Erhöhter Schallschutz nach DIN 4109: Anforderungen, Messwerte & Vereinbarungen?

der Mindestschallschutz ist ein bauaufsichlicher eingeführter Mindeststandard
der gilt für jedes Hotelzimmer und jede Wohnung,
was darüber hinaus ohne eindeutige vertragliche Regelung gilt, stellt im Zweifel ein Richter fest, weder ein Verband noch der Sachverständige wird das verbindlich festlegen können.
Ein erfahrener RA kann Ihnen sagen, ob in Ihrem Einzelfall ein erhöhter Schallschutz auch ohne vertragliche Regelung geschuldet ist oder sein könnte.

bewertet die Rechtsprechung mittlerweile die Bauordnungen?
Wenn es in Einzelfällen geklappt hat, dass ein vom Gericht befragter Bausachverständiger plausibel dargelegt hat, dass die Mindestanforderungen nach DIN^Abk. und LBO^Abk. nicht hinreichend sind und er deshalb die erhöhten Anforderungen der DIN 4109 als derzeit gültigen Standard ansieht, so hat der Häuslebauer Glück gehabt.
Da frage ich mich nur, ob das nicht heißt, dass alle Baufirmen, die sich an die DIN-Normen halten, falsch bauen, weil man ja besser bauen könnte. Vertraglich braucht nichts geregelt zu werden hinsichtlich der Ausführung, wenn beide Seiten sich einig sind, dass nach den Anerkannten Regeln der Technik gebaut wird. Ausführungen, die darüber hinaus gehen sollen, sind gesondert zu beauftragen  -  haben Sie das versäumt? .
Richtig ist diese Auffassung mancher Sachverständigen und Richter meines Erachtens nicht. Statt auf rechtlichem Wege die technischen Mindestanforderungen neu zu definieren, sollte dies eher auf dem Wege der Normung geschehen.
Nun zu Ihrem speziellen Fall: Selbst bei gehobener Ausstattung, darf nicht davon ausgegangen werden, dass damit auch der Schallschutz gemeint ist. Man ist schließlich auch 1998 nicht davon ausgegangen, dass "gehobne Ausstattung" mit Niedrigenergiehausstandard gleichzusetzen ist, obwohl auch dieser längst Stand der Technik war (Ich weiß, auch da gab es einige wenige Richter, die bei der Urteilsfindung etwas übers Ziel hinausgeschossen sind  -  Einzelfälle).
Ihr Streitproblem entzündet sich an dem Begriff der Ausstattung, worunter ich i. Allgem. Fußböden, Fensterbänke, Treppen, Türen, Badinstallation, allgemeine Verarbeitungsqualität aller Oberflächen etc. verstehen würde. Ausstattung ist für mich etwas wie "Zubehör". Sie können einen Mercedes mit der Ausstattung: Automatik, Klimaanlage usw. kaufen oder einen Opel mit der gleichen Ausstattung. Daraus lässt sich m.E. noch kein Anrecht auf einen Mercedes zum Opelpreis ableiten.
Ich fürchte, sie kommen im nachhinein nicht durch mit diesem Rechtsstreit. Es sei denn, sie finden einen entsprechenden öbuv^Abk. SV, der die gehobenen Anforderungen als Standard ansieht. Was für mich die Frage an den Sachverständigen aufwerfen würde, wie er zu dem Schluss kommt, dass die erhöhten Anforderungen des Schallschutzes mittlerweile Anerkannte Regel der Technik sein sollen. Meines Wissens ist die Ausführung des Mindeststandards immer noch die große Mehrheit (eine bessere Ausführung ist also noch nicht allgemein anerkannt) und anderslautende, allgemeinverbindlich Veröffentlichungen (Normungen etc.) gibt es zu diesem Thema meines Wissens auch noch nicht. Der Zug ist leider abgefahren!

Reihenhaus als Wohnung geplant
Der Geschädigte hat in diesem Fall ein Reihenhaus schlüsselfertig erworben. Es ist nach Angaben des Architekten jedoch nur als Wohnungen in Form von Reihenhäusern erbaut worden. Die Boden- und Deckenplatten (Bodenplatten, Deckenplatten) sind durchgehend konstruiert. Die Trennwände einschalig gebaut. Die "Reihenhäuser" wurden damals als hochwertig angepriesen und damit der sehr hohe Kaufpreis der "Häuser" gerechtfertigt. In den Verträgen ist dieser höhere Wert nicht explizit erwähnt.
Zur Frage ob die Rechtsprechung zu Normen Stellung nimmt erinnere ich an das BGH Urteil zum Stand der Technik. Mit seiner Entscheidung hat der BGH einige Grundsätze zur Rechtsnatur und Bedeutung der DIN^Abk.-Normen sowie zu dem Begriff der anerkannten Regeln der Technik zusammengefasst.
BGH, Urteil vom 14.05.1998  -  VII ZR 184/97; BauR 98,872; ; NJW 98,2814;
Leitsätze
a) Welcher Luftschallschutz geschuldet ist, ist durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln. Sind danach bestimmte Schalldämm-Maße ausdrücklich vereinbart oder jedenfalls mit der vertraglich geschuldeten Ausführung zu erreichen, ist die Werkleistung mangelhaft, wenn diese Werte nicht erreicht sind.
b) Liegt eine derartige Vereinbarung nicht vor, ist die Werkleistung im allgemeinen mangelhaft, wenn sie nicht den zurzeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichem Mindeststandard entspricht.
c) Die DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter. Sie können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben oder hinter diesen zurückbleiben.
Anmerkung: Eine vertragliche Vereinbarung über den Schallschutz liegt nicht vor. Regel der Technik wäre eine 2schalige Bauweise  -  oder nicht? Damit wäre aber der höhere Schallschutz zu erreichen  -  oder nicht?
@Tilgner:
Es trifft demnach nicht zu, dass die Rechtsprechung bei der Frage des erhöhten Schallschutzes auch bei mittlerer Qualität schon die Werte des Beiblatt 2 des § 4109 fordert?

Hier noch mal für ganz Eifrige die Langfassung ...
Hier noch mal für ganz Eifrige die Langfassung des BGH Urteils:
BGH, Urteil vom 14.05.1998  -  VII ZR 184/97; BauR 98,872; ; NJW 98,2814;
Leitsätze
a) Welcher Luftschallschutz geschuldet ist, ist durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln. Sind danach bestimmte Schalldämm-Maße ausdrücklich vereinbart oder jedenfalls mit der vertraglich geschuldeten Ausführung zu erreichen, ist die Werkleistung mangelhaft, wenn diese Werte nicht erreicht sind.
b) Liegt eine derartige Vereinbarung nicht vor, ist die Werkleistung im allgemeinen mangelhaft, wenn sie nicht den zurzeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichem Mindeststandard entspricht.
c) Die DIN^Abk.-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter. Sie können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben oder hinter diesen zurückbleiben.
Tatbestand:
I.
Die Kläger verlangen von der Beklagten Mangelbeseitigung und Ersatz von Gutachterkosten wegen behaupteter Luftschallmängel.
II.
Die Kläger erwarben von der Beklagten Eigentumswohnungen, die von dieser errichtet worden sind. Planung und Herstellung der Wohnungen erfolgte in den Jahren 1988 und 1989. Das Gemeinschaftseigentum wurde am 1.2.1990 abgenommen. Die Kläger sehen einen Mangel darin, dass Gespräche aus den umliegenden Wohnungen als störendes Gemurmel zu hören seien. Bei den Wohnungstrennwänden und Wohnungstrenndecken sei der Mindestschallschutz bei der Luftschalldämmung nicht eingehalten. Die Beklagte hält die Wohnungen für ausreichend schallisoliert. Sie entsprächen den Anforderungen der hier anzuwendenden "DIN 4109 Ausgabe 1984. "
III.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Berufungsgericht hat sie abgewiesen. Mit der hiergegen gerichteten Revision verfolgen die Kläger ihre Ansprüche weiter.
Entscheidungsgründe:
Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I.
Das Berufungsgericht ist der Ansicht, die Schallisolierung sei nicht mangelhaft. Die Parteien hätten eine Vereinbarung über die Ausführung eines erhöhten Schallschutzes nicht vorgetragen. Für das Bauvorhaben "gelte die DIN 4109/1984 und nicht die DIN 4109/1989". Nach den zutreffenden Ausführungen des Sachverständigen könne nicht davon ausgegangen werden, dass die DIN 4109/1989 nur eine Anpassung an den längst gängigen Stand der Technik gewesen sei, der von den Baubeteiligten bereits bei Planung und Erstellung des Bauwerkes hätte einkalkuliert und beachtet werden müssen. In der Fachwelt sei nicht absehbar gewesen, dass die Werte des Normentwurfes aus dem Jahre 1984 erhöht würden. Aus technischer Sicht sei bei der Beurteilung der schalltechnischen Messergebnisse die DIN 4109/1984 zugrunde zu legen. Gemäß dem Einführungserlass des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren vom 23.2.1991 sei der Nachweis des Schallschutzes nach der DIN 4109 Ausgabe November 1989 erst bei Bauanträgen ab dem 15.5.1991 zu fordern.
II.
Das hält rechtlicher Nachprüfung weitgehend nicht stand. Das Berufungsgericht geht zwar zutreffend davon aus, dass, das Schalldämm-Maß zunächst nach der vertraglichen Vereinbarung der Parteien zu beurteilen ist (1.). Es verkennt jedoch, dass bei Beurteilung der Tauglichkeit des Werkes der Zeitpunkt der Abnahme maßgebend ist (2.) und die bloße Beachtung der DIN-Normen nicht besagt, dass damit den anerkannten Regeln der Technik genügt ist (3.).
1. Die Beklagte war gemäß § 633 BGB^Abk. verpflichtet, das Werk so herzustellen, dass es die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (1) ist die Frage, welcher, möglicherweise auch erhöhte, Schallschutz geschuldet ist, zunächst durch Auslegung des Vertrages zu beurteilen. Ergibt die Vertragsauslegung, dass bestimmte Schalldämm-Maße ausdrücklich vereinbart oder mit der vertraglich geschuldeten Ausführung zu erreichen sind, so ist unabhängig vom jeweiligen Stand der anerkannten Regeln der Technik die Werkleistung mangelhaft, wenn diese Werte nicht erreicht werden.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben die Parteien eine ausdrückliche Vereinbarung über die Ausführung eines erhöhten Schallschutzes nicht vorgetragen. Allerdings haben sich die Kläger auf das im selbständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten des Sachverständigen M. berufen, der zu dem Ergebnis gelangt war, mit der vorhandenen Konstruktion wäre bei sorgfältiger Ausführung ein höheres bewertetes Schalldämm-Maß zu erzielen gewesen als tatsächlich erzielt. Die ohnehin gebotene Aufhebung und Zurückverweisung gibt den Parteien Gelegenheit, ergänzend dazu vorzutragen, ob sich hieraus ein bestimmtes Schalldämm-Maß als Vertragssoll ableiten lässt.
2. Sollten sich dazu keine Feststellungen treffen lassen, kommt es darauf an, ob das Werk so hergestellt ist, dass es nicht mit Fehlern behaftet ist, die die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern.
Dabei sind die anerkannten Regeln der Technik von erheblicher Bedeutung. Der Besteller kann redlicherweise erwarten, dass das Werk zum Zeitpunkt der Fertigstellung und Abnahme diejenigen Qualitäts- und Komfortstandards (Qualitätsstandards, Komfortstandards) erfüllt, die auch vergleichbare andere zeitgleich fertiggestellte und abgenommene Bauwerke erfüllen. Der Unternehmer sichert üblicherweise stillschweigend bei Vertragsschluss die Einhaltung dieses Standards zu. Es kommt deshalb im allgemeinen auf den Stand der anerkannten Regeln der Technik zurzeit der Abnahme an (2).
Das beachtet das Berufungsgericht nicht genügend. Verfehlt ist schon, dass es insoweit teilweise auf den oben angeführten Einführungserlass des Bayerischen Staatsministeriums des Innern abstellt. Maßgebend ist nicht eine öffentlich-rechtlich festgelegte Anforderung. Da das Berufungsgericht zudem nicht den Zeitpunkt der Abnahme beachtet, sondern den Zeitpunkt von Planung und Herstellung des Bauwerkes zugrunde legt, kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben.
3. Rechtsfehlerhaft sind auch die Erwägungen des Berufungsgerichts zu den anzuwendenden DIN-Normen. Es verkennt die Rechtsnatur und Bedeutung der DIN-Normen (a) sowie den Begriff der anerkannten Regeln der Technik (b).
a) Die DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter (3). Das Berufungsgericht entnimmt die Mangelfreiheit ohne weiteres einer DIN-Norm. Es legt damit DIN-Normen eine ihnen nicht zustehende Rechtsnormqualität bei.
b) Auch die Frage, was unter anerkannter Regel der Technik zu verstehen ist, beurteilt das Berufungsgericht ebenso unzutreffend wie schon der Sachverständige F. überwiegend danach, welche DIN-Norm aktuell ist.
Maßgebend ist nicht, welche DIN-Norm gilt, sondern ob die Bauausführung zurzeit der Abnahme den anerkannten Regeln der Technik entspricht. DIN-Normen können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben oder hinter diesen zurückbleiben. Für den hier zu beurteilenden Bereich des Luftschallschutzes ist naheliegend, dass die bewerteten Schalldämm-Maße des Entwurfs von 1984 für Wohnungstrennwände und Wohnungstrenndecken, der den Werten der DIN 4109 Ausgabe 1962 entsprach, nicht mehr den anerkannten Regeln der Technik genügten. Dazu gibt es hinreichende Anhaltspunkte im veröffentlichten Schrifttum
(4). In der DIN 4109 Ausgabe November 1989 (Seite 28) wird auch darauf hingewiesen, dass der Inhalt der DIN 4109 Ausgabe 1962 vollständig überarbeitet und dem Stand der Technik angepasst wurde.
III.
Da das angefochtene Urteil auf den aufgezeigten Rechtsfehlern beruht, ist es aufzuheben. Die Sache ist zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen

nix neues
Dies lustige Urteil ist mir wohl bekannt, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass dem öbuv^Abk. SV vom Gericht die Aufgabe zugeteilt wird, die Anerkannten Regeln der Technik bzgl. Schallschutz von Haustrennwänden zu definieren. Wie aber soll er das machen, wenn das Gericht ihm die Verwendung der DIN^Abk. nicht zubilligt?
Der Verweis auf das obige Urteil ist wohl etwas pauschal. Mischt sich darin doch bei der Ablehnung des Urteils aus der vorigen Instanz die Ablehnung Aufgrund von Verfahrensfehlern mit der Feststellung, dass die Ausführung unabhängig von der Norm hätte besser sein können.
Wenn ich es richtig gelesen habe: Es wurde eine Trennwand ausgeführt, für die ein bewertetes Schalldämmmaß per Katalog vorliegt. Dann wurde ein Schallschutzgutachten gemacht. Es wurde festgestellt, dass die gemessenen Werte unter den Katalogwerten liegen. Die stellt ein Mangel dar, denn der Bauherr/Erwerber edarf von der Ausführung den Katalogwert hinsichtlich Schallschutz erwarten. Die mangelhafte Ausführung (eventuell Schallbrüccken vorhanden) ist in diesem Fall nicht allein deshalb als mangelfrei zu bewerten, weil die Mindestanforderungen nach DIN 4109 gewährleistet sind.
Soweit klar. Wenn ich eine zweischalige Wand projektiere mit einem hohne Schallschutz und die mangelhafte Ausführung nur einen Mindestschallschutz gewährleistet, so ist die Trennwand mangelhaft, auch wenn sie der DIN 4109 noch entspricht. Die vertragsgemäß erwarteten Eigenschaften sind nämlich nicht erfüllt.
Nun wieder zu obigem Fall:
Wenn sie jemanden finden, der aus obigem Vertrag ableitet, dass die Wand einen höheren Schallschutz als den Mindeswert bringen muss, dann gewinnen sie vielleicht. Allein aus dem gehobenen Ausstattungsstandard heraus wird die jedoch schwer sein.
Frage an die Fachleute:
Was sind denn die Anerkannten Regeln der Technik im Schallschutz, wenn es die DIN 4109 nicht mahr sein soll. Wo sind die Schallschutzwerte zu finden, nach denen sich angeblich die Mehrheit der am Markt befindlichen Firmen richtet und die von Fachleuten als fachlich richtig bewertet wird.
Oder haben wir hier eine Vakuum? Gibt es etwa nur die Feststellung, dass die DIN 4109 veraltet ist und hinter unseren derzeitigen Ansprüchen zurückbleibt. Und gibt es noch keine einheitlichen Allgemein Anerkannten Regeln der Technik für den "modernen" Schallschutz? ich glaube dies ist das zentrale Problem bei vielen Doppelhaushälfte und Reihenhäusern.
Somit stehe ich weiterhin zu meinem ersten Beitrag zu dieser Frage. Es liegt an Gutachter und RA was sie rausholen können.

Stand der Technik
Zitat:
Was sind denn die Anerkannten Regeln der Technik im Schallschutz, wenn es die DIN^Abk. 4109 nicht mahr sein soll. Wo sind die Schallschutzwerte zu finden, nach denen sich angeblich die Mehrheit der am Markt befindlichen Firmen richtet und die von Fachleuten als fachlich richtig bewertet wird.
Oder haben wir hier eine Vakuum? Gibt es etwa nur die Feststellung, dass die DIN 4109 veraltet ist und hinter unseren derzeitigen Ansprüchen zurückbleibt. Und gibt es noch keine einheitlichen Allgemein Anerkannten Regeln der Technik für den "modernen" Schallschutz? ich glaube dies ist das zentrale Problem bei vielen Doppelhaushälfte und Reihenhäusern.
Zitat Ende
Unstrittig ist, dass die Trennwand zwischen Häusern 2schalig auszuführen ist. Dies ist seit Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts Stand der Technik. So hat das OLG Düsseldorf (BauR 1991,752) bereits mit Urteil vom 24.05.1991 entschieden, dass schon Anfang der 80iger Jahre die Planung von 1-schaligen Haustrennwänden nicht mehr den anerkannten Regeln der Technik entsprach. Nach dem Urteil des BGH wird ein Schallschutz geschuldet, der bei einer Bauweise entsprechend dem Stand der Technik zu erreichen wäre. Eine Aufklärung über eine Bauweise, die zurzeit der Bauausführung nicht dem Stand der Technik entspricht hat nicht stattgefunden. Maßgebend ist also auch nach der oben genannten Rechtsprechung des BGH nicht, welche DIN-Norm gilt, sondern ob die Bauausführung zurzeit der Abnahme den anerkannten Regeln der Baukunst entspricht. Bei einer den anerkannten Regeln der Baukunst entsprechenden Ausführung der Haustrennwand als 2-schalige Wand, wäre ein Schalldämmmaß von 67 dB^Abk., also erhöhtem Schallschutz nach DIN 4109 regelmäßig problemlos zu erreichen.

ist schon klar!
das ist vielleicht nicht soo befriedigend, wenn es dazu keine Rechtssicherheit
gibt.
ich (juristischer Laie) glaube aber: genau so ist es.
und damit sind wir beim letzten Satz von Uwe Tilgner!
möglich, dass es einflussgrößen gibt, die in der einen oder anderen Richtung
wirken (z.B. MFH mit "hoher wohnqualität" im verkaufsprospekt)  -  gelegentlich
möchte man wirklich meinen: da muss doch um's verrecken gehobener Schallschutz
geschuldet sein ...
analog bei Ausführung e. 2-schaligen Wand, die durch Murks (die "berühmten"
mörtelbrücken) keinen guten Schallschutz bringt: geplant (gewollt?) war
sicher ein gehobener Schallschutz .. logische Schlussfolgerung?
dazu sag ich jezza nichts mehr  -  genug schlechtachten gesehen ...
soweit ich weiß, interessiert sich unser rechtswesen nicht so sehr für
präzedenzfälle, oder? vielleicht ist das gar nicht so schlecht, vielleicht führt
genau deswegen die Diskussion um Schallschutz zu keinem Ergebnis.

ohne nerven zu wollen ...
In Brandenburg sind für Doppelhaushälften laut Bauordnung noch immer einschalige Trennwände zugelassen. Heißt dass, wenn sich ein Architekt an diese Bauordnung hält, dann verstößt er gegen die RdT? muss ich in Zukunft jedem dieser Planer eins überbraten?