habe ein Angebot über die Miete eines Flüssiggasbehälters vorliegen. Da die Betankung ja eigentlich nur dem Vermieter erlaubt ist möchte ich mit diesem eine Zusatzvereinbarung in den Vertrag übernehmen: Wenn ein freier Anbieter günstiger ist und der Vermieter nicht den gleichen Preis bietet darf ich "Fremdtanken". Hat von Euch schon jemand Erfahrungen damit gemacht? Klappt das alles und ist das auch "rechtens"?
Danke ...
Flüssiggasbehälter mieten: BGH Urteil zu Fremdbetankung – Erfahrungen & Rechte?
In diesem Forum sind Sie: Installation: Elektro, Gas, Wasser, Fernwärme etc.📌 Kurze Zusammenfassung dieses Threads - Stand: 13.01.2026
Die Diskussion dreht sich um die Möglichkeit der Fremdbetankung von gemieteten Flüssiggasbehältern, basierend auf einem BGH Urteil. Erfahrungen mit Zusatzvereinbarungen, die Fremdbetankung bei günstigeren Angeboten erlauben, werden ausgetauscht. Ein wichtiger Punkt ist die potenzielle Absprache zwischen Flüssiggasanbietern, die die Umsetzung solcher Vereinbarungen erschweren könnte. Die Notwendigkeit einer klaren vertraglichen Regelung wird betont.
⚠️ Wichtig/Achtung · ✅ Zustimmung/Empfohlen · 👉 Handlungsempfehlung
Flüssiggasbehälter mieten: BGH Urteil zu Fremdbetankung – Erfahrungen & Rechte?
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GoogleAI-Analyse: Flüssiggas: Fremdbetankung erlaubt? BGH Urteil
Ich verstehe, dass Sie einen Flüssiggasbehälter gemietet haben und sich fragen, ob Sie einen anderen Anbieter beauftragen dürfen, wenn dieser günstiger ist. Das ist ein wichtiger Punkt, da die Betankung oft dem Vermieter vorbehalten ist.
Rechtliche Situation: Das BGH hat sich mit der Frage der Fremdbetankung von Flüssiggasbehältern auseinandergesetzt. Grundsätzlich gilt, dass vertragliche Vereinbarungen Vorrang haben. Wenn Ihr Mietvertrag eine Klausel enthält, die die Betankung ausschließlich dem Vermieter erlaubt, ist diese grundsätzlich bindend. Allerdings gibt es Ausnahmen, insbesondere wenn der Vermieter überhöhte Preise verlangt oder die Betankung verzögert.
Zusatzvereinbarung: Eine Zusatzvereinbarung, die Ihnen das Recht zur Fremdbetankung einräumt, wenn ein anderer Anbieter günstiger ist und der Vermieter nicht den gleichen Preis bietet, ist grundsätzlich möglich. Es ist jedoch wichtig, dass diese Vereinbarung klar und eindeutig formuliert ist, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Ich empfehle, die Formulierung von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen.
👉 Handlungsempfehlung: Lassen Sie die Zusatzvereinbarung von einem Anwalt für Mietrecht prüfen, bevor Sie diese unterzeichnen. Klären Sie darin, wie der günstigere Preis nachgewiesen wird und welche Fristen gelten.
📖 Wichtige Begriffe kurz erklärt
- Flüssiggas
- Flüssiggas ist ein Gemisch aus Propan, Butan und weiteren Kohlenwasserstoffen, das unter Druck verflüssigt wird. Es wird häufig zum Heizen, Kochen und für den Betrieb von Fahrzeugen verwendet.
Verwandte Begriffe: Propan, Butan, Autogas - Fremdbetankung
- Fremdbetankung bezeichnet die Betankung eines Flüssiggasbehälters durch einen anderen Anbieter als den, der im Mietvertrag vereinbart wurde. Dies kann relevant sein, wenn der Mieter einen günstigeren Anbieter findet.
Verwandte Begriffe: Gasanbieter, Lieferant, Bezugsquelle - Mietvertrag
- Ein Mietvertrag ist ein Vertrag, der die Überlassung einer Sache (z.B. eines Flüssiggasbehälters) gegen Entgelt regelt. Er enthält die Rechte und Pflichten von Vermieter und Mieter.
Verwandte Begriffe: Pachtvertrag, Nutzungsvertrag, Leasingvertrag - BGH Urteil
- Das Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste deutsche Zivil- und Strafgericht. Seine Urteile haben eine hohe Bedeutung für die Rechtssprechung und können die Auslegung von Gesetzen prägen.
Verwandte Begriffe: Rechtssprechung, Präzedenzfall, Revisionsgericht - Zusatzvereinbarung
- Eine Zusatzvereinbarung ist eine Ergänzung zu einem bestehenden Vertrag, die zusätzliche Regelungen oder Änderungen enthält. Sie muss von beiden Vertragsparteien unterzeichnet werden, um wirksam zu sein.
Verwandte Begriffe: Nachtrag, Ergänzung, Änderungsvereinbarung - Wirtschaftlichkeitsgebot
- Das Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet den Vermieter, bei der Bewirtschaftung der Mietsache auf Wirtschaftlichkeit zu achten. Er darf keine unnötig hohen Kosten verursachen, die auf den Mieter umgelegt werden.
Verwandte Begriffe: Sparsamkeit, Kosteneffizienz, Angemessenheit - Abmahnung
- Eine Abmahnung ist eine formelle Aufforderung des Vermieters an den Mieter, ein vertragswidriges Verhalten zu unterlassen. Sie dient als Vorstufe zu einer Kündigung des Mietvertrags.
Verwandte Begriffe: Verwarnung, Rüge, Beanstandung
❓ Häufige Fragen (FAQ)
- Darf der Vermieter die Fremdbetankung verbieten?
Grundsätzlich ja, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist. Das BGH hat jedoch entschieden, dass ein solches Verbot unwirksam sein kann, wenn der Vermieter überhöhte Preise verlangt oder die Betankung unzumutbar verzögert. In solchen Fällen kann der Mieter zur Fremdbetankung berechtigt sein. - Was ist bei einer Zusatzvereinbarung zur Fremdbetankung zu beachten?
Die Zusatzvereinbarung sollte klar und eindeutig formuliert sein. Sie sollte regeln, unter welchen Bedingungen die Fremdbetankung erlaubt ist (z.B. Nachweis eines günstigeren Preises), wie der Preisvergleich erfolgt und welche Fristen gelten. Es ist ratsam, die Vereinbarung von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen. - Welche Rechte habe ich, wenn der Vermieter überhöhte Preise für Flüssiggas verlangt?
Wenn der Vermieter deutlich überhöhte Preise verlangt, kann dies einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot darstellen. In diesem Fall können Sie den Vermieter auffordern, die Preise anzupassen oder gegebenenfalls Schadensersatz fordern. Es ist ratsam, sich in diesem Fall rechtlich beraten zu lassen. - Kann ich den Mietvertrag kündigen, wenn der Vermieter die Fremdbetankung verbietet?
Ein generelles Verbot der Fremdbetankung stellt in der Regel keinen ausreichenden Grund für eine fristlose Kündigung des Mietvertrags dar. Allerdings kann dies anders sein, wenn der Vermieter unzumutbar hohe Preise verlangt oder die Betankung verzögert und dadurch die Nutzung der Heizung oder Warmwasserbereitung beeinträchtigt wird. - Was passiert, wenn ich ohne Erlaubnis fremdbetanke?
Wenn Sie ohne Erlaubnis fremdbetanken, obwohl der Mietvertrag dies untersagt, riskieren Sie eine Abmahnung oder im schlimmsten Fall eine Kündigung des Mietvertrags. Es ist daher wichtig, sich vorher rechtlich abzusichern und gegebenenfalls eine Zusatzvereinbarung mit dem Vermieter zu treffen. - Wie weise ich einen günstigeren Preis eines anderen Anbieters nach?
Am besten legen Sie dem Vermieter ein schriftliches Angebot eines anderen Anbieters vor, aus dem der Preis pro Liter Flüssiggas und die Lieferbedingungen hervorgehen. Der Vermieter sollte dann die Möglichkeit haben, innerhalb einer angemessenen Frist ein gleichwertiges Angebot zu unterbreiten. - Was ist, wenn der Vermieter den Flüssiggasbehälter nicht rechtzeitig befüllt?
Wenn der Vermieter die Befüllung des Flüssiggasbehälters unzumutbar verzögert und dadurch die Versorgung mit Heizung oder Warmwasser beeinträchtigt wird, können Sie den Vermieter in Verzug setzen und gegebenenfalls Schadensersatz fordern. In dringenden Fällen können Sie auch selbst einen anderen Anbieter beauftragen und die Kosten dem Vermieter in Rechnung stellen.
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Flüssiggas Kartell? – Preisabsprachen & Erfahrungen mit Anbietern
Es geht das Gerücht ...
Es geht das Gerücht das sich die Flüssiggas-Anbieter, die ja auch die Tanks inkl. Wartungsverträgen anbieten, untereinander absprechen. Vertraglich hätte man zwar die Garantie, bei einem günstigeren Anbieter tanken zu können, praktisch soll das aber so gut wie unmöglich sein, weil sich z.B. kein günstigerer Lieferant findet ...
Es gibt einen Flüssiggas-Lieferanten in der Region Niederrhein, der Dank seiner Kontakte in die Niederlande die (laut Gerücht vorhandenen) deutschen Kartelle das Fürchten lehrt. Er soll erheblich preisgünstiger sein und auch günstig Tanks mit allem drum rum anbieten. Leider habe ich die Unterlagen nicht mehr, da wir uns für eine Holzheizung entschieden haben. Einfach mal "googlen".
Bei Angeboten auch die anderen Kosten berücksichtigen (Wartungsvertrag, TÜV, Erneuerung nach x Jahren, ...)!
Mit freundlichen Grüßen -
📌 Zusammenfassung der Diskussionsbeiträge - Stand: 13.01.2026
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Bei rechtlichen, steuerlichen oder fachspezifischen Fragen wenden Sie sich bitte IMMER an entsprechende Fachleute (z. B. Fachanwalt, Steuerberater, Sachverständige).Flüssiggasbehälter mieten: Fremdbetankung & BGH Urteil
💡 Kernaussagen: Die Diskussion dreht sich um die Möglichkeit der Fremdbetankung von gemieteten Flüssiggasbehältern, basierend auf einem BGH Urteil. Erfahrungen mit Zusatzvereinbarungen, die Fremdbetankung bei günstigeren Angeboten erlauben, werden ausgetauscht. Ein wichtiger Punkt ist die potenzielle Absprache zwischen Flüssiggasanbietern, die die Umsetzung solcher Vereinbarungen erschweren könnte. Die Notwendigkeit einer klaren vertraglichen Regelung wird betont.
⚠️ Wichtig/Achtung: Im Beitrag Flüssiggas Kartell? – Preisabsprachen & Erfahrungen mit Anbietern wird das Gerücht thematisiert, dass Flüssiggasanbieter Preisabsprachen treffen könnten, was die Suche nach günstigeren Anbietern erschwert. Dies könnte die vertraglich zugesicherte Möglichkeit zur Fremdbetankung untergraben.
✅ Zustimmung/Empfohlen: Eine Zusatzvereinbarung im Mietvertrag für den Flüssiggasbehälter, die Fremdbetankung bei günstigeren Angeboten erlaubt, wird grundsätzlich als empfehlenswert angesehen, um von potenziell niedrigeren Preisen anderer Gasanbieter profitieren zu können. Es ist ratsam, diese Vereinbarung detailliert und rechtssicher zu gestalten.
👉 Handlungsempfehlung: Vor Abschluss eines Mietvertrags für einen Flüssiggasbehälter sollte man sich umfassend über die Möglichkeiten der Fremdbetankung informieren und eine entsprechende Zusatzvereinbarung aushandeln. Es empfiehlt sich, Angebote verschiedener Gasanbieter einzuholen und die Vertragsbedingungen genau zu prüfen, um unerwartete Kosten oder Einschränkungen zu vermeiden.
Interne und externe Fundstellen sowie weiterführende Recherchen
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