für die Stützmauer zu entfallen. Auch bei Einverständnis des Nachbarn ist eine baurechtliche Genehmigung erforderlich, da es sich um eine bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 4 LBO handelt – das Nachbarschaftsrecht regelt lediglich zivilrechtliche Ausgleichspflichten, nicht die baurechtliche Zulässigkeit.

👉 Handlungsempfehlung: Beauftragen Sie unverzüglich einen staatlich anerkannten Sachverständigen für Bautechnik oder einen zertifizierten Statiker zur Prüfung der Stützmauer, inkl. Geländestandsicherheit, Wasserhaushalt und Fundamentierung. Gleichzeitig klären Sie mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde ab, ob die Stützmauer im Rahmen der bereits erteilten vereinfachten Baugenehmigung mitgenehmigt werden kann oder eine ergänzende Genehmigung erforderlich ist – und informieren Sie die Nachbarn schriftlich vor Baubeginn gemäß § 67 Abs. 2 LBO.