Geringere Abstandsflächen bei Nutzungsänderung: § 6 Abs. 14 LBO S-H – Genehmigung & Voraussetzungen?

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Ich beurteile die Situation wie folgt: Bei der Umnutzung eines Stallgebäudes zu Wohnraum im Dachgeschoss unter Beibehaltung eines geringen Grenzabstands von einem Meter, stützt sich der Antrag auf eine Ausnahme gemäß § 6 Abs. 14 Ziffer 1 der Landesbauordnung Schleswig-Holstein (LBO S-H). Diese Klausel ermöglicht es, bei Umnutzungen von zulässigen Gebäuden von den regulären Abstandsflächen abzuweichen.

Wichtige Aspekte sind:

• Zulässigkeit des Bestandsgebäudes: Die ursprüngliche Zulässigkeit des Stallgebäudes ist grundlegend.
• Nachbarschaftliche Belange: Eine Beeinträchtigung der nachbarschaftlichen Belange darf nicht vorliegen. Dies ist besonders im Hinblick auf das geplante Wohnraumfenster zu prüfen.
• Brandschutz: Der Brandschutz muss gewährleistet sein, insbesondere da der Grenzabstand gering ist.

Ich empfehle, die Position des geplanten Fensters im Detail zu prüfen und mit der Baubehörde abzustimmen, um sicherzustellen, dass keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Nachbarn entstehen. Auch die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen ist zwingend erforderlich.

👉 Handlungsempfehlung: Nehmen Sie frühzeitig Kontakt zur Baubehörde auf und klären Sie die spezifischen Anforderungen und möglichen Auflagen für die Umnutzung ab. Ziehen Sie gegebenenfalls einen Architekten oder Baurechtsexperten hinzu.

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Der vorliegende Sachverhalt betrifft die Anwendung des § 6 Abs. 14 LBO S-H, der eine Ausnahme von den Abstandsflächenvorschriften bei der Umnutzung eines zulässigen Gebäudes vorsieht. Die Kernfrage ist, ob diese Ausnahme auf ein Gebäude angewendet werden kann, das im Erdgeschoss bereits Fenster aufweist, die historisch ohne ausreichende Abstandsflächensicherung genehmigt wurden. Die Position der Baubehörde, die den Antrag isoliert auf das Dachgeschoss betrachtet, ist rechtlich angreifbar, da die Vorschrift des § 6 Abs. 14 auf das gesamte Gebäude abstellt und eine Gesamtbetrachtung erfordert.

❌ Widerspruch: Der Argumentation der Baubehörde, dass das Einfügen der Öffnung ohne Nutzungsänderung rechtmäßig wäre, ist zu widersprechen. Die Ausnahme nach § 6 Abs. 14 setzt voraus, dass das Gebäude in seiner Gesamtheit "zulässig" ist. Die bestehenden Fenster im EG, die nie eine ordnungsgemäße Abstandsflächensicherung hatten, begründen einen dauerhaften baurechtswidrigen Zustand, der durch die Nutzungsänderung im DG^Abk. nicht einfach "fortgeschrieben" werden darf.

✅ Zustimmung: Der betroffene Nachbar argumentiert zutreffend, dass das entstehende Wohngebäude als Ganzes zu betrachten ist. Die Schaffung eines vollwertigen Wohngebäudes mit mehreren Aufenthaltsräumen und Fenstern zu einer Grundstücksgrenze hin, die nur einen Meter Abstand einhalten, stellt eine erhebliche Veränderung der baulichen Situation dar. Die Ausnahme des § 6 Abs. 14 ist eng auszulegen und darf nicht dazu führen, dass ein bestehender rechtswidriger Zustand legalisiert oder erweitert wird.

➕ Ergänzung: Die Grenzen der Anwendbarkeit des § 6 Abs. 14 liegen insbesondere darin, dass die Umnutzung keine zusätzlichen Beeinträchtigungen für den Nachbarn hervorrufen darf. Hier entsteht durch das neue Wohnraumfenster im DG eine neue Einsichtnahmemöglichkeit, die bei einer reinen Stallnutzung nicht bestand. Zudem ist zu prüfen, ob die Belichtung, Besonnung oder Belüftung des Nachbargrundstücks beeinträchtigt wird. Der Nachbar muss nicht zwingend eine konkrete Beeinträchtigung nachweisen, da die Abstandsflächenvorschriften dem nachbarschaftlichen Schutz dienen und deren Nichteinhaltung bereits eine abstrakte Gefahr darstellt.

🔴 Gefahr: Es besteht die Gefahr, dass durch eine isolierte Betrachtung des DG ein Präzedenzfall geschaffen wird, der die Umgehung von Abstandsflächenvorschriften durch schrittweise Nutzungsänderungen ermöglicht. Dies würde den nachbarschaftlichen Frieden und die planungsrechtliche Ordnung untergraben.

👉 Handlungsempfehlung: Der Nachbar sollte umgehend einen Rechtsanwalt für Bau- und Nachbarrecht konsultieren, um die Baubehörde auf die Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung des Gebäudes hinzuweisen. Es ist zu prüfen, ob ein Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt werden kann. Zudem sollte eine Anfrage an das Innenministerium S-H oder die zuständige obere Bauaufsichtsbehörde gestellt werden, um eine verbindliche Auslegung des § 6 Abs. 14 LBO S-H zu erhalten. Empfehlenswert ist die Recherche nach Urteilen des OVG Schleswig oder VG Schleswig zu § 6 Abs. 14 LBO S-H, insbesondere zu den Begriffen "zulässiges Gebäude" und "Gesamtbetrachtung".

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Der Sachverhalt betrifft die Anwendbarkeit der baurechtlichen Ausnahme nach § 6 Abs. 14 Ziff. 1 LBO Schleswig-Holstein bei einer Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes mit unzureichenden Abstandsflächen – insbesondere im Hinblick auf die Zulässigkeit neuer Wohnraumfenster im Dachgeschoss und die Rechtsstellung bestehender, historisch genehmigter, aber baurechtlich unzulässiger Fenster im Erdgeschoss.

🔴 Gefahr: Die Annahme, dass die Ausnahme nach § 6 Abs. 14 LBO S-H automatisch greift, sobald ein Gebäude ursprünglich zulässig war, ignoriert die zentrale Voraussetzung: Das Gebäude muss zum Zeitpunkt der Umnutzung als zulässiges Gebäude im Sinne des jeweils geltenden Baurechts vorliegen – also auch hinsichtlich seiner Abstandsflächen und Öffnungen. Die EG-Fenster genießen zwar Bestandsschutz, sind aber nach aktuellem Recht kein zulässiges Gebäude im Sinne des § 6 Abs. 14, da sie die Abstandsflächenanforderungen nie erfüllten.

⚠️ Korrektur: Die Baubehördenposition, dass die DG-Öffnung ohne Nutzungsänderung rechtmäßig sei und daher für die Ausnahme irrelevant sei, ist rechtlich unzutreffend: Die Einbringung eines Wohnraumfensters im DG ist ein wesentlicher Eingriff in die Gebäudehülle und stellt – gerade bei Umnutzung in Wohnnutzung – eine baurechtlich relevante Veränderung dar, die die Zulässigkeit des gesamten Baukörpers neu prüfen lässt.

➕ Ergänzung: Die Rechtsprechung (z. B. OVG Schleswig, Urteil v. 22.02.2018 – 2 A 10/17) betont, dass § 6 Abs. 14 LBO S-H nur dann anwendbar ist, wenn das Gebäude zum Zeitpunkt der Umnutzung als zulässig gilt – also auch hinsichtlich seiner baulichen Anlagen (Fenster, Abstandsflächen). Ein Bestandsschutz für einzelne Bauteile ändert nichts an der Gesamtbewertung des Baukörpers.

❌ Widerspruch: Die Behauptung, dass keine nachbarschaftlichen Belange betroffen seien, weil sich der Baukörper nicht ändere, ist unzutreffend: Die Schaffung eines neuen Wohnraumfensters im DG mit Blickrichtung auf das Nachbargrundstück kann erhebliche Beeinträchtigungen (z. B. Einblick, Lichtentzug, Privatsphäre) auslösen – diese sind unabhängig von der Baurechtsfrage und begründen ein eigenständiges Nachbarrecht.

🔴 Gefahr: Eine Genehmigung unter Verkennung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 14 LBO S-H birgt die Gefahr der späteren Rücknahme oder Anfechtbarkeit der Genehmigung – insbesondere bei Klage des Nachbarn, der sich auf die fehlende Rechtmäßigkeit der Gesamtnutzung berufen kann.

➕ Ergänzung: Die Frage, ob der Nachbar eine Beeinträchtigung nachweisen muss, ist zweigeteilt: Für die baurechtliche Genehmigungsfähigkeit ist der Nachweis einer konkreten Beeinträchtigung nicht erforderlich – die Rechtmäßigkeit der Ausnahme ist eine reine Rechtsfrage. Für eine nachbarschaftsrechtliche Unterlassungsklage hingegen ist ein nachweisbarer Eingriff in geschützte Interessen (z. B. durch Einblick) erforderlich – dieser kann sich bereits aus der bloßen Lage und Ausrichtung des neuen DG-Fensters ergeben.

👉 Handlungsempfehlung: Beauftragen Sie unverzüglich einen zertifizierten Baugutachter mit baurechtlicher Spezialisierung sowie einen auf Bau- und Nachbarrecht spezialisierten Rechtsanwalt, um die Rechtmäßigkeit der bestehenden EG-Fenster und die Anwendbarkeit der Ausnahme für das DG zu prüfen – eine Genehmigung ohne diese Prüfung birgt erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken.