Einfriedungspflicht in Niedersachsen: Privatweg vs. Grundstück – Wer muss den Zaun bauen?

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Die Einfriedungspflicht in Niedersachsen ist tatsächlich oft komplexer als gedacht, besonders wenn Privatwege und Wegerechte involviert sind. Ich empfehle, zunächst die genaue Definition des Privatwegs im Grundbuch zu prüfen. Ist der Weg tatsächlich als solcher ausgewiesen und dient er der Erschließung mehrerer Grundstücke?

Gemäß § 28 des Niedersächsischen Nachbarrechtsgesetzes (NNachbG) sind grundsätzlich die Eigentümer benachbarter Grundstücke zur Einfriedung verpflichtet. Allerdings kann die Ausgestaltung dieser Pflicht, insbesondere bei Wegen und Zufahrten, abweichen. Entscheidend ist, wer die tatsächliche Nutzung und den Vorteil aus der Einfriedung hat.

Wenn der Privatweg hauptsächlich dem Endgrundstück dient, könnte die Einfriedungspflicht eher diesem Grundstück obliegen. Die Aussage des Notars und die Sichtschutzwände der Nachbarn deuten darauf hin, dass es hier unterschiedliche Auffassungen gibt. 🔴 Es ist wichtig, die genauen Eigentumsverhältnisse und Nutzungsrechte des Privatwegs zu klären, um die Einfriedungspflicht korrekt zu bestimmen.

👉 Handlungsempfehlung: Ich rate Ihnen dringend, sich von einem Fachanwalt für Grundstücksrecht oder einem Notar mit Spezialisierung auf Nachbarrecht beraten zu lassen. Dieser kann die spezifische Situation vor Ort beurteilen und eine rechtssichere Lösung empfehlen.

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Der vorliegende Sachverhalt betrifft die Auslegung der Einfriedungspflicht nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBO) für Reihenhausgrundstücke mit einem Privatweg und öffentlichen Stellplätzen. Die Kernfrage ist, ob der Privatweg oder die öffentliche Straße als maßgebliche Grenze für die Einfriedungspflicht gilt.

✅ Zustimmung: Ihre Annahme, dass der Privatweg vor den Häusern maßgebend sein könnte, ist nachvollziehbar, da die Grundstücke direkt an diesen Weg grenzen und die NBO auf die gemeinsame Erschließung abstellt. Die öffentlichen Einstellplätze sind keine Straße im Sinne der Bauordnung, was Ihre Position stützt.

⚠️ Korrektur: Die Behauptung des Nachbarn und die angebliche Aussage des Notars sind nicht automatisch richtig. Die NBO definiert die Einfriedungspflicht von der gemeinsamen Straße oder dem Weg aus, an dem die Grundstücke gemeinsam liegen. Ein Privatweg mit Wegerecht kann hier als maßgebliche Grenze gelten, sofern er die tatsächliche Erschließungsfunktion übernimmt.

➕ Ergänzung: Entscheidend ist die tatsächliche Nutzung und die Lage der Grundstücke. Da die öffentliche Straße erst hinter den Einstellplätzen liegt, ist der Privatweg die unmittelbare Grenze. Zudem ist eine Sichtschutzwand rechtlich anders zu bewerten als ein Zaun, da sie keine Einfriedung im Sinne der NBO darstellt, sondern eine bauliche Anlage, die genehmigungspflichtig sein kann.

🔴 Gefahr: Es besteht das Risiko, dass Sie aufgrund falscher Auslegung der NBO einen Zaun an der falschen Stelle errichten oder bestehende Sichtschutzwände abbauen müssen, was zu finanziellen Verlusten und Nachbarschaftsstreitigkeiten führen kann.

👉 Handlungsempfehlung: Beauftragen Sie einen Fachanwalt für Nachbarrecht oder einen Baujuristen mit der Prüfung der konkreten Grundstückssituation und der NBO. Lassen Sie die genauen Grenzen und die maßgebliche Erschließungsstraße durch ein amtliches Lageplan oder eine Baulastauskunft klären. Klären Sie zudem die Rechtslage zu den bestehenden Sichtschutzwänden, bevor Sie Maßnahmen ergreifen.

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Die Einfriedungspflicht in Niedersachsen richtet sich nach § 7 der Niedersächsischen Bauordnung (NBO) und hängt entscheidend von der Lage des Grundstücks zur maßgeblichen Verkehrsfläche ab – nicht vom Eigentum am angrenzenden Weg oder von subjektiven Annahmen über 'Hauptzugänge'.

🔴 Gefahr: Die Annahme, der Privatweg auf den eigenen Grundstücken sei maßgeblich für die Einfriedungspflicht, ist rechtlich gefährlich – denn ein auf dem Grundstück verlaufender Privatweg ist keine 'Straße oder anderer Verkehrsweg' im Sinne der NBO, solange er nicht öffentlich zugänglich und im öffentlichen Verkehrsrecht verankert ist. Die Einfriedungspflicht entsteht nur an Grundstücksgrenzen, die an eine öffentliche Verkehrsfläche (Straße, Weg, Platz) angrenzen.

⚠️ Korrektur: Der hinter den Einstellplätzen verlaufende öffentliche Stichweg (Sackgasse) ist – sofern rechtskräftig als öffentliche Verkehrsfläche ausgewiesen – die maßgebliche Verkehrsfläche für die Einfriedungspflicht auf der Rückseite, nicht der private Weg vor den Häusern. Die Tatsache, dass der Weg auf dem Grundstück liegt, entbindet nicht von der Pflicht, wenn die Grenze tatsächlich an eine öffentliche Verkehrsfläche stößt – was bei den Einstellplätzen und der dahinterliegenden Sackgasse prüfungsbedürftig ist.

➕ Ergänzung: Die Einfriedungspflicht ist grundsätzlich eine 'rechte-Seite-Regelung' – aber nur bei Betrachtung vom Verkehrsweg aus in Richtung Grundstück. Bei einer Sackgasse ist die 'rechte Seite' nicht pauschal definierbar; hier entscheidet die tatsächliche Zugangsrichtung und die Lage der Grundstücksgrenze zur Fahrbahnkante – eine Einzelfallprüfung durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur oder Bauordnungsbehörde ist zwingend.

❌ Widerspruch: Die Behauptung, eine Sichtschutzwand habe 'nichts mit der Einfriedungspflicht zu tun', ist falsch: Jede bauliche Anlage, die der Abgrenzung oder Sichtschutzfunktion dient und die Höhe von 1,8 m erreicht oder überschreitet, unterliegt der Einfriedungspflicht – sofern sie an einer maßgeblichen Verkehrsfläche errichtet wird. Die Bezeichnung 'Sichtschutz' ändert nichts an der baurechtlichen Einordnung als Einfriedung.

✅ Zustimmung: Die Frage nach der Übernahme von bereits errichteten Sichtschutzwänden zum Zeitwert ist sachgerecht – nach § 7 Abs. 4 NBO kann die Bauordnungsbehörde bei fehlerhafter Errichtung die Beseitigung oder Umgestaltung anordnen; eine Übernahme zum Zeitwert ist jedoch keine gesetzliche Verpflichtung, sondern nur im Wege einer freiwilligen Vereinbarung oder gerichtlichen Entscheidung möglich.

👉 Handlungsempfehlung: Beauftragen Sie unverzüglich einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur zur Klärung der tatsächlichen Grenzlage zu den öffentlichen Verkehrsflächen sowie die Bauordnungsbehörde Ihres Landkreises oder der kreisfreien Stadt um eine verbindliche Auskunft zur maßgeblichen Verkehrsfläche – eine rechtsverbindliche Entscheidung durch den Notar oder Nachbarn ersetzt nicht die baurechtliche Prüfung durch die zuständige Behörde.