HOAI Phase 4 Rechnung: Wann ist die Abrechnung nach Bauantragstellung korrekt?

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Ich beurteile die Rechnungsstellung der Phase 4 nach HOAI nach Einreichung des Bauantrags wie folgt:

Die HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) regelt die Leistungsphasen und deren Abrechnung. Phase 4 umfasst die Erstellung des Bauantrags. Die Rechnungstellung ist grundsätzlich zulässig, sobald die Leistungen der Phase 4 vollständig erbracht wurden. Das bedeutet, dass der Bauantrag vollständig erstellt und bei der zuständigen Behörde eingereicht wurde.

Wichtig: Die bloße Einreichung des Bauantrags bedeutet nicht automatisch, dass alle Leistungen der Phase 4 erbracht sind. Es ist entscheidend, dass alle erforderlichen Unterlagen vollständig und korrekt sind. Sollten Nachforderungen oder Korrekturen durch die Behörde erforderlich sein, gehören diese grundsätzlich noch zur Phase 4 und müssen vom Architekten erbracht werden, ohne dass zusätzliche Kosten entstehen dürfen.

Ich empfehle Ihnen, die Rechnung des Architekten genau zu prüfen und mit den erbrachten Leistungen abzugleichen. Achten Sie darauf, ob alle erforderlichen Unterlagen erstellt und eingereicht wurden. Klären Sie mit dem Architekten, wie er mit eventuellen Nachforderungen der Behörde umgeht.

👉 Handlungsempfehlung: Lassen Sie sich die erbrachten Leistungen detailliert auflisten und vergleichen Sie diese mit den Anforderungen der HOAI für Phase 4. Bei Unklarheiten sollten Sie rechtlichen Rat einholen.

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Der Sachverhalt betrifft die Abrechnung der HOAI-Phase 4 (Genehmigungsplanung) nach Einreichung des Bauantrags, jedoch vor Erhalt der Baugenehmigung. Der Bauherr ist verunsichert, ob die Rechnungstellung zum jetzigen Zeitpunkt korrekt ist, da noch Genehmigungsrisiken bestehen.

✅ Zustimmung: Die HOAI definiert die Leistungen der Phase 4 als die Erstellung und Einreichung der genehmigungsfähigen Planung. Sobald der Bauantrag vollständig bei der Behörde eingereicht ist, gilt die Grundleistung der Phase 4 als erbracht. Die Rechnungstellung zu diesem Zeitpunkt ist daher vertraglich und nach HOAI üblich und korrekt.

⚠️ Korrektur: Die Annahme des Bauherrn, der Architekt müsse für die Genehmigung seiner Planung "gerade stehen", ist rechtlich nicht haltbar. Der Architekt schuldet eine genehmigungsfähige Planung, nicht jedoch die tatsächliche Erteilung der Genehmigung. Die Behörde entscheidet eigenständig über Befreiungen und Auflagen.

➕ Ergänzung: Sollten nach der Genehmigung Nacharbeiten erforderlich werden (z.B. aufgrund von Auflagen), fallen diese in der Regel in die Phase 5 (Ausführungsplanung) oder sind als Besondere Leistungen separat zu vergüten. Der Bauherr sollte prüfen, ob im Vertrag ein Zahlungsplan oder ein Vorbehalt für die Genehmigung vereinbart wurde.

👉 Handlungsempfehlung: Zahlen Sie die Rechnung für Phase 4 fristgerecht, da die Leistung erbracht ist. Dokumentieren Sie jedoch schriftlich, dass Sie die Rechnung unter dem Vorbehalt der noch ausstehenden Genehmigung akzeptieren. Sollten erhebliche Nacharbeiten durch die Behörde gefordert werden, klären Sie mit dem Architekten, ob diese als zusätzliche Leistung vergütet werden müssen. Bei Unsicherheit konsultieren Sie einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.

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Die HOAI (aktuell: Honorarordnung für Architekten und Ingenieure 2021) regelt die Leistungsphasen und deren Abrechnung vertraglich bindend – jedoch nicht automatisch zwingend nach Kalenderzeit, sondern nach sachlichem Leistungsfortschritt und Erfüllung der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

⚠️ Korrektur: Die Abrechnung der Phase 4 (Genehmigungsplanung) erfolgt nicht mit Einreichung des Bauantrags, sondern erst nach vollständiger Erbringung der Leistungen gemäß § 41 Abs. 2 HOAI 2021 – also nach Vorlage der Genehmigung oder zumindest nach Nachweis der vollständigen, genehmigungsfähigen Unterlagen inkl. aller erforderlichen Befreiungsanträge und Koordination mit der Bauaufsicht.

➕ Ergänzung: Ein Architekt haftet nicht pauschal für die Genehmigungsfähigkeit – aber für die fachlich ordnungsgemäße Erstellung der Unterlagen, die Einhaltung der Bauordnung und die sachgerechte Vertretung des Bauherrn im Genehmigungsverfahren. Unklarheiten oder Befreiungsbedarf sind Teil der Phase 4 und müssen vom Architekten bearbeitet werden, bevor die Leistung als abgeschlossen gilt.

🔴 Gefahr: Eine vorzeitige Abrechnung ohne Nachweis der vollständigen Leistungserbringung (z. B. fehlende Abstimmung mit der Behörde, ausstehende Befreiungsanträge oder noch nicht vorgelegte Nachweise) verletzt die HOAI und kann zu Rückforderungsansprüchen oder Vertragswidrigkeit führen.

❌ Widerspruch: Die Aussage, die HOAI sei "für den Bauherrn zum Nachteil" und "sehr wage", ist sachlich unzutreffend: Die Leistungsbeschreibung der Phase 4 ist präzise definiert (z. B. Erstellung genehmigungsfähiger Unterlagen, Koordination mit Behörden, Bearbeitung von Auflagen) – ihre Erfüllung ist objektiv prüfbar.

✅ Zustimmung: Ihre Sorge ist berechtigt: Die Bezahlung sollte tatsächlich an die sachliche Fertigstellung der Phase 4 geknüpft sein – nicht an den reinen Einreichungszeitpunkt. Ein Architekt darf keine Rechnung für eine noch nicht abgeschlossene Leistungsphase stellen.

👉 Handlungsempfehlung: Fordern Sie vom Architekten schriftlich den Nachweis aller erbrachten Leistungen der Phase 4 an – insbesondere Kopien der eingereichten Befreiungsanträge, Protokolle von Behördenabstimmungen und eine schriftliche Bestätigung, dass alle Unterlagen genehmigungsfähig vorliegen. Sollte dies nicht vorliegen, verweigern Sie die Zahlung bis zur vollständigen Leistungserbringung und beauftragen Sie ggf. einen unabhängigen HOAI-Sachverständigen zur Prüfung.