Grundstücksteilung NRW: Gebühren für Vermessung rechtens? Kosten & Ablauf

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Ich beurteile die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Gebühren für eine Grundstücksteilung in NRW. Um dies zu klären, sind folgende Aspekte wichtig:

Grundlage der Gebühren: Die Gebühren für Vermessungsarbeiten sind in NRW durch das Vermessungs- und Katastergesetz (VermKatG NRW) und die dazugehörige Gebührenordnung geregelt. Die konkrete Höhe der Gebühren hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie z.B. der Anzahl der Grenzpunkte, der Länge der neu zu vermessenden Grenze und dem Wert des Grundstücks.

Prüfung des Gebührenbescheids: Ich empfehle, den Gebührenbescheid genau zu prüfen. Achten Sie darauf, ob die berechneten Gebührenpositionen nachvollziehbar sind und den tatsächlich erbrachten Leistungen entsprechen. Vergleichen Sie die Angaben im Bescheid mit den oben genannten gesetzlichen Grundlagen.

Einspruchsmöglichkeiten: Wenn Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Gebühren haben, können Sie innerhalb einer bestimmten Frist (in der Regel ein Monat) Widerspruch gegen den Gebührenbescheid einlegen. Ich rate Ihnen, sich dabei von einem Rechtsanwalt oder einem Vermessungsingenieur beraten zu lassen.

👉 Handlungsempfehlung: Lassen Sie den Gebührenbescheid von einem Fachmann (Rechtsanwalt oder Vermessungsingenieur) prüfen, um sicherzustellen, dass die Gebühren korrekt berechnet wurden.

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Der vorliegende Sachverhalt betrifft die Abrechnung von Vermessungsgebühren im Rahmen einer Grundstücksteilung in Nordrhein-Westfalen. Der Nutzer hinterfragt die Berechtigung einer zusätzlichen Gebühr für einen untersuchten Grenzpunkt neben der Gebühr für die Grenzlänge. Die vom Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur (ÖbVermIng) angewandten Gebührenpositionen 4.1.1 (Grenzlänge 0-50 m) und die Position für einen untersuchten Grenzpunkt sind im Gebührenverzeichnis der Verordnung über die Gebühren der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVermIngGebV) NRW geregelt.

✅ Zustimmung: Die grundsätzliche Erhebung einer Gebühr für die Grenzlänge (250 Euro) ist korrekt, da die neue Grenze 3-4 mit 5,5 Metern in den Bereich 0-50 Meter fällt. Die Gebühr für den untersuchten Grenzpunkt (250 Euro) ist ebenfalls rechtlich gedeckt, da der Grenzpunkt 4 als Endpunkt der neuen Grenze einer eigenständigen Prüfung und ggf. Wiederherstellung bedarf.

➕ Ergänzung: Die Gebührenpositionen sind nicht deckungsgleich. Die Grenzlängengebühr deckt die Vermessung der Linie ab, während die Grenzpunktgebühr die spezifische Untersuchung und Sicherung des Punktes im Grenzverlauf betrifft. Bei einer Teilung sind in der Regel alle neuen Grenzpunkte zu untersuchen, was die zusätzliche Gebühr rechtfertigt.

👉 Handlungsempfehlung: Prüfen Sie den Gebührenbescheid auf die genaue Bezeichnung der Positionen und die zugrundeliegende Fassung der ÖbVermIngGebV. Sollten Unklarheiten bestehen, fordern Sie eine detaillierte Aufschlüsselung der Leistungen vom ÖbVermIng an. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit können Sie innerhalb der Rechtsbehelfsfrist Widerspruch beim zuständigen Kreis oder der kreisfreien Stadt einlegen. Konsultieren Sie im Zweifel einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

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Bei der Grundstücksteilung in Nordrhein-Westfalen unterliegen Vermessungsleistungen der Gebührenordnung für Vermessungs- und Katasterbehörden (GebO^Abk.) sowie der Richtlinie über die Gebühren für amtliche Vermessung (GebV) – nicht der ÖbVermIng, die keine gesetzliche Gebührenordnung darstellt, sondern lediglich eine fachliche Richtlinie für die Ausführung von Vermessungen ist.

⚠️ Korrektur: Die Behauptung, der Grenzpunkt 4 müsse 'untersucht' werden, weil er 'Endpunkt' sei, ist fachlich unzutreffend: Ein Grenzpunkt wird nicht pauschal 'untersucht', sondern bei einer Teilungsmessung neu festgelegt, übernommen oder bestätigt – und dies unterliegt der Gebührenordnung nach konkreter Leistung, nicht nach geometrischer Lage.

➕ Ergänzung: Gemäß § 4.1.1 GebV wird die Gebühr für die Neumarkierung oder Übernahme einer Grenzlinie nach Länge berechnet – hier 5,5 m, also im Tarifbereich 0–50 m (€ 250,–). Ein separater Posten für '1 untersuchten Grenzpunkt' ist nur dann zulässig, wenn tatsächlich eine eigenständige Leistung nach § 4.2.1 GebV (z. B. Neubestimmung eines Grenzpunktes mittels hochgenauer Verfahren) erbracht wurde – nicht aber bei bloßer Übernahme oder Bestätigung eines bereits bestehenden Punktes.

❌ Widerspruch: Die Annahme, dass die Gebühr für den Grenzpunkt 4 'zusätzlich' zu der Grenzlängengebühr erhoben werden darf, widerspricht § 4 Abs. 3 GebV, der ausdrücklich regelt, dass 'Gebühren für Grenzpunkte nicht zusätzlich zu den Gebühren für Grenzlinien erhoben werden', sofern sie im Zusammenhang mit der Grenzlinienfestlegung stehen.

🔴 Gefahr: Eine fehlerhafte Gebührenstellung kann zu unberechtigten Zahlungen führen – insbesondere bei wiederholten oder systematischen Fehlanwendungen durch die Behörde besteht das Risiko einer strukturellen Verletzung des Gebührenrechts und damit der Rechtswidrigkeit des Bescheids.

✅ Zustimmung: Die Gebühr nach § 4.1.1 GebV für die 5,5 m lange Grenze 3–4 ist grundsätzlich rechtmäßig, da es sich um eine neue, zu markierende Grenzlinie im Rahmen einer Grundstücksteilung handelt.

👉 Handlungsempfehlung: Beanstanden Sie den Gebührenbescheid schriftlich innerhalb der Rechtsbehelfsfrist (meist 1 Monat) unter Verweis auf § 4 Abs. 3 GebV und fordern Sie die Vorlage des Leistungsnachweises für den Grenzpunkt 4 an; bei Ablehnung wenden Sie sich an die zuständige Bezirksregierung oder einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht mit Schwerpunkt Katasterrecht.